Zentrale Beratungsstelle „Ausländer*innen und Fachkräftesicherung“
(ZBS AuF II)

In Anbetracht steigender Infektionszahlen im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat sich die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ministerpräsidenten der Länder auf weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens ab dem 2. November geeinigt. Neben Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und im privaten Bereich wurde ein "Lockdown light" für die deutsche Wirtschaft beschlossen. Unter anderem sollen gastronomische Betriebe komplett schließen oder nur noch einen  Außer-Haus-Verkauf anbieten. Der Einzelhandel soll von diesem Teil-Lockdown zunächst nicht betroffen sein. Allerdings gelten auch auf den Verkaufsflächen strengere Kontaktbeschränkungen. Die Regelungen gelten zunächst bis Ende November. Zwei Wochen nach Inkrafttreten der Maßnahmen trifft sich die Bund-Länder-Runde erneut, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Niedersachsen plant die in Berlin getroffenen Beschlüsse umsetzen, dies bestätigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einer Stellungnahme am 28. Oktober. Der Niedersächsische Landtag wird hierzu kurzfristig in einer Sondersitzung zusammen kommen.

Um die folgen für die Wirtschaft abzumildern plant der Bund ein 10 Milliarden schweres Hilfspaket  insbesondere für kleinere und mittelständische Unternehmen. Den von temporären Schließungen betroffenen Betrieben will der Bund eine Nothilfe gewähren, um sie für die finanziellen Ausfälle zu entschädigen. Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeiter*innen sollen bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erstattet bekommen. Größere Betriebe können bis zu 70 Prozent der Vorjahreserträge bekommen. Die Höhe der Förderung richtet sich nach den nach den Vorgaben des Beihilferechts.

Wie wir bereits vor einiger Zeit berichteten (s. Meldung vom 07.07.20), können Drittstaatsangehörige, die

• mit einem nationalen Visa, das nach 15.03.2020 zur Einreise nach Deutschland berechtigt hätte,
• die wegen der Reisebeschränkungen nicht einreisen konnten und
• deren Visum abgelaufen ist

nach Aufhebung der Reisebeschränkungen bei der deutschen Auslandsvertretung gebührenfrei eine sog. "Neuvisierung" beantragen.

Seit 08.09.2020 gilt für die Stellung des formlosen Antrags eine verlängerte pauschale Frist bis zum 31.12.2020. Die neue Regelung begünstigt auch Antragstellende, deren Anträge auf Neuvisierung nach dem bisher geltenden Verfahren (Antragstellung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Möglichkeit zur Neuvisierung auf der Website der zuständigen Auslandsvertretung) bereits nicht mehr möglich gewesen wären.

Nach Ablauf der verlängerten Frist zur "Neuvisierung" ist ein neuer Visumantrag zu stellen.

Das Nds. Kultusministerium (MK) hat einneues Landesprogramm zur Unterstützung des nds. Ausbildungsmarktes angekündigt.

Als Ergänzung zum Maßnahmen-Paket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Ausbildungsmarktsituation im Zuge der Auswirkungen der Corona-Pandemie richtet sich das Programm an Ausbildungsbetriebe und Auszubildende in Niedersachsen. Das Gesamtbudget beträgt 18 Mio. Euro.

Betriebe können z.B. Prämien zwischen 500 und 1.000 Euro erhalten, wenn Sie zusätzliche Ausbildungsverträge abschließen oder wenn sie bei einer pandemie-bedingten Verschiebung der Abschlussprüfung die Ausbildungsverträge verlängern.

Auszubildende können bspw. eine Einmalzahlung i.H.v. 500 Euro erhalten, wenn Sie eine Ausbildungsplatz außerhalb ihres Wohnorts aufnehmen (mind. 45 km entfernt) oder aufgrund der Entfernung den Wohnort wechseln. 

Weitere Informationen entnehmen Sie der Pressemitteilung des nds. MK. 

Im Folgenden haben wir für Sieeine Auswahl nützlicher Informationen für zusammengestellt:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bietet online umfangreiche arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Informationen auf mehreren Sprachen, z.B. zum Kurzarbeitergeld.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt über das Projekt "Faire Mobilität" Info-Flyer,  u.a. zu den Themen Aufhebungsverträge und Kinderbetreuung, zum Download zur Verfügung.

Die Beratungsstellen für mobile Beschäftigte der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben informieren kostenlos ratsuchende Menschen bei Fragen rund um Arbeit und Leben in Niedersachsen (z.B. auch Saisonarbeiter*innen). Beratungsstellen gibt es in Hannover, Oldenburg, Braunschweig, Lüneburg und Osnabrück.

Nds. Betriebe finden aktuelle Informationen zum Umgang mit dem Coronavirus sowie Ansprechpartner*innen für wichtige Fragen auf der Internetseite der nds. Landesregierung.

Telefonhotline:

Der DGB hat zudem Telefon-Hotlines  für Arbeitnehmer*innen aus mittel- und osteuropäischen Ländern in fünf Sprachen.

Das Projekt "Faire Integration" bietet eine erweitere mehrsprachige Beratung per Telefon und Email zu Fragen des Arbeitsrechts vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie an.

