Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen, getragen von der Caritas, Diakonie, dem Flüchtlingsrat und vielen weiteren Vereinen, fordert Integration und Bleiberechtsperspektiven für geflüchtete Menschen anstatt Abschottung und Abschiebung. "Das gute Zusammenleben muss im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen, erklärte Margret Pues, Referentin für Flüchtlingshilfe des Caritasverbandes für die Diözese Osnabrück e. V. "Statt Integration und Miteinander zu organisieren, schnürt die Bundesregierung ein ganzes Paket von Maßnahmen, die auf Abschottung und Abschiebung setze", so Pues.
Dazu gehöre auch die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) der Landesregierung. Aber auch die verschärfte Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie der Ausbau der Abschiebehaft.
Die Kritik an einer Zentralen Ausländerbehörde erneuerte Margret Pues: "Die kommunalen Ausländerbehörden sind viel näher an den betroffenen Menschen und kennen die persönlichen Schicksale - sowie die Hindernisse einer möglichen Abschiebung."
Die für Hannover-Langenhagen geplante Zentrale Ausländerbehörde sei nah am Gefängnis und am Flughafen. Den von der Landesregierung angeführten Argumenten für eine einheitliche Rechtsanwendung und eine Optimierung des Abschiebeprozeses widersprach Margret Pues: "Einfache Lösungen bei der Abschiebung von Geflüchteten gibt es nicht. Vielmehr befürchten wir rechtswidrige Abschiebungen, da eine zentrale Behörde nicht tagesaktuell zum Beispiel über schwerwiegende Erkrankungen oder Genehmigungen zur Ausbildung informiert ist. Wir appellieren an die Landesregierung, sich für mehr Teilhabe von Geflüchteten, Solidarität und Humanität einzusetzen."
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, werden am kommenden Freitag, 26. Oktober 2019, landesweit Aktionen stattfinden, die sich weiterhin für eine Willkommenskultur und ein gutes Zusammenleben aller Menschen einsetzen.