Zentrale Beratungsstelle „Ausländer*innen und Fachkräftesicherung“
(ZBS AuF II)

Das Nds. Kultusministerium (MK) hat einneues Landesprogramm zur Unterstützung des nds. Ausbildungsmarktes angekündigt.

Als Ergänzung zum Maßnahmen-Paket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Ausbildungsmarktsituation im Zuge der Auswirkungen der Corona-Pandemie richtet sich das Programm an Ausbildungsbetriebe und Auszubildende in Niedersachsen. Das Gesamtbudget beträgt 18 Mio. Euro.

Betriebe können z.B. Prämien zwischen 500 und 1.000 Euro erhalten, wenn Sie zusätzliche Ausbildungsverträge abschließen oder wenn sie bei einer pandemie-bedingten Verschiebung der Abschlussprüfung die Ausbildungsverträge verlängern.

Auszubildende können bspw. eine Einmalzahlung i.H.v. 500 Euro erhalten, wenn Sie eine Ausbildungsplatz außerhalb ihres Wohnorts aufnehmen (mind. 45 km entfernt) oder aufgrund der Entfernung den Wohnort wechseln. 

Weitere Informationen entnehmen Sie der Pressemitteilung des nds. MK. 

Im Folgenden haben wir für Sieeine Auswahl nützlicher Informationen für zusammengestellt:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bietet online umfangreiche arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Informationen auf mehreren Sprachen, z.B. zum Kurzarbeitergeld.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt über das Projekt "Faire Mobilität" Info-Flyer,  u.a. zu den Themen Aufhebungsverträge und Kinderbetreuung, zum Download zur Verfügung.

Die Beratungsstellen für mobile Beschäftigte der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben informieren kostenlos ratsuchende Menschen bei Fragen rund um Arbeit und Leben in Niedersachsen (z.B. auch Saisonarbeiter*innen). Beratungsstellen gibt es in Hannover, Oldenburg, Braunschweig, Lüneburg und Osnabrück.

Nds. Betriebe finden aktuelle Informationen zum Umgang mit dem Coronavirus sowie Ansprechpartner*innen für wichtige Fragen auf der Internetseite der nds. Landesregierung.

Telefonhotline:

Der DGB hat zudem Telefon-Hotlines  für Arbeitnehmer*innen aus mittel- und osteuropäischen Ländern in fünf Sprachen.

Das Projekt "Faire Integration" bietet eine erweitere mehrsprachige Beratung per Telefon und Email zu Fragen des Arbeitsrechts vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie an.

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat die Bundesländer in einem Schreiben vom 12.Juni 2020 über den Umgang mit bereits erteilten Einreisevisa, die bedingt durch die gegenwärtigen Einreisebeschränkungen nicht genutzt werden konnten, informiert. Demnach können die Betroffenen bei der zuständigen dt. Auslandsvertretung einen Antrag auf eine sog. "Neuvisierung" stellen, sobald länderspezifischen Reisebeschränkungen insoweit aufgehoben sind. Für die Beantragung der "Neuvisierung" haben die Betroffenen einen Monat Zeit - die Frist beginnt ab Bekanntgabe der Möglichkeiten zur Antragstellung auf der Website der zuständigen Auslandsvertretung.

Das BMI weist darauf hin, dass nur solche Fälle der "Neuvisierung" unterliegen, in denen sich der Aufenthaltszweck nicht geändert hat und die Erteilungsvoraussetzungen unverändert weiter vorliegen.

Gleiches gilt in Fällen, in denen ein Visum zwar nicht erteilt wurde, jedoch eine bereits vorliegende Zustimmung der Ausländerbehörde mittlerweile abgelaufen ist.

Bei Visa zum Zweck von Ausbildung oder Beschäftigung sind insbesondere Nachweise, dass ein konkretes Arbeits- bzw. Ausbildungsangebot weiterhin vorliegt sowie ggf. Nachweise zur Lebensunterhaltssicherung entsprechend zu aktualisieren. Ein Bearbeitungsgebühr für die "Neuvisierung" fällt nicht an. Informationen zum Ablauf der "Neuvisierung" sind dem BMI-Schreiben zu entnehmen.

Das BMI bittet die Länder die Regelungen entsprechend in einer Globalzustimmung umzusetzen. 

Seit dem 02. Juli 2020 ist die uneingeschränkte Einreise nach Deutschland aus einigen Staaten außerhalb der EU wieder möglich. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, gilt diese Lockerung zunächst nur für Drittstaaten mit überschaubaren Covid-19-Infektionsfällen.

Auf der sog. Positivliste stehen derzeit elf Staaten: Australien, Georgien, Japan, Kanada, Montenegro, Neuseeland, Südkorea, Thailand, Tunesien, Uruguay und China. Die Liste wird alle zwei Wochen aktualisiert.

Im Zuge der schrittweisen Öffnung dürfen u.a. auch ausländische Fachkräfte, Studierende sowie Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft einreisen.

Auf der offiziellen Plattform der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung "Make it in Germany"  finden Fachkräfte aus Drittstaaten, Berater*innen sowie Arbeitgeber*innen allgemeine Informationen zu aktuellen Sonderregelungen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Ratsuchende finden u.a. Hinweise und Tipps zum notwendigen Vorgehen bei Problemstellungen betreffend der Einreise oder des Aufenthalts in Deutschland.

