Zentrale Beratungsstelle „Ausländer*innen und Fachkräftesicherung“
(ZBS AuF II)

Der Bundestag hat eine Reihe weiterer Maßnahmen beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Dazu zählt auch die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Für Betroffene steigt das Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mind. 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit ab dem 4. Monat auf 70 Prozent - bzw. auf 77 Prozent für Eltern - und  ab dem 7. Monat auf 80 Prozent - bzw. auf 87 Prozent für Eltern - des Nettolohns. Diese Regelung gilt bis zum 31.12.2020.

Es gibt jedoch Tarifverträge, die eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 100 % vorsehen. Eine Übersicht bietet das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI).

Im Folgenden haben wir für Sieeine Auswahl nützlicher Informationen für zusammengestellt:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bietet online umfangreiche arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Informationen auf mehreren Sprachen, z.B. zum Kurzarbeitergeld.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt über das Projekt "Faire Mobilität" Info-Flyer u.a. zu den Themen Aufhebungsverträge und Kinderbetreuung, zum Download zur Verfügung.

Telefonhotline:

Der DGB hat zudem Telefon-Hotlines für Arbeitnehmer*innen aus mittel- und osteuropäischen Ländern in fünf Sprachen.

Das Projekt "Faire Integration"  bietet eine erweitere mehrsprachige Beratung per Telefon und Email zu Fragen des Arbeitsrechts vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie an.

Mehrsprachige Informationen oder Hinweise zum allgemeinen Umgang mit dem Coronavirus - auch zum Hören oder in leichter Sprache - finden Sie online bei den folgenden Institutionen:

Zum Lesen:

Das Bundesministerium für Gesundheit stellt tagesaktuelle Informationen zur Verfügung. Auch in englischer Sprache verfügbar.

Auch das Portal Handbook Germany hält täglich aktualisierte Informationen in einigen Sprachen - z.B. auf Persisch, Pashtu und Arabisch - bereit.

Die Johanniter e.V. bieten auf der Homepage der Bundesgeschäftsstelle Basisinfos zum Coronavirus in mehreren Sprachen, u.a. auch auf Amharisch, Dari, Farsi und Kurdisch.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) stellt ein Infoplakat mit Hygiene-Tipps  in sieben verschiedenen Sprachen zur Verfügung.

Beim Ethno Medizinischen Zentrum e.V. stehen Info-Flyer in 24 verschiedenen Sprachen zum Download im PDF-Format bereit. Zudem gibt es Informationen und praktische Hinweise auf 34 Sprachen.

Die wichtigsten Verhaltensregeln in Zeiten der Corona-Pandemie hat die nds. Lotto-Sport-Stiftung zusammengetragen und in 9 Sprachen übersetzt.

Zum Hören:

WDRforyou erstellt regelmäßig Corona-Update Videos auf Arabisch und Farsi.

COSMO Radio bietet wochentags live ab 18 Uhr und anschließend als Podcast Corona-News in neun verschiedenen Sprachen.

Zum Deutschlernen:

Die Plattform der Deutschen Welle bietet Lernangebote für das Sprachniveau A1 bis B1 und über das Tool "Nicos Weg".

… und allgemeine Hinweise auch in leichter Sprache finden sichüber das Portal der nds. Landesregierung.

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit

Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen

In Zeiten der Corona-Krise erscheinen bekannte Berufsbilder plötzlich in einem neuen Licht - vom Sanitäter bis zur Apothekerin wird gesellschaftlich diskutiert, was Anerkennung verdient. Das beeinflusst auch die jetzige Generation von Schülerinnen und Schülern, die sich Gedanken über ihren Berufswunsch machen. Was will ich einmal machen? Welcher Beruf macht mir Spaß? Was kann ich damit verdienen? Auf diese Fragen bietet die Bundesagentur für Arbeit im Internet Antworten und hilft jungen Menschen dabei, einen für sie passenden Ausbildungs- bzw. Studienplatz zu finden. "Wichtig ist, den eigenen Interessen und Talenten zu folgen", rät Bärbel Höltzen-Schoh, Chefin der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit. "Wir bieten Jugendlichen im Internet einen psychologisch fundierten Selbsttest. Auf der Grundlage der Testergebnisse liefert unsere riesige Berufs- und Studiendatenbank viele Empfehlungen, die Jugendliche alleine oder mit Ihren Eltern erkunden können."