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat die Bundesländer in einem Schreiben vom 12.Juni 2020 über den Umgang mit bereits erteilten Einreisevisa, die bedingt durch die gegenwärtigen Einreisebeschränkungen nicht genutzt werden konnten, informiert. Demnach können die Betroffenen bei der zuständigen dt. Auslandsvertretung einen Antrag auf eine sog. "Neuvisierung" stellen, sobald länderspezifischen Reisebeschränkungen insoweit aufgehoben sind. Für die Beantragung der "Neuvisierung" haben die Betroffenen einen Monat Zeit - die Frist beginnt ab Bekanntgabe der Möglichkeiten zur Antragstellung auf der Website der zuständigen Auslandsvertretung.

Das BMI weist darauf hin, dass nur solche Fälle der "Neuvisierung" unterliegen, in denen sich der Aufenthaltszweck nicht geändert hat und die Erteilungsvoraussetzungen unverändert weiter vorliegen.

Gleiches gilt in Fällen, in denen ein Visum zwar nicht erteilt wurde, jedoch eine bereits vorliegende Zustimmung der Ausländerbehörde mittlerweile abgelaufen ist.

Bei Visa zum Zweck von Ausbildung oder Beschäftigung sind insbesondere Nachweise, dass ein konkretes Arbeits- bzw. Ausbildungsangebot weiterhin vorliegt sowie ggf. Nachweise zur Lebensunterhaltssicherung entsprechend zu aktualisieren. Ein Bearbeitungsgebühr für die "Neuvisierung" fällt nicht an. Informationen zum Ablauf der "Neuvisierung" sind dem BMI-Schreiben zu entnehmen.

Das BMI bittet die Länder die Regelungen entsprechend in einer Globalzustimmung umzusetzen. 

Seit dem 02. Juli 2020 ist die uneingeschränkte Einreise nach Deutschland aus einigen Staaten außerhalb der EU wieder möglich. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, gilt diese Lockerung zunächst nur für Drittstaaten mit überschaubaren Covid-19-Infektionsfällen.

Auf der sog. Positivliste stehen derzeit elf Staaten: Australien, Georgien, Japan, Kanada, Montenegro, Neuseeland, Südkorea, Thailand, Tunesien, Uruguay und China. Die Liste wird alle zwei Wochen aktualisiert.

Im Zuge der schrittweisen Öffnung dürfen u.a. auch ausländische Fachkräfte, Studierende sowie Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft einreisen.

Auf der offiziellen Plattform der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung "Make it in Germany"  finden Fachkräfte aus Drittstaaten, Berater*innen sowie Arbeitgeber*innen allgemeine Informationen zu aktuellen Sonderregelungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Ratsuchende finden u.a. Hinweise und Tipps zum notwendigen Vorgehen bei Problemstellungen betreffend der Einreise oder des Aufenthalts in Deutschland.

Zum Beispiel: was sind die notwendigen Schritte, wenn der Aufenthaltstitel einer ausländischen Fachkraft ausläuft und die Ausländerbehörde den Publikumsverkehr eingestellt hat. Oder: was ist zu tun, wenn ein*e ausländische*r Studierender seinen zur Lebensunterhaltssicherung notwendigen Studentenjob verliert?

Mehrsprachige Informationen oder Hinweise zum allgemeinen Umgang mit dem Coronavirus - auch zum Hören oder in leichter Sprache - finden Sie online bei den folgenden Institutionen:

Zum Lesen:

Die wichtigsten Verhaltensregeln in Niedersachsen in Zeiten der Corona-Pandemie werden von der nds. Lotto-Sport-Stiftung regelmäßig aktualisiert und in mittlerweile 12 Sprachen übersetzt.

Das Bundesministerium für Gesundheit stellt tagesaktuelle Informationen zur Verfügung. Auch in englischer Sprache verfügbar.

Die Integrationsbeauftragte des Bundes informiert in 21 Sprachen über die neue Corona-App. Die App wird in absehbarer Zeit in weiteren Sprachen abrufbar sein.  

Hier finden Sie den Baukasten zur Corona-Warn-App mit Hintergrundinfos, Grafiken, Videos und Sharepics auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch.

Auch das Portal Handbook Germany hält täglich aktualisierte Informationen in einigen Sprachen - z.B. auf Persisch, Pashtu und Arabisch - bereit.

Die Johanniter e.V. bieten auf der Homepage der Bundesgeschäftsstelle Basisinfos zum Coronavirus in mehreren Sprachen, u.a. auch auf Amharisch, Dari, Faris und Kurdisch.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) stellt ein Infoplakat mit Hygiene-Tipps  in sieben verschiedenen Sprachen zur Verfügung.

Beim Ethno Medizinischen Zentrum e.V. stehen Info-Flyer in 24 verschiedenen Sprachen zum Download im PDF-Format bereit. Zudem gibt es Informationen und praktische Hinweise auf 34 Sprachen.

Zum Hören:

WDRforyou erstellt regelmäßig Corona-Update Videos auf Arabisch und Farsi.

COSMO Radio bietet wochentags live ab 18 Uhr und anschließend als Podcast Corona-News in neun verschiedenen Sprachen.

