Zentrale Beratungsstelle „Ausländer*innen und Fachkräftesicherung“
(ZBS AuF II)

Mit einem progressiven Vorschlag hat Ministerpräsident Stephan Weil beim 4. Mittelstandsdialog der Industrie- und Handelskammer (IHK) auf sich aufmerksam gemacht. Im Hinblick auf die erschwerten Rahmenbedingungen für Migrant*innen in der Berufsausbildung brachte Weil eine Verlängerung der Dauer von Abschlussprüfungen  für Menschen mit nicht ausreichenden Sprachkenntnissen in Spiel (siehe NOZ, 07.05.19.)

Bei der Veranstaltung Anfang Mai in Osnabrück betonte der SPD-Politiker zudem die Bedeutung der alltäglichen Praxis für den Spracherwerb: "Sprachkurse haben nur eine begrenzte Wirkung, sie sind nur Trockenübungen." Richtig erlernt werde die Sprache im Betrieb.

In diesem Zusammenhang erneuerte Weil seinen Appell  an die niedersächsische Unternehmerschaft (wir berichteten im zbs-auf@newsletter Nr.7 am 28.02.19) sich noch stärker bei der Integration von Zuwander*innen zu bemühen: "Wenn es klappt, ist es den zusätzlichen Zeitaufwand wert. Und der Betrieb bekommt eine ausgebildete Fachkraft, die sich dem Unternehmen verbunden fühlt

Die Bundesregierung hat für den 07.06. die Verabschiedung von nicht weniger als 8 (sic!) Gesetzen zur Änderung des Aufenthalts-, Asyl- und Asylbewerberleistungsgesetzes auf die Tagesordnung gesetzt, darunter das Fachkräfteeinwanderungs-,  das Ausländer-beschäftigungsförderungs- und das Beschäftigungsduldungsgesetz.

Vorangegangen war ein skandalöser Zeit- und Terminplan für die Beratung und Erörterung der Gesetze in den dafür üblicherweise vorgesehenen Prozessen. So hat sich die Koalition parallel zu den Anhörungen in den Ausschüssen am 03.06.19 über letzte Änderungen der Gesetzes verständigt, die erst am Abend des 03.06.19 gegen 18 Uhr an die übrigen Fraktionen verschickt wurden.

Die vorgesehenen Grundrechtseinschränkungen und in Teilen   verfassungswidrigen Regelungen sollen offenbar im Schnellverfahren und ohne Berücksichtigung der umfänglichen Kritiken vieler  Experten*innen umgesetzt werden, zum Beispiel von Pro Asyl.

Wir werden im nächsten newsletter die für Ausbildung und Beschäftigung relevanten Änderungen zusammenfassen.

Jeder zweite Flüchtling in Ausbildung lernt im Handwerk. In Zahlen ausgedrückt: aktuell erlernen 18.000 Flüchtlinge - und damit 40 % mehr als im Vorjahr - einen Handwerksberuf. "Ehrliche Arbeit" steht somit bei jungen Flüchtlingen hoch im Kurs.

Handwerkspräsident-Präsident Hans Peter Wollseifer hat nun in einem Tagesspiegel-Interview mehr Unterstützung von Seiten der Politik gefordert: "Wir übernehmen diese Integrationsleistung, weil wir das können, doch der Aufwand ist schon enorm." Insgesamt 250.000 Fachkräfte fehlten im Handwerk. "Jeder zweite Betrieb sucht Leute", so Wollseifer. Für Flüchtlinge in Ausbildung müsse es eine Bleibemöglichkeit geben. "Alles andere wäre Irrsinn, würde die Motivation der Betriebe zerstören - und wäre auch wieder ein Vertrauensbruch der Politik."

Neben weiteren Anhörungen in den Ausschüssen wurde im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages auch das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz beraten. Dazu wurde u.a. Dr. Barbara Weiser vom Caritasverband f. d. Diözese Osnabrück als Expertin angehört. Der Beitrag kann unter der Rubrik "Stellungnahmen" heruntergeladen und gerne verbreitet werden.

Ein Mitschnitt der Beratung findet sich hier.

"Nachhaltig integrierte" erwachsene Geduldete sollen eine Aufenthalts-erlaubnis erhalten (§ 25b AufenthG), wenn sie seit acht Jahren oder - bei Familien - seit sechs Jahren hier leben.