Folgende Angebote gibt es unter www.arbeitsagentur.de 

• Der Selbsttest, das sogenannte Erkundungstool, hilft dabei, Berufe zu finden, die zu den eigenen Interessen und Fähigkeiten passen: www.arbeitsagentur.de/selbsterkundungstool

• Ausführliche Informationen zu über 3.000 einzelnen Berufen bietet das www.berufenet.arbeitsagentur.de der BA oder das Filmportal www.berufe.tv

• Die kostenlose App AzubiWelt verfügt über Infos und erlaubt personalisierte Suche nach freien Ausbildungsstellen direkt am Smartphone.

• Die Seite www.dasbringtmichweiter.de/typischich gibt Jugendlichen Ideen und Anregungen, wie sie den Beruf finden können, der am besten passt.

• Schülerinnen und Schüler, die einen Hauptschulabschluss oder einen Mittleren Schulabschluss anstreben, finden im Portal www.planet-beruf.de Reportagen, Interviews und Geschichten zu Ausbildungssuche, Bewerbung und Berufswahl.

• Junge Menschen, die vor dem Abitur stehen und eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben wollen, finden Reportagen, Interviews und Informationen auf www.abi.de sowie auf www.studienwahl.de

• Wie man sich in einem Bewerbungsgespräch (nicht) verhält, zeigt Joe in kurzen Videos. Wer findet alle Fehler? www.arbeitsagentur.de/joe-geht-zum-bewerbungsgespraech

08. April 2020:

 Die Bundesregierung hat sich nun doch auf eine begrenzte Einreisemöglichkeit für Erntehelfer*innen geeinigt. Trotz Corona-Pandemie dürfen im April und Mai unter strengen Auflagen je 40.000 Saisonarbeiter*innen aus Osteuropa nach Deutschland einreisen. Dennoch fehlt es in der Landwirtschaft weiterhin massiv an Arbeitskräften. Aus diesem Grund hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) am 02. April 2020 eine Globalzustimmung für Beschäftigungsverhältnisse von Drittstaatler*innen in der Erntehilfe erteilt. Demnach wird u.a.Asylsuchenden mit einer Aufenthaltsgestattung sowie Geduldeten eine Anstellung in der Landwirtschaft ohne Zustimmung der BA erlaubt. Ansonsten muss die BA einer Beschäftigung in der Regel zustimmen. Dabei prüft sie die Arbeitsbedingungen, z.B. ob der Tariflohn oder der ortübliche Lohn gezahlt wird. Durch ihre Globalzustimmung verzichtet die BA nun von April bis Oktober 2020 auf das Zustimmungsverfahren bei Beschäftigungen als Erntehelfer*innen.

Den Ausländerbehörden obliegt in diesen Fällen lediglich noch die Prüfung, ob ein Arbeitsverbot besteht (für Details s. unsere Unternehmensinfo Nr.1 "Beschäftigung von Flüchtlingen" oder unsere FAQs).

Das nds. Innenministerium hat nun am 06. April 2020 mit einem Erlass auf die Globalzustimmung der BA reagiert. Darin weist das nds. IM die Ausländerbehörden in Niedersachen darauf hin entsprechende "Anträge auf Beschäftigungserlaubnis
insbesondere für Asylsuchende und Geduldete ohne Beschäftigungsverbot" im Rahmen einer "konstruktiven Zusammenarbeit" zügig zu bearbeiten.  

Wenn kein Arbeitsverbot besteht, haben Asylsuchende nach neun Monaten einen Anspruch auf die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis. Ansonsten trifft die Ausländerbehörde eine sog. Ermessensentscheidung, ob eine Beschäftigungserlaubnis gewährt wird. 
Das nds. Innenministerium hatte bereits am 12.03.2020 für alle Branchen darauf hingewiesen, dass die Ausländerbehörden dieses Ermessen in der Regel zu Gunsten eines Beschäftigungszugangs ausüben müssen.

Für Beschäftigungen als Helfer*innen in der Landwirtschaft gilt der gesetzliche Mindestlohn (9,35 €/Std).

Personen mit Arbeitsverbot, darunter insbesondere Inhaber*innen der "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, der sog. "Duldung light" (§ 60b AufentG), bleiben von dieser Regelung leider weiterhin ausgeschlossen.

08. April 2020:

Bislang galt für Nebentätigkeiten bei Bezug von Kurzarbeitergeld: ein Hinzuverdienst ist nur anrechnungsfrei, wenn der Nebentätigkeit bereits vor Beginn der Kurzarbeit nachgegangen wurde. Nehmen Beschäftigte während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit auf, wird das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Neu ist: bei Aufnahme eines Nebenjobs in einem"systemrelevanten Bereich"bleibt das Nebeneinkommen in der Zeit von April bis Oktober 2020 anrechnungsfrei. Dies gilt, soweit das Entgelt aus dem Nebeneinkommen mit dem verbliebenen Ist-Entgelt das Soll-Entgelt (also den Bruttoverdienst vor Bezug von Kurzarbeitergeld) nicht übersteigt.