Zum Deutschlernen:

Die Plattform der Deutschen Welle bietet Lernangebote für dasSprachniveau A1 bis B1 und über das Tool "Nicos Weg".

… und allgemeine Hinweise auch in leichter Sprache finden sichüber das Portal der nds. Landesregierung.

Die Auswirkungen der Coronakrise haben den Arbeitsmarkt mit voller Wucht getroffen. Laut aktuellen Daten der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen (RD) der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat dadurch die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen durch die Coronakrise erwartungsgemäß einen "herben Dämpfer" erhalten.

Während der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Flüchtlingen im Monat Mai (+7,7 %) nur geringfügig über dem Anstieg der Arbeitslosigkeit insgesamt (+ 6,0 %) lag, sind die Unterschiede bei der Neuaufnahme von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen deutlicher. Demnach konnten im Mai 17 % weniger Flüchtlinge eine Beschäftigung aufnehmen, über alle Personengruppen hinweg lag der Rückgang bei minus 12 %. Dies liegt nach Einschätzung der RD daran, "dass die Branchen, in denen geflüchtete Menschen häufig eine Arbeit anstreben im Mai nicht aufnahmefähig waren, wie z.B. die Gastronomie, der Handel oder die Zeitarbeit."

Die Coronakrise macht sich auch auf dem Ausbildungsmarkt bemerkbar. Laut RD ist die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen im Mai 2020 gegenüber dem Vorjahresmonat um fast  5.000 auf rund 46.000 gesunken.

Bildungsbericht fordert verstärkte Bemühungen um Auszubildende mit niedrigem Bildungsabschluss

Der am 23. Juni veröffentlichte "Bildungsbericht 2020" der Bundesregierung fordert im Hinblick auf den Ausbildungsmarkt und die Fachkräftesicherung auch Jugendlichen mit kurzer oder unsteter Bildungsbiografie, insbesondere auch jungen Migrant*innen, eine Ausbildung zu ermöglichen:  "Soll der Fachkräftebedarf langfristig gedeckt werden, müssen zudem mehr Betriebe darüber nachdenken, auch Jugendlichen ohne oder mit niedrigem Bildungsabschluss die Chance auf einen Ausbildungsplatz zu geben."

Das nds. Innenministerium hat am 08. Juni 2020 in einem Schreiben an die kommunalen Ausländerbehörden in Niedersachsen auf die Verbindlichkeit der kürzlich vom Bundesinnenministerium (BMI) sowie vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) festgelegten Vorgehensweise bei der Verlängerung von abgelaufenen Aufenthaltstiteln zu Erwerbszwecken hingewiesen: Solange Drittstaatenangehörige mit abgelaufenem Aufenthaltstitel aufgrund der Corona-Pandemie nicht ausreisen können und ihre gegenwärtige Beschäftigung beim selben Arbeitgeber weiterhin ausüben können, gilt die Zustimmung zur Beschäftigung seitens der BA als weiterhin erteilt. Dies gilt auch sofern der Höchstzeitraum für die Erteilung einer Zustimmung bereits erreicht ist, z.B. bei Spezialitätenköchen oder Au-Pairs. In jedem Fall müssen die Betroffenen allerdings einen Antrag auf Verlängerung ihres Aufenthaltstitels stellen, damit die Fiktionswirkung (§ 81 Abs. 4 AufenthG) greift.

Durch die sog. Westbalkanregelung können Staatsangehörige aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien eine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung erhalten, auch wenn sie keine akademische Fachkraft sind und auch keine anerkannte Berufsausbildung haben. Das Visum zur Einreise muss von der deutschen Botschaft im jeweiligen Herkunftsstaat ausgestellt werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt eine Vorrang- sowie Beschäftigungsbedingungsprüfung durch (zu Einzelheiten s.Unternehmensinfo 6 "Arbeitskräfteeinwanderung", S. 6 f). Diese Sonderregelung war zunächst bis Ende 2020 befristet.

Am 12.10.2020 hat der Bundesrat einem Entwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Verlängerung dieser Regelung zugestimmt. Danach sollen nun bis Ende 2023 pro Jahr 25.000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden können, was einem Wert von etwas mehr als 90 % der im Jahr 2019 erteilten Visa entspricht.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schreibt in ihrer Stellungnahme hierzu, dass die vorgesehene Kontingentierung wegen der Vorrangprüfung unnötig sei. Sie könne zur Folge haben, "dass ein Arbeitsplatz, der aus Deutschland heraus nicht besetzt werden kann, weil eine passende Person nicht gefunden wurde, dennoch unbesetzt bleiben muss, sobald das Kontingent erreicht ist."

Zudem: anders als bislang kann nach dem Entwurf auch nach einer zweijährigen Beschäftigung die Aufenthaltserlaubnis nur verlängert werden, wenn die BA nach einer erneuten Vorrang- und Beschäftigungsbedingungsprüfung ihre Zustimmung erteilt hat. Nach Auffassung des BDA schaffe diese Regelung zusätzliche Unsicherheit bei Zuwandernden und Arbeitgebern: "Beispielsweise könnte bereits über mehrere Jahre erfolgreich eingearbeitetem und spezialisiertem Personal die Verlängerung des Aufenthaltstitels versagt werden."