NRW hat zu dieser Bleiberechtsregelung nun einen Erlass (Aktenzeichen 513 - 39.08-01) mit  Anwendungshinweisen für die Verwaltungen veröffentlicht. Darin enthalten sind wesentliche Verbesserungen für eine Aufenthaltssicherung durch eine Absenkung der Voraufenthaltszeiten. Unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. bei einer "besonderen beruflichen Integration") soll Betroffenen  bereits nach sechs Jahren bzw.bei Familien nach vier Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Eine analoge Anwendung würde auch in Niedersachsen so manches Arbeits- und Aufenthaltsverhältnis nachhaltig begünstigen.

Arbeitsmigration über Rückkehr in den Herkunftsstaat und Wiedereinreise nach Deutschland - diese bislang bis 2020 befristete und für die "West-Balkan"-Staaten geltende Regelung erfreut sich großer Beliebtheit.

Nun zeigt eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag dass die deutschen Botschaften in diesen Ländern sind nicht in der Lage sind, die Regelung umzusetzen. Über ein Jahr warten Antragsteller*innen auf einen Termin für die Erteilung eines Visums, vornehmlich für eine Beschäftigung im Baugewerbe, in der Gastronomie oder in der Pflege.

In 2018 erteilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in immerhin 46.000 Fällen die für den Visumsantrag notwendige Zustimmung. Die Botschaften hingegen stellten lediglich 21.000 Visa aus, die erst die tatsächliche Arbeitsaufnahme in Deutschland ermöglichen. 

Pläne für eine Verlängerung dieser Regelung sind bislang nicht bekannt.

Auch die bislang bis 05.08.2019 befristete Möglichkeit, die Vorrangprüfung für Asylsuchende und geduldete Ausländer*innen auszusetzen, soll im Rahmen der jetzigen Gesetzesvorhaben entfristet werden, also dauerhaft und flächendeckend gelten.

Sie würde damit auch in den zuletzt noch 23 Agenturen für Arbeit entfallen,  wo sie derzeit noch zur Anwendung kommt.

Unberührt davon wird jedoch die Prüfung der Arbeitsbedingungen auch weiterhin durch die Agentur für Arbeit durchgeführt.

In der Beratung erreichen uns Hinweise, wonach Ausländerbehörden die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis, z.B. für eine Ausbildung, von der Passbeschaffung abhängig machen. Für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren besteht rechtlich aber kein Arbeitsverbot, wenn sie bei der Passbeschaffung nicht mitwirken. Das Nds. Innenministerium weist darauf hin, dass Ausländerbehörden ihr Ermessen in der Regel zugunsten eines Beschäftigungszugangs ausüben müssen. Daher können sie die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis im Regelfall nicht wegen fehlender Mitwirkung ablehnen.  Unabhängig davon ist es Asylsuchenden regelmäßig auch nicht zumutbar, sich zur Passbeschaffung an die Behörden des Verfolgerstaates zu wenden. Antworten auf Ihre Fragen zur den Erteilungsvoraussetzungen für eine Beschäftigungserlaubnis finden sich auch in unseren FAQ (Nr.1.2). 

Antworten zu den Fragen, bei welchem Aufenthaltsstatus die Mitwirkung bei der Passbeschaffung verpflichtend ist, was getan werden muss und welche Konsequenzen die Nicht-Wirkung neben einem Arbeitsverbot haben kann, finden sich in einem Leitfaden, der seit kurzem auf der Webseite des ESF-Projekts Netwin eingestellt ist. 

Asylsuchende in Ausbildung, die von der Ausbildungsvergütung allein nicht leben können, erhalten in der Regel nur dann Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), wenn sie aus Eritrea, Irak, Iran, Somalia  oder Syrien kommen. 

Um zu vermeiden, dass die Ausbildung wegen nicht ausreichendem Einkommen abgebrochen werden muss, hat das Nds. Innenministerium jetzt durch einen Erlass klargestellt, dass Sozialämter in diesen Fällen ergänzende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gewähren sollen. Diese Regelung gilt ausdrücklich auch für Auszubildende mit  Ausbildungs- oder Ermessensduldung. 

Mehr dazu hier