Systemrelevant sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) neben Berufen in der medizinischen Versorgung auch Beschäftigungen im Lebensmittelhandel (Verkauf und Lieferdienste) sowie in der Landwirtschaft. Somit sind auch Beschäftigungen als Erntehelfer*innen anrechnungsfrei.

Das nds. MI hat aus "gegebenem Anlass" in einem weiteren Schreiben an die Ausländerbehörden in Niedersachsen noch einmal verdeutlicht: bei der Entscheidung über eine Beschäftigungserlaubnis für Geduldete und Asylsuchende ist das den Ausländerbehörden eröffnete Ermessen (§ 4a Abs. 4 AufenthG) in der Regel zu Gunsten der Betroffenen auszulegen.

Hintergrund ist eine entsprechende Weisung des nds. MI vom 13. März 2017. Demnach sei "diesem Personenkreis der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt weitestgehend und frühzeitig auch zur Entlastung der öffentlichen Sicherungssysteme zu ermöglichen."

Das Schreiben des MI vom 12. März 2020 finden Sie hier.

Bund und Landesregierung haben konkrete Hilfsangebote zur Unterstützung vonin der Corona-Krise in Schieflage geratenen Unternehmen beschlossen. Am heutigen Freitag wird der Bundesrat aller Wahrscheinlichkeit nach dem "in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispielslosen" Hilfspaket Zitat (Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier) zustimmen. Bereits rückwirkend zu Anfang März können Unternehmen bei Umsatzrückgängen oder Lieferengpässen Kurzarbeitergeld beantragen. Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld finden sich auf den Seiten der Bundesarbeitsagentur (BA).

Das Land Niedersachsen hat darüber hinaus kurzfristig Sofort-Hilfen für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige sowie den Niedersachsen-Kredit für kleine und mittlere Unternehmen auf den Weg gebracht. Anträge können seit dem 25. März 2020 über die Internetseite bei der NBank gestellt werden - nach anfänglichen Serverproblemen aufgrund der Vielzahl an eingehenden Anfragen, läuft das NBank-Kundenportal mittlerweile wieder stabil.

Viele wirklich grundlegende Neuerungen in Bezug auf die Erteilungsvoraussetzungen für Aufenthaltstitel  für eine Erwerbsmigration beinhaltet  das neue FEG aus unserer Sicht nicht. Im Folgenden haben wir die für uns wesentlichen, substanziellen Gesetzes-änderungen aufgelistet:

1. Der Begriff der Fachkraft ist nunmehr einheitlich definiert: Akademische Fachkräfte sind demnach Ausländer*innen mit einem deutschen, einem anerkannten oder einem vergleichbaren Hochschulabschluss. Fachkräfte mit Berufsausbildung sind Ausländer*innen, die über eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine gleichwertige ausländische Berufsqualifikation Verfügen.
2. Eine Aufenthaltserlaubnis kann jetzt immer erteilt werden, wenn Fachkräfte mit Berufsausbildung in Deutschland ein Arbeitsplatzangebot vorlegen können. Ausnahmslos galt diese Regelung bisher nur für Akademiker*innen. Bei beruflichen Ausbildungen war diese Möglichkeit bisher auf die Berufe beschränkt, die in der Positivliste der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgeführt waren. Die Positivliste hat mit Inkrafttreten des FEG ihre Gültigkeit verloren.
3. Die Vorrangprüfung entfällt jetzt in allen Konstellationen der Einwanderung von Fachkräften mit Berufsausbildung oder mit akademischer Ausbildung; u.a. bei der Einwanderung zum Zwecke einer betrieblichen Berufsausbildung wird jedoch weiterhin eine Vorrangprüfung durchgeführt.
4. Ab jetzt kann eine Aufenthaltserlaubnis auch zur Ausbildungsplatzsuche sowie zur Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte mit einer deutschen oder gleichwertigen Berufsausbildung erteilt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Lebensunterhalt gesichert ist und bestimmte Deutschkenntnisse nachgewiesen werden können.
5. Die Möglichkeit zur Einreise ohne einen anerkannten Ausbildungs- oder Studienabschluss wurde ebenfalls erweitert - allerdings nur punktuell fürBerufe der Informations- und Kommunikationstechnologie: Arbeitnehmer*innen müssen ein Arbeitsplatzangebot haben und in den letzten sieben Jahren mindestens drei Jahre lang einschlägige Berufserfahrung vorweisen können.