Nach der nun gültigen Fassung steht zumindest - anders als bisher - der Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in den letzten 24 Monaten vor der Beantragung des Visums dessen Erteilungnicht entgegen.

Zum Hintergrund: die Westbalkanregelung wurde im Oktober 2015 durch das sog. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz eingeführt. Wesentlicher Bestandteil des Gesetzes war die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sog. sichere Herkunftsstaaten (bereits 2014 waren Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sog. sichere Herkunftsstaaten erklärt worden).

Seitdem werden neu einreisende Asylsuchende aus diesen Ländern mit einem Beschäftigungsverbot belegt. Zum "Ausgleich" wurden durch die Westbalkanregelung Sonderbedingungen für die Einreise von Arbeitskräften aus diesen Ländern geschaffen.

"Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das!" - Gut fünf Jahre ist es her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 31. August 2015 auf der Bundespressekonferenz das bis heute kontrovers diskutierte Leitbild der deutschen Flüchtlingspolitik formulierte.

Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) unterzieht nun den Verlauf der Arbeitsmarktintegration von zwischen 2013 und 2016 nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen einer detaillierten Analyse. Als Datengrundlage der Studie dienten die Ergebnisse der IAB-BAMF-SOEP-Befragung von schutzsuchenden Menschen in Verknüpfung mit weiteren Prozessdaten der BA

Unter dem Strich ging die Arbeitsmarktintegration der seit 2013 nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge bis zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie relativ schnell voran. Laut IAB sind immerhin 55 % derjenigen Geflüchteten, die bis Ende 2019 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland lebten, zu diesem Zeitpunkt einer Beschäftigung nachgegangen.

Um das bislang erst in Teilen aktivierte Beschäftigungspotenzial und die oft hohen Bildungsaspirationen von geflüchteten Menschen noch besser auszuschöpfen, empfehlen die Autor*innen der Studie strukturelle Hürden beim Erwerb von Berufsabschlüssen abzubauen. Zudem sollten die Bemühungen um die Gewinnung von geflüchteten Frauen für den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt von Politikmaßnahmen (z.B.  verbesserte Kinderbetreuungsmöglichkeiten oder ein erleichterter Zugang zur Therapie psychischer Erkrankungen) gerückt werden.

Die Studie enthält auch einige interessante Erkenntnisse - über rein statistische Arbeitsmarktparameter hinaus. So zeigt sich, dass die Integrationsbemühungen der vergangenen Jahrebis zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie insgesamt erfolgreich waren, die Integrations-chancen innerhalb der extrem heterogenen Gruppe der Geflüchteten jedoch sehr unterschiedlich verteilt sind.

Die Autor*innen der Studie identifizieren  wichtige Schlüsselfaktoren, die unmittelbaren Einfluss auf die Arbeitsmarktintegration ausüben. Auf zwei dieser Faktoren möchten wir im Folgenden näher eingehen:

1) "Kumulation verschiedener Benachteiligungen" bei geflüchteten Frauen

Die Beschäftigungsquoten geflüchteter Frauen erreichen nur rund ein Drittel des Niveaus geflüchteter Männer. Das IAB spricht hier von einer "Kumulation verschiedener Benachteiligungen". Zwar ist nach Angaben der Autor*innen das Bildungsgefälle im Vergleich zu Männern gering, jedoch können beim Zuzug nur halb so viele geflüchtete Frauen Berufserfahrung vorweisen. Eine besondere Rolle spielen zudem die Familienkonstellationen: sehr viel mehr geflüchtete Frauen leben in Haushalten mit Kindern im betreuungsbedürftigen Alter als geflüchtete Männer. Außerdem leiden Frauen häufiger unter traumatischen Fluchterfahrungen. All dies hat zur Folge, dass Frauen später in Deutschkurse und Qualifizierungsmaßnahmen einmünden.

Mit dem Vorurteil, dass vor allem tradierte Rollenbilder der Arbeitsmarktintegration im Wege stehen, räumen die Forscher*innen hingegen auf: die Zustimmung zur Erwerbstätigkeit von Frauen erreicht bei Flüchtlingen geschlechtsübergreifend ähnliche hohe Zustimmungswerte wie bei Deutschen.

Das IAB geht vielmehr davon aus, dass die auch bei Personen ohne Fluchthintergrund vorherrschende familiäre Arbeitsteilung strukturelle Benachteiligungen bedingt, die sich bei der tendenziell höheren Kinderzahl geflüchteter Frauen weiter verstärkt.

2) Negative Auswirkungen von regionalen Wohnsitzauflagen

Die empirische Untersuchung zeigt, dass Wohnsitzauflagen, die eine Wohnverpflichtung für bestimmte Kreise oder Kommunen vorschreiben, die Beschäftigungschancen verringern.