Das beschleunigte Fachkräfteverfahren soll die Dauer der Verwaltungsverfahren vor allem zur Erwerbseinwanderung nach Deutschland erheblich verkürzen. Durch die Bündelung von Verantwortlichkeiten soll das neue Verfahren vom Einreichen der vollständigen Unterlagen für die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation bis zur Entscheidung über den Visumsantrag nicht länger als vier Monate dauern. Eine Schlüsselrolle kommt dabei "als zentrale Verfahrensmittlerin" insbesondere den lokalen Ausländerbehörden in Niedersachsen zu.

Ablauf:

1. Zunächst schließen der künftige Arbeitgeber und die örtliche Ausländerbehörde eine Vereinbarung, die unter anderem Verpflichtungen des Arbeitgebers, der Fachkraft und der Ausländerbehörde beinhaltet.
2. Die Ausländerbehörde berät und unterstützt den Arbeitgeber bei sämtlichen Prozessschritten. Neben der Prüfung der aufenthaltsrechtlichen Erteilungsvoraussetzungen leitet die Ausländerbehörde zudem das Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen ein und holt ggf. ferner die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein.
3. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erteilt die Ausländerbehörde eine sog.Vorabzustimmung.
4. Die deutsche Auslandsvertretung vergibt nach Vorlage der Vorabzustimmung einen Termin zur Visumantragstellung innerhalb von drei Wochen.
5. Eine Entscheidung über den Visumsantrag soll in der Regel nach drei Wochen vorliegen.

Die Gebühr für das beschleunigte Fachkräfteverfahren bei der Ausländerbehörde beträgt 411,- Euro, hinzukommen eine Visumsgebühr i.H.v. 75,- Euro zzgl. Gebühren für die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Mehr Infos zum Verfahren finden Sie hier.

Niedersächsische Arbeitgeber*innen finden sämtliche Antragsunterlagen zum Download auf der Internetseite des nds. Innenministeriums.

Am 01. Februar 2020 hat die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) hre Arbeit aufgenommen. Im komplexen System der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Deutschland soll die neue Beratungsstelle eine Lotsenfunktion für ausländische Bewerber*innen übernehmen. Dies soll vor allem den Fachkräften helfen, die sich noch im Ausland befinden und am Anfang ihrer Arbeitssuche in Deutschland stehen. Die Servicestelle soll die Fachkräfte bei der Zusammenstellung der erforderlichen Unterlagen für die zuständige Anerkennungsstelle unterstützen und über regionale Beratungs- und Qualifizierungsangebote informieren. Ferner hilft sie bei der Suche nach Arbeitgebern.

Auf diesem Wege sollen die Anerkennungsstellen entlastet und die Verfahren beschleunigt werden. Zugleich übernimmt die neue Stelle "die Monitoringaufgaben über den gesamten Anerkennungsprozess" (IAB-Arbeitsmarktforscher Brücker im Pressegespräch mit Mediendienst Integration, s. nächste Textmeldung).

Die ZSBA wird zunächst für vier Jahre vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanziert und ist in der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der BA in Bonn angesiedelt. Interessierte ausländische Fachkräfte können sich über das Virtuelle Welcome Center der ZAV an die Berater*innen der ZSBA wenden.

Ende Februar 2020 stellte sich Prof. Dr. Herbert Brücker - Arbeitsmarktexperte des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) - in einem Online-Pressegespräch des Mediendienst Integration  den Fragen von Journalist*innen zum neuen FEG. Die Kernaussagen haben wir für Sie zusammengefasst.

Braucht Deutschland ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz?

Das Erwerbspersonenpotenzial in Deutschland - also die Anzahl aller Personen im erwerbsfähigen Alter - gehe aufgrund der demografischen Entwicklung zurück, zudem sei die Einwanderung aus dem EU-Ausland stark rückläufig (Brücker: "Die Party ist vorbei!"). Um den Status Quo beim Potenzial an Erwerbstätigen zu erhalten, müssten nach Meinung Brückers jährlich mindestens 200.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland kommen. Im Jahr 2018 kamen 61.000 Menschen  über die Erwerbsmigration nach Deutschland. Um das gegenwärtige Erwerbspersonenpotenzial und damit die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft und der sozialen Sicherungssysteme dauerhaft aufrechtzuerhalten, bedarf es daher einer gezielten Anwerbung von Arbeitskräften aus Drittstaaten.

Prognose: welche Effekte sind durch das FEG zu erwarten?

Die dt. Bundesregierung rechnet mit jährlich 25.000 Arbeitskräften zusätzlich durch das FEG. Laut Brücker sei eine verlässliche Prognose schwierig. Die Annahme der Bundesregierung zeige jedoch, dass in Anbetracht des derzeitigen Mehrbedarfs von ca. 150.000 ausländischen Arbeitskräften pro Jahr, mit dem FEG der große Wurf noch nicht gelungen sei. "Grundsätzlich gehen wir mit dem FEG aber nur einen kleinen Schritt", sagt der Experte und bezeichnet die Erteilungsvoraussetzungen für Aufenthaltstitel im Rahmen der Erwerbsmigration in Deutschland im Rahmen des neuen Gesetzes als "kompliziert" und "sperrig".

Insbesondere die Notwendigkeit der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse bezeichnet er "als wichtigste Hürde" für eine Einreise zu Erwerbszwecken. Die Einmaligkeit des dualen Berufsausbildungssystems in Deutschland im internationalen Vergleich erschwere die Anerkennungsverfahren zusätzlich. Hier hätte sich der Arbeitsmarktforscher eine deutliche Flexibilisierung hin zu einer größeren Akzeptanz gegenüber Qualifikationen aus den Herkunftsländern gewünscht. Andere bedeutende Einwanderungsländer (u.a. die USA, Australien) seien erheblich flexibler hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Zertifikate.

Ferner seien einige Neuregelungen, wie die Möglichkeit zur Einreise zur Arbeitssuche für Personen mit Berufsausbildung, für die Praxis quasi irrelevant. So bestand diese Option bereits zuvor für Menschen mit akademischer Ausbildung - davon Gebrauch machten im Jahr 2018 deutschlandweit jedoch nur 99 Personen.

Hoffnungen setzt Brücker vor allem in die neu eingeführten Verwaltungsvereinfachungen - namentlich das sog. beschleunigte

Fachkräfteverfahren sowie die Zentrale Stelle für Berufsanerkennung (s. vorherige Textmeldungen). Ebenso wie eine verbesserte Personalausstattung in den deutschen Auslandsvertretungen seien effiziente Verfahren das entscheidende Nadelöhr für die Erfolgsaussichten des neuen Gesetzes.

Was ist mit den hier lebenden Flüchtlingen?

Neben der Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten betont Brücker auch die Bedeutung einer verstärkten Aktivierung der inländischen Fachkräftepotenziale. Hierzu zählt er insbesondere auch die bereits in Deutschland lebenden Flüchtlinge. Trotz positiver Beschäftigungsquoten bei Flüchtlingen (siehe folgende Textmeldung) sei es wichtig, zur Anhebung des Fachkräftepotenzials mehr Flüchtlinge in die Berufsausbildung zu bringen.

Ist die Anwerbung ausländischer Fachkräfte überhaupt legitim?

Nach Meinung Brückers ist vor allem bei den derzeit von der dt. Bundesregierung vorangetriebenen bilateralen Vermittlungsabsprachen, wie z.B. "Triple Win", Vorsicht geboten. Diese Kooperationsabkommen mit Ländern wie Mexiko oder den Philippinen fokussierten sich eindeutig auf die Anwerbung von Fachkräften aus Gesundheits- und Pflegeberufen und führten in diesen Bereichen langfristig zu einem "Brain Drain" (zu deutsch: "Talentflucht" oder "Abwanderung von Wissen").  Der Gesundheitssektor sei auch in vielen Herkunftsländern eine Engpassbranche. Richtigerweise würden "sich die Herkunftsländer auf Dauer derlei einseitige Abkommen nicht gefallen lassen." Im Sinne eines Interessenausgleichs zwischen Deutschland und den Herkunftsländern seien ausgewogene und branchenübergreifende Abkommen gefragt.

In unserem letzten Newsletter ZBS AuF-Newsletter 1/2020 vom 10.02.2020 berichteten wir über eine aktuelle Studie des IAB zur Erwerbstätigkeit von Flüchtlingen in Deutschland (+++ Arbeits-marktzahlen belegen: jeder zweite Geflüchtete ist nach fünf Jahren erwerbstätig +++). Nun hat das IAB auf eine Vielzahl an Nachfragen zur Studie reagiert und einige Angaben zur Erhebungsmethodik sowie zur Interpretation der Daten konkretisiert.