Eine Ursache der negativen Arbeitsmarkteffekten der Wohnsitzauflage sehen die Forscher*innen darin, dass die Ausgangsverteilung von Geflüchteten nach dem Zuzug vor  allem Kriterien der Arbeitsmarktintegration nicht berücksichtigt. Die gegenwärtige Verteilungspraxis nach dem Königssteiner Schlüssel führe dazu, dass geflüchtete Menschen im Unterschied zu anderen Migrantengruppen, die ihren Wohnort frei wählen können (z.B. EU-Bürger*innen), überdurchschnittlich oft in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit wohnen.

Dies ist gerade deshalb relevant, da sich eine steigende Arbeitslosenquote besonders stark auf die Arbeitsmarkchancen von Geflüchteten auswirkt.

Die Daten des IAB zeigen: steigt die Arbeitslosenquote in einer Region um einen Prozentpunkt, nimmt die Wahrscheinlichkeit, dass Geflüchtete einer Beschäftigung nachgehen, hierzu überproportional um 1,7 Prozentpunkte ab.

Um zu sehen, wie stark insbesondere Geflüchtete von Krisen am Arbeitsmarkt betroffen sind, reicht die Betrachtung der Arbeitsmarktzahlen seit Ausbruch der Corona-Pandemie. Hierzu liefert der deutschlandweite IAB-Zuwanderungsmonitor empirische Evidenz:

So lag die Arbeitslosenquote bei Menschen aus Kriegs- und Krisenländern im September 2020 bei über 40 %, was einem weiteren Zuwachs zum Vormonat um 5,7 (!) % entspricht. Im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung betrug die Arbeitslosenquote 7,3 % (+1,6 %), bei Ausländer*innen insgesamt betrug sie 15,9 % (+3,7).

Diese Extremunterschiede sind nach Ansicht von Arbeitsmarkt-expert*innen darauf zurückzuführen, dass Geflüchtete oftmals in Branchen beschäftig sind die besonders von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind (z.B. Gastronomie, Zeitarbeit).

Für eine aktuelle Analyse der Arbeitsmarktsituation von Ausländer*innen in Niedersachen möchten wir Ihnen die IAB-Regionalstudie ans Herz legen.

"Nachhaltig integrierte" erwachsene Geflüchtete sollen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG erhalten, wenn sie in der Regel seit acht Jahren oder - bei Familien - seit sechs Jahren hier leben. 

Das Land Bremen hat am 14.09.2020 zu dieser Bleiberechtsregelung einen Erlass (Aktenzeichen e20-09-01) mit Anwendungshinweisen für die Verwaltungen veröffentlicht.

Darin enthalten sind wesentliche Verbesserungen für eine Aufenthaltssicherung durch eine Absenkung der Voraufenthaltszeiten. Voraussetzungen sind hierfür u.a. folgende "zusätzliche Integrationsmerkmale":

1.     "ausreichende", d.h. ein Deutschniveau von B1 bzw. "hinreichende" Sprachkenntnisse (A2) bei einer Zeugnisnote "befriedigend" im Fach Deutsch und

2.     der Nachweis über einen erfolgreichen Schul-, Berufs oder Studienabschluss, die Teilnahme an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme (z.B. EQ) oder an einem Freiwilligendienst (FSJ, FÖJ oder BFD)

In Frage kommenden Personen soll bereits nach vier Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Allerdings gilt diese Regelung lediglich für "junge" Geflüchtete bis Vollendung des 27. Lebensjahres.

Eine  entsprechende Regelung würde auch in Niedersachsen so manches Arbeits- und Aufenthaltsverhältnis nachhaltig begünstigen.

Unternehmen in Niedersachsen sollen künftig leichter vom Potential ausländischer Fach- und Nachwuchskräfte profitieren können. Das ist das Ziel eines neuen Förderaufrufs für Modellprojekte zur Gewinnung und Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten, für den Niedersachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Althusmann am 29.07.2020 den Startschuss gegeben hat. Dies gab das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung in einer Pressemitteilung bekannt.

Für den Förderaufruf stellt das Ministerium insgesamt drei Millionen Euro für zwei Jahre aus Landesmitteln zur Verfügung. Das neue Programm schreibt den Handlungsansatz des bisherigen Programms "Überbetriebliche Integrationsmoderatoren" fort: Kompetente Begleiter helfen in enger Abstimmung mit den Arbeitsagenturen und Jobcentern bei der Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten. Interessierte Trägerorganisationen können bis zum 30. September 2020 ihre Förderanträge bei der NBank einreichen. Weitere Informationen zum Programm "Start Guides".  

Am 09. Juli 2020 hat das Bundesinnenministerium (BMI) neue Hinweise zum Umgang mit der Ausbildungsduldung (§ 60c AufenthG) und Beschäftigungsduldung (§ 60d AufenthG) herausgegeben. Das BMI möchte so "zur Vermeidung aufenthaltsrechtliche Nachteile, die Inhabern einer Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung aus den wirtschaftlichen Auswirkungen der
Corona-Pandemie entstehen können" beitragen.

Das nds. Innenministerium (nds. MI) bittet die kommunalen Ausländerbehörden nun in einem Erlass  entsprechend der Vorgaben des Bundes zu Verfahren. Wir haben die wesentlichen Inhalte zusammengefasst:

Kurzarbeit ist "unschädlich"

Das BMI betont noch einmal, dass der Bezug von Kurzarbeitergeld keinerlei Auswirkungen auf Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldungen hat. Kurzarbeitergeld ist als Versicherungsleistung, die auf Beitragszahlungen beruht, "unschädlich" für das Erfordernis der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung.