Besonders interessant sind die Konkretisierungen zu den Beschäftigungsverhältnissen von Flüchtlingen. Demnach lassen sich zwei weit verbreitete Behauptungen durch die repräsentativen Daten des IAB widerlegen:

1) "Flüchtlinge arbeiten überwiegend als Helfer"

Dem ist nicht so. Lediglich 44 Prozent arbeiten demzufolge als Helfer*in, 56 % Flüchtlinge arbeiten hingegen als Fachkräfte oder sogar höher (Grundlage ist die Klassifizierung der BA nach den Anforderungsniveaus Helfer, Fachkraft, Spezialist und Experte). Richtig ist allerdings, dass der Helferanteil unter Flüchtlingen deutlich höher ist, als bei den in Deutschland geborenen Personen (13 %). 

2) "Flüchtlinge beziehen trotz Beschäftigung mehrheitlich Transferleistungen"

Auch dies stimmt nicht. Zwar verdienen Flüchtlinge durchschnittlich wesentlich weniger (der Durchschnittsverdienst von Flüchtlingen liegt bei 55 % des mittleren Verdiensts von hierzulande geborenen Menschen). Allerdings sind laut Leistungsbezieherstatistik lediglich 30 % der erwerbstätigen Flüchtlinge auf ergänzende Transferleistungen angewiesen.

Seit 01.01.2020 können geduldete Arbeitnehmer*innen die sog.Beschäftigungsduldung (§ 60d AufenthG) erhalten. In Frage kommen  Menschen, die seit mindestens 12 Monaten eine Duldung besitzen, seit mindestens 18 Monaten in Vollzeit arbeiten (bei Alleinerziehenden reichen 20 Stunden/Woche) und ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern können. Darüber hinaus ist die Identitätsklärung eine Erteilungsvoraussetzung. Ferner sind weitere Bedingungen, wie beispielsweise mündliche Deutschkenntnisse auf dem Niveau A 2 GER zu erfüllen.

Sind diese Kriterien erfüllt, wird die Beschäftigungsduldung in der Regel für bis zu 30 Monate erteilt. Im Anschluss soll eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG erteilt werden. Somit kann sich ungeachtet der hohen Zugangsvoraussetzungen aus der Beschäftigungsduldung langfristig eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive ergeben. Das Fortbestehen eines  Beschäftigungsverhältnisses ist dafür allerdings unentbehrlich.

Für nähere Informationen zur Beschäftigungsduldung verweisen wir Sie gerne auf unsere neue Unternehmensinfo 5 "Beschäftigungsduldung" - ab jetzt abrufbar weiter untenauf unserer Website in der Rubrik "Arbeitshilfen zum Download".

Zu den weiteren Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung durch eine Beschäftigung u.a. für langjährig in Deutschland geduldete Personen legen wir Ihnen unsere Unternehmensinfo 4 "Aufenthaltssicherung durch Beschäftigung" ans Herz.

Ebenfalls seit Anfang dieses Jahres gelten die neuen Rahmenbedingungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung. Geduldete Personen haben nun hierauf in der Regel einen Anspruch, wenn sie eine mindestens zweijährige Berufsausbildung beginnen. Nach erfolgreichem Ausbildungsabschuss und bei Vorliegen einer Anschlussbeschäftigung besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis.

Für Informationen zu den genauen Erteilungsvoraussetzungen sowie zu den Anschlussperspektiven weisen wir Sie gerne auf unsere überarbeitete Unternehmensinfo 3 "Ausbildungsduldung" hin.

In insgesamt sieben deutschen Bundesländern ist die Wahl des Wohnortes für Flüchtlinge mit anerkanntem Schutzstatus regional auf bestimmte Kreise oder Gemeinde beschränkt. Vorgeblich soll durch diese Regelung  die Integration in Arbeit gefördert werden. Nun zeigt sich: dies ist ein Trugschluss. Regionale Wohnsitzauflagen verschlechtern die Beschäftigungsfähigkeit der Betroffenen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Ende Januar veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Nach Angaben des IAB sinkt die Wahrscheinlichkeit einer Beschäftigung nachzugehen bei Vorliegen einer regionalen Wohnsitzauflage um durchschnittlich sechs Prozent. Auch die Wahrscheinlichkeit in einer Privatunterkunft zu wohnen verringert sich durch regionale Wohnortbeschränkungen.

Im Rahmen der Untersuchung wurden auch individuelle und regionale Unterschiede, wie Kindererziehung oder die Arbeitsmarktsituation,  berücksichtigt. Das IAB stützt seine Aussagen auf die Daten der IAB-BAMF-SOEP-Befragung von insgesamt 8.000 Flüchtlingen aus den Jahren 2017 und 2018.

Zu den sieben Bundesländern, die regionale Wohnsitzauflagen eingeführt haben zählen u.a. Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen-Anhalt. Niedersachsen gehört nicht dazu. Dennoch gilt auch für Niedersachsen die bundesweite Wohnsitzregelung, nach der Flüchtlinge mit anerkanntem Schutzstatus in den ersten drei Jahren nach der Anerkennung in dem Bundesland wohnen müssen, in dem auch ihr Asylverfahren  durchgeführt wurde.

Wie die Arbeitspraxis von Berater*innen in Niedersachsen zeigt, hat auch diese Regelung negative Auswirkungen auf die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Insbesondere dann, wenn z.B. durch die Verpflichtung zur Wohnsitznahme in Niedersachsen die Arbeitsaufnahme in einem angrenzenden Bundesland erschwert wird. In diesen Fällen sollte überprüft werden, ob die Voraussetzungen zur Aufhebung der Wohnsitzregelung vorliegen. Diese muss aufgehoben werden, wenn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (mindestens 15 Stunden/Woche, Gehalt: mindestens 748,- € netto) ausgeübt wird. Nähere Informationen zur Wohnsitzregelung finden Sie in unseren FAQs (Nr. 1.6).

Die Wohnsitzauflage wurde im Jahr 2016 im Rahmen des Integrationsgesetztes zunächst befristet für drei Jahre eingeführt. Durch die Entfristung des Integrationsgesetzes im Zuge des sog. Migrationspaketes im Sommer 2019 gilt die Wohnsitzauflage nun dauerhaft.

Noch handelt es sich um Pilotprojekte - doch immer mehr Kammerverbände zeigen, wie sich Ausbildungscurricula an veränderte Bedarfe auf Seiten der Auszubildenden anpassen lassen,  ohne dabei das Niveau der Ausbildung zu verwässern.

Beispielhaft hierfür stehen die niedersächsischen Modellversuche der Industrie- und Handelskammern (IHK) Oldenburg sowie Hannover. Das Projekt "1+2" der IHK Oldenburg sowie das Projekt "INSA" (Integration, Spracherwerb, Ausbildung) der IHK Hannover ermöglichen unabhängig voneinander jungen Flüchtlingen regulär zweijährige Berufsausbildungen - z.B. zum Fachlageristen oder zur Verkäufer*in - auf drei Jahre auszudehnen, indem das erste Ausbildungsjahr planmäßig wiederholt wird.

Die Ausbildungsinhalte können so auf drei Jahre "gestreckt" werden. Die zusätzlich verfügbare Zeit wird genutzt für einen ausbildungsbegleitenden, berufsbezogenen Deutschunterricht.

Die Vorteile für Flüchtlinge: sie bekommen eine Ausbildungsvergütung von Beginn an und erhalten parallel zur Ausbildung eine durchgehende, berufsbezogene Sprachförderung. Zudem ist mehr Zeit auch gleichbedeutend mit weniger Lernstress.

Auch Betriebe profitieren vom geringeren Zeitdruck für ihre Auszubildenden: die betriebliche Integration wird vereinfacht und zugleich die Bindung an das Unternehmen gestärkt.

Zusätzlich wird im Rahmen beider Projekte wertgelegt auf eine enge Verzahnung von Betrieb und Berufsschule sowie auf die Integration weiterer Unterstützungsangebote (wie z.B. einer sozialpädagogischen Begleitung).

Während "INSA" als Kooperationsprojekt mit dem Jobcenter Hannover bislang ausschließlich für Personen im SGB-II-Bezug (und somit nicht für Asylsuchende und Personen mit einer Duldung) zugänglich ist, steht das "1+2 - Projekt" auch diesen Personengruppen (also auch für Flüchtlingen mit einer Ausbildungsduldung[!]) offen.

Das Vorbild der beiden niedersächsischen Modellprojekte stammt hingegen aus Bayern. Das "1+3 - Kombimodell" der IHK Coburg bezeichnet Rainer Kissing, Leiter für Berufliche Bildung, im Gespräch mit ZBS AuF II als "Urzelle" alternativer Ausbildungsmodelle.

Bereits seit 2016 läuft das Pilotprojekt, bei dem neben zweijährigen Berufsausbildungen ("+2") auch dreijährige Ausbildungsgänge ("+3") um ein Jahr zwecks zusätzlichem Deutschspracherwerb verlängert werden können.

Die Zahlen aus Bayern sprechen für sich: aktuell absolvieren 65 Flüchtlinge ihre Ausbildung im "Kombimodell". Im Sommer 2019 gab es zudem die ersten drei erfolgreichen Absolvent*innen.