 Vorzeitige Beendigung von Ausbildungsverhältnissen

Nach den gesetzlichen Regelungen (§ 60c Abs. 6 Satz 1 AufenthG) muss den Betroffenen bei einer Beendigung des  Ausbildungsverhältnisses immer eine Duldung für sechs Monate zwecks Suche eines neuen Ausbildungsplatzes erteilt werden. Das BMI verzichtet an dieser Stelle leider darauf, den Spielraum für die Betroffenen angesichts der Corona-Pandemie zu erweitern.

"Kurzfristige Unterbrechung" von Beschäftigungsverhältnissen

Eine "kurzfristige Unterbrechung" von Beschäftigungsverhältnissen gefährdet den Fortbestand einer Beschäftigungsduldung nicht. Nach den Hinweisen des BMI "kann aufgrund der besonderen Situation eine für die Beschäftigungsduldung unschädliche kurzfristige Unterbrechung für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten angenommen werden."

Vorbeschäftigungszeiten bei der Beschäftigungsduldung

Für eine Beschäftigungsduldung ist eine 18-monatige Vorbeschäftigung eine wesentliche Erteilungsvoraussetzung (für weitere Details s. unsere Unternehmensinfo Nr. 6 "Beschäftigungsduldung").  In einer Mitteilung an den nds Flüchtlingsrat nimmt das nds. MI ebenfalls Stellung zur Situation von Personen, die eine Beschäftigungsduldung erst noch anstreben. Demnach gilt auch für die Beantragung einer Beschäftigungsduldung, dass von den Betroffenen unverschuldete, kurzfristige Beschäftigungsunterbrechungen von bis zu sechs Monaten "unbeachtlich" sind. Wesentlich ist aber, dass die tatsächliche Beschäftigungszeit als Voraussetzung für die Erteilung der Duldung insgesamt mindestens 18 Monate beträgt. 

In unserem letzten Newsletter Nr. 17 vom 12. Juni 2020 berichteten wir über eine Bundesratsinitiative zur Anerkennung von Zeiten der Aufenthaltsgestattung zur Erfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung der Beschäftigungsduldung (§ 60d AufenthG). Die Abstimmung über die entsprechenden Entschließungsanträge der Landesregierungen  Baden-Württembergs bzw. Thüringens war auf der Bundesratssitzung am 05. Juni 2020 kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen worden. 

Nun hat der Bundesrat in einem zweiten Anlauf am 03. Juli 2020 dem Entschließungsantrag aus Baden-Württemberg zugestimmt: demnach soll bei Personen, die bis zum 29. Februar 2016 nach Deutschland eingereist sind, auch die Zeiten während des laufenden Asylverfahrens, in denensie eine Aufenthaltsgestattung haben, zur Erfüllung derzwölfmonatigen Vorduldungszeitherangezogen werden.  Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung der Entschließung des Bundesrates Folge leistet und somit zumindest diese geringfügige Ausweitung der Zugangsmöglichkeiten zur Beschäftigungsduldung  umsetzt.

Die Landesregierung Thüringens hatte die ursprünglich von Baden-Württemberg ins Leben gerufene und nun konsentierte Initiative als nicht weitreichend genug erachtet und den Entschließungsantrag um einen wesentlichen Punkt ergänzt: die Zeiten der Aufenthaltsgestattung sollten immer und damit stichtagsunabhängig als Voraufenthaltszeiten für die Beschäftigungsduldung angerechnet werden.

Leider ist dieser weitergehende Antrag Thüringens auf der Bundesratssitzung am 03. Juli nicht erneut auf die Agenda gesetzt worden.

Seit 21. Mai 2020 ist das sog. "Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung" (BGBl I Nr. 24 [(28.05.2020]), in Kraft, das das SGB III in einigen Punkten modifiziert.

Änderungen bei der Einstiegsqualifizierung

Bislang erhielten Arbeitgeber*innen, die eine Einstiegsqualifizierung (EQ) anbieten, von der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Vergütungszuschuss von bis zu 243,--€ monatlich. Ab dem 1. August 2020 beziehen Betriebe einen garantierten Zuschuss in Höhe der mit den EQler*innen vereinbarten Vergütung, maximal jedoch 247,--€ zzgl. des pauschalierten Anteils am durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungs-beitrag. Zudem können EQler*innen mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres auch durch Übernahme der Kosten für die Fahrten zwischen Unterkunft, Ausbildungsstätte und Berufsschule gefördert werden.

Änderungen bei der Assistierten Ausbildung

Sowohl die vorbereitende als auch die begleitende Phase der Assistierten Ausbildung (AsA), seit 2015 als befristete Maßnahme in § 130 SGB III gesetzlich verankert, wird jetzt dauerhaft ins SGB III übernommen (§§ 74 - 75a SGB III). In die begleitende Phase wurden auch die bisherigen Ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH), also Maßnahmen zum Abbau von Bildungs- und Sprachdefiziten und zur Vermittlung fachtheoretischer Kenntnissen, integriert. Die abH entfallen somit künftig als eigenständiges Förderinstrument. Für Maßnahmen der ausbildungsbegleitenden Hilfen, die bis zum 28. Februar 2021 beginnen, gelten jedoch die alten Regelungen fort.