Die Abbruchquote "Kombimodell" liegt mit ca. 18 % exakt im Durchschnitt der Abbruchquote über alle Ausbildungsgänge an der IHK Coburg hinweg.

Weitere Informationen zu den drei Projekten finden Sie hier:

• "INSA" (IHK Hannover)
• "1 2" (IHK Oldenburg)
• "1 3 - Kombimodell" (IHK Coburg)

Hauptprobleme bei der Vermittlung von Flüchtlingen in adäquate Beschäftigungen sind neben fehlenden Sprachkenntnissen oft die Nicht-Anerkennung oder das Nicht-Vorhandensein von Qualifikations-nachweisen.

Das Bildungszentrum der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim (BTZ) sowie das Jobcenter Osnabrück haben nun ein Instrument entwickelt, mit dem praktische Fähigkeiten trotz fehlender formaler Belege sichtbar gemacht werden können.

Mit der Prüfung zum sog. "Gewerkepass" können Absolvent*innen praktische Fähigkeiten nachweisen - aktuell in den Berufsfeldern Straßenbau sowie im Maler- und Metallhandwerk. Die Berufe Zimmerer, Maurer und Betonbauer sollen folgen.

Durch den "Gewerkepass" weisen Teilnehmer*innen z.B. im Bereich Straßenbau nach, u.a. Pflasterarbeiten durchführen oder Baugeräte bedienen zu können. Die zweitägige Prüfung wird im BTZ Osnabrück abgenommen.

Das neue Instrument richtet sich nicht nur an Flüchtlinge, sondern allgemein an Arbeitslose oder Hilfskräfte ohne formale Berufsausbildung. Die Zusteuerung von Prüflingen erfolgt insbesondere aus dem Förderzentrum des Jobcenters. Kandidat*innen können sich hier für den Gewerkepass empfehlen. Für SGB-II-Kunden übernimmt dann das Jobcenter die Prüfungskosten i.H.v. ca. 650 Euro. Unter gewissen Voraussetzungen kann auch die Agentur f. Arbeit (BA) für SGB-III Kunden - also ebenso für Aufenthaltsgestattete oder Geduldete - die Prüfungskosten übernehmen.

Der Erwerb des "Gewerkepasses" ist auch ohne Förderung durch die Regeldienste und vorherige Qualifizierung möglich, betont Thomas Rautenberg, Projektkoordinator am BTZ, gegenüber ZBS AUF II. Beispielweise können Betriebe die Prüfungskosten übernehmen und ihre Mitarbeiter*innen für den "Gewerkepass" anmelden.

Die Vorteile des "Gewerkepassses" liegen für Rautenberg auf der Hand: einerseits können Bewerber*innen auch rein praktische Fähigkeiten nachweisen und so ihre Beschäftigungschancen erhöhen. Anderseits können Betriebe feststellen, welche Kompetenzen Bewerber*innen mitbringen und wo sie Facharbeiter*innen entlasten können.

Nähere Informationen zum "Gewerkepass" finden Sie auf den Internetseiten des BTZ und des Jobcenters Osnabrück. Zum Thema sendete der NDR zudem am 8. Oktober 2019 einen Kurzbeitrag in der Nachrichtensendung "Hallo Niedersachsen".

Bisher galt: Asylsuchende aus Syrien, Eritrea, Somalia, dem Irak sowie dem Iran haben eine "gute Bleibeperspektive". Nach einer Neubewertung durch das Bundesinnenministerium (BMI) ist dies nun anders: ab sofort gehören nur noch Personen aus Syrien und Eritrea dazu. Menschen aus dem Irak, dem Iran und aus Somalia, die nach dem 01. August 2019 nach Deutschland einreisen, erhalten somit keinen Zugang mehr zu Integrationskursen oderzur berufsbezogenen Deutschsprachförderung (DeuFöV).

Zum Hintergrund: die im Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetzes verankerte weitgehende Öffnung von Integrationskursen auch für Aufenthaltsgestattete ohne "gute Bleibeperspektive" gilt im Zuge einer Stichtagsregelung nur für bis zum 01. August 2019 eingereiste Asylsuchende. Durch die Neubewertung des BMI wird somit künftig der Personenkreis mit Zugang zur Sprachförderung erheblich eingeschränkt.

Als Entscheidungsgrundlage für die Bewertung der Herkunftsländer dient die sog. "unbereinigte Schutzquote". Eine kritische Auseinandersetzung mit den Bewertungskriterien des BMI sowie mit der pauschalen Beurteilung der Aufenthaltsperspektiven von Menschen aufgrund ihrer Herkunftsländer finden Sie bei Pro Asyl.