Generell kann die begleitende Phase der AsA sowohl während einer betrieblichen Berufsausbildung als auch während einer EQ in Anspruch genommen werden. Auch Asylsuchende und Geduldete haben hierzu  uneingeschränkt Zugang.

An der sog. "Vorphase" der AsA, bei der junge Menschen bei der Suche nach einer betrieblichen Berufsausbildung unterstützt werden sollen, können hingegen nicht alle Asylsuchenden und Geduldeten teilnehmen. Fördervoraussetzungen sind neben dem Zugang zum Arbeitsmarkt, dass ihre Deutsch- und Schulkenntnisse einen erfolgreichen Übergang in eine Berufsausbildung erwarten lassen und dass sie sich seit mindestens 15 Monaten erlaubt, gestattet oder geduldet im Inland aufhalten. Bei Einreise vor dem 1. August 2019 reichen bereits drei Monate.

Änderungen bei de Beruflichen Weiterbildung

Bei der Beruflichen Weiterbildung besteht jetztein Rechtsanspruch auf Förderung, wenn diese das Erreichen eines Berufsabschlusses zum Ziel hat (§ 82 Abs. 2 SGB III). Gefördert werden kann, wer über keinen anerkannten Berufsabschluss verfügt (also über keine mind. zweijährige Berufsausbildung). Das trifft auch für Arbeitnehmer*innen zu, die einen ausländischen Berufsabschluss haben, der jedoch einem deutschen Abschluss (noch) nicht formal gleichgestellt werden konnte.

Achtung: Wegen des Vorrangs der beruflichen Erstausbildung können Arbeitnehmer*innen ohne Berufsabschluss, die noch nicht drei Jahre beruflich tätig waren, nur unter bestimmten Voraussetzungen gefördert werden. Geflüchtete, die keinem Arbeitsverbot unterliegen, können grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen unterstützt werden wie Inländer*innen. 

Bei einer Beruflichen Weiterbildung im Betrieb kann sich durch die Neuregelung zudem die Mindestbeteiligung der Arbeitgeber*innen an den Lehrgangskosten verringern (§ 82 Abs. 4 und 5 SGB III).

Die fachlichen Weisungen der BA zum neuen Gesetz vom 29. Mai 2020 finden Sie hier.

Viele wirklich grundlegende Neuerungen in Bezug auf die Erteilungsvoraussetzungen für Aufenthaltstitel  für eine Erwerbsmigration beinhaltet  das neue FEG aus unserer Sicht nicht. Im Folgenden haben wir die für uns wesentlichen, substanziellen Gesetzes-änderungen aufgelistet:

1. Der Begriff der Fachkraft ist nunmehr einheitlich definiert: Akademische Fachkräfte sind demnach Ausländer*innen mit einem deutschen, einem anerkannten oder einem vergleichbaren Hochschulabschluss. Fachkräfte mit Berufsausbildung sind Ausländer*innen, die über eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine gleichwertige ausländische Berufsqualifikation Verfügen.
2. Eine Aufenthaltserlaubnis kann jetzt immer erteilt werden, wenn Fachkräfte mit Berufsausbildung in Deutschland ein Arbeitsplatzangebot vorlegen können. Ausnahmslos galt diese Regelung bisher nur für Akademiker*innen. Bei beruflichen Ausbildungen war diese Möglichkeit bisher auf die Berufe beschränkt, die in der Positivliste der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgeführt waren. Die Positivliste hat mit Inkrafttreten des FEG ihre Gültigkeit verloren.
3. Die Vorrangprüfung entfällt jetzt in allen Konstellationen der Einwanderung von Fachkräften mit Berufsausbildung oder mit akademischer Ausbildung; u.a. bei der Einwanderung zum Zwecke einer betrieblichen Berufsausbildung wird jedoch weiterhin eine Vorrangprüfung durchgeführt.
4. Ab jetzt kann eine Aufenthaltserlaubnis auch zur Ausbildungsplatzsuche sowie zur Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte mit einer deutschen oder gleichwertigen Berufsausbildung erteilt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Lebensunterhalt gesichert ist und bestimmte Deutschkenntnisse nachgewiesen werden können.
5. Die Möglichkeit zur Einreise ohne einen anerkannten Ausbildungs- oder Studienabschluss wurde ebenfalls erweitert - allerdings nur punktuell fürBerufe der Informations- und Kommunikationstechnologie: Arbeitnehmer*innen müssen ein Arbeitsplatzangebot haben und in den letzten sieben Jahren mindestens drei Jahre lang einschlägige Berufserfahrung vorweisen können.

Das beschleunigte Fachkräfteverfahren soll die Dauer der Verwaltungsverfahren vor allem zur Erwerbseinwanderung nach Deutschland erheblich verkürzen. Durch die Bündelung von Verantwortlichkeiten soll das neue Verfahren vom Einreichen der vollständigen Unterlagen für die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation bis zur Entscheidung über den Visumsantrag nicht länger als vier Monate dauern. Eine Schlüsselrolle kommt dabei "als zentrale Verfahrensmittlerin" insbesondere den lokalen Ausländerbehörden in Niedersachsen zu.

Ablauf:

1. Zunächst schließen der künftige Arbeitgeber und die örtliche Ausländerbehörde eine Vereinbarung, die unter anderem Verpflichtungen des Arbeitgebers, der Fachkraft und der Ausländerbehörde beinhaltet.
2. Die Ausländerbehörde berät und unterstützt den Arbeitgeber bei sämtlichen Prozessschritten. Neben der Prüfung der aufenthaltsrechtlichen Erteilungsvoraussetzungen leitet die Ausländerbehörde zudem das Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen ein und holt ggf. ferner die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein.
3. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erteilt die Ausländerbehörde eine sog.Vorabzustimmung.
4. Die deutsche Auslandsvertretung vergibt nach Vorlage der Vorabzustimmung einen Termin zur Visumantragstellung innerhalb von drei Wochen.
5. Eine Entscheidung über den Visumsantrag soll in der Regel nach drei Wochen vorliegen.

Die Gebühr für das beschleunigte Fachkräfteverfahren bei der Ausländerbehörde beträgt 411,- Euro, hinzukommen eine Visumsgebühr i.H.v. 75,- Euro zzgl. Gebühren für die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Mehr Infos zum Verfahren finden Sie hier.

Niedersächsische Arbeitgeber*innen finden sämtliche Antragsunterlagen zum Download auf der Internetseite des nds. Innenministeriums.

Noch handelt es sich um Pilotprojekte - doch immer mehr Kammerverbände zeigen, wie sich Ausbildungscurricula an veränderte Bedarfe auf Seiten der Auszubildenden anpassen lassen,  ohne dabei das Niveau der Ausbildung zu verwässern.

Beispielhaft hierfür stehen die niedersächsischen Modellversuche der Industrie- und Handelskammern (IHK) Oldenburg sowie Hannover. Das Projekt "1+2" der IHK Oldenburg sowie das Projekt "INSA" (Integration, Spracherwerb, Ausbildung) der IHK Hannover ermöglichen unabhängig voneinander jungen Flüchtlingen regulär zweijährige Berufsausbildungen - z.B. zum Fachlageristen oder zur Verkäufer*in - auf drei Jahre auszudehnen, indem das erste Ausbildungsjahr planmäßig wiederholt wird.

Die Ausbildungsinhalte können so auf drei Jahre "gestreckt" werden. Die zusätzlich verfügbare Zeit wird genutzt für einen ausbildungsbegleitenden, berufsbezogenen Deutschunterricht.

Die Vorteile für Flüchtlinge: sie bekommen eine Ausbildungsvergütung von Beginn an und erhalten parallel zur Ausbildung eine durchgehende, berufsbezogene Sprachförderung. Zudem ist mehr Zeit auch gleichbedeutend mit weniger Lernstress.

Auch Betriebe profitieren vom geringeren Zeitdruck für ihre Auszubildenden: die betriebliche Integration wird vereinfacht und zugleich die Bindung an das Unternehmen gestärkt.

Zusätzlich wird im Rahmen beider Projekte wertgelegt auf eine enge Verzahnung von Betrieb und Berufsschule sowie auf die Integration weiterer Unterstützungsangebote (wie z.B. einer sozialpädagogischen Begleitung).

Während "INSA" als Kooperationsprojekt mit dem Jobcenter Hannover bislang ausschließlich für Personen im SGB-II-Bezug (und somit nicht für Asylsuchende und Personen mit einer Duldung) zugänglich ist, steht das "1+2 - Projekt" auch diesen Personengruppen (also auch für Flüchtlingen mit einer Ausbildungsduldung[!]) offen.

Das Vorbild der beiden niedersächsischen Modellprojekte stammt hingegen aus Bayern. Das "1+3 - Kombimodell" der IHK Coburg bezeichnet Rainer Kissing, Leiter für Berufliche Bildung, im Gespräch mit ZBS AuF II als "Urzelle" alternativer Ausbildungsmodelle.

Bereits seit 2016 läuft das Pilotprojekt, bei dem neben zweijährigen Berufsausbildungen ("+2") auch dreijährige Ausbildungsgänge ("+3") um ein Jahr zwecks zusätzlichem Deutschspracherwerb verlängert werden können.

Die Zahlen aus Bayern sprechen für sich: aktuell absolvieren 65 Flüchtlinge ihre Ausbildung im "Kombimodell". Im Sommer 2019 gab es zudem die ersten drei erfolgreichen Absolvent*innen.

Die Abbruchquote "Kombimodell" liegt mit ca. 18 % exakt im Durchschnitt der Abbruchquote über alle Ausbildungsgänge an der IHK Coburg hinweg.

Weitere Informationen zu den drei Projekten finden Sie hier:

• "INSA" (IHK Hannover)
• "1 2" (IHK Oldenburg)
• "1 3 - Kombimodell" (IHK Coburg)