Zum Beispiel: was sind die notwendigen Schritte, wenn der Aufenthaltstitel einer ausländischen Fachkraft ausläuft und die Ausländerbehörde den Publikumsverkehr eingestellt hat. Oder: was ist zu tun, wenn ein*e ausländische*r Studierender seinen zur Lebensunterhaltssicherung notwendigen Studentenjob verliert?

Mehrsprachige Informationen oder Hinweise zum allgemeinen Umgang mit dem Coronavirus - auch zum Hören oder in leichter Sprache - finden Sie online bei den folgenden Institutionen:

Zum Lesen:

Die wichtigsten Verhaltensregeln in Niedersachsen in Zeiten der Corona-Pandemie werden von der nds. Lotto-Sport-Stiftung regelmäßig aktualisiert und in mittlerweile 12 Sprachen übersetzt.

Das Bundesministerium für Gesundheit stellt tagesaktuelle Informationen zur Verfügung. Auch in englischer Sprache verfügbar.

Die Integrationsbeauftragte des Bundes informiert in 21 Sprachen über die neue Corona-App. Die App wird in absehbarer Zeit in weiteren Sprachen abrufbar sein.  

Hier finden Sie den Baukasten zur Corona-Warn-App mit Hintergrundinfos, Grafiken, Videos und Sharepics auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch.

Auch das Portal Handbook Germany hält täglich aktualisierte Informationen in einigen Sprachen - z.B. auf Persisch, Pashtu und Arabisch - bereit.

Die Johanniter e.V. bieten auf der Homepage der Bundesgeschäftsstelle Basisinfos zum Coronavirus in mehreren Sprachen, u.a. auch auf Amharisch, Dari, Faris und Kurdisch.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) stellt ein Infoplakat mit Hygiene-Tipps  in sieben verschiedenen Sprachen zur Verfügung.

Beim Ethno Medizinischen Zentrum e.V. stehen Info-Flyer in 24 verschiedenen Sprachen zum Download im PDF-Format bereit. Zudem gibt es Informationen und praktische Hinweise auf 34 Sprachen.

Zum Hören:

WDRforyou erstellt regelmäßig Corona-Update Videos auf Arabisch und Farsi.

COSMO Radio bietet wochentags live ab 18 Uhr und anschließend als Podcast Corona-News in neun verschiedenen Sprachen.

Zum Deutschlernen:

Die Plattform der Deutschen Welle bietet Lernangebote für dasSprachniveau A1 bis B1 und über das Tool "Nicos Weg".

… und allgemeine Hinweise auch in leichter Sprache finden sichüber das Portal der nds. Landesregierung.

Die Auswirkungen der Coronakrise haben den Arbeitsmarkt mit voller Wucht getroffen. Laut aktuellen Daten der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen (RD) der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat dadurch die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen durch die Coronakrise erwartungsgemäß einen "herben Dämpfer" erhalten.

Während der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Flüchtlingen im Monat Mai (+7,7 %) nur geringfügig über dem Anstieg der Arbeitslosigkeit insgesamt (+ 6,0 %) lag, sind die Unterschiede bei der Neuaufnahme von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen deutlicher. Demnach konnten im Mai 17 % weniger Flüchtlinge eine Beschäftigung aufnehmen, über alle Personengruppen hinweg lag der Rückgang bei minus 12 %. Dies liegt nach Einschätzung der RD daran, "dass die Branchen, in denen geflüchtete Menschen häufig eine Arbeit anstreben im Mai nicht aufnahmefähig waren, wie z.B. die Gastronomie, der Handel oder die Zeitarbeit."

Die Coronakrise macht sich auch auf dem Ausbildungsmarkt bemerkbar. Laut RD ist die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen im Mai 2020 gegenüber dem Vorjahresmonat um fast  5.000 auf rund 46.000 gesunken.

Bildungsbericht fordert verstärkte Bemühungen um Auszubildende mit niedrigem Bildungsabschluss

Der am 23. Juni veröffentlichte "Bildungsbericht 2020" der Bundesregierung fordert im Hinblick auf den Ausbildungsmarkt und die Fachkräftesicherung auch Jugendlichen mit kurzer oder unsteter Bildungsbiografie, insbesondere auch jungen Migrant*innen, eine Ausbildung zu ermöglichen:  "Soll der Fachkräftebedarf langfristig gedeckt werden, müssen zudem mehr Betriebe darüber nachdenken, auch Jugendlichen ohne oder mit niedrigem Bildungsabschluss die Chance auf einen Ausbildungsplatz zu geben."

Die Bundesregierung hat ein 500 Millionen Euro schweres Hilfsprogramm für kleine und mittelgroße Ausbildungsbetriebe (KMU) auf den Weg gebracht, um durch die Corona-Pandemie bedrohte Ausbildungsplätze zu sichern. Das Programm "Ausbildungsplätze sichern" enthält gestaffelte Prämien für besonders von der Pandemie betroffene Betriebe, wenn Sie ihr Ausbildungsniveau halten oder trotz Krisenzeiten zusätzliche Auszubildende einstellen. Ebenso gibt es eine Prämie für die Übernahme von Auszubildenden aus pandemie-bedingt insolventen Unternehmen.

Auch Ausbildungsbetriebe, die für ihre Auszubildenden und Ausbilder*innen keine Kurzarbeit anmelden, sollen eine Förderung erhalten können.

Details zum Programm finden Sie hier.

Die nds. Landesregierung hat am 23. Juni  einen zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 mit einem Volumen von 8,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie und zur Kompensation von Steuerausfällen auf den Weg gebracht.

In dem Konjunktur- und Krisenprogramm, das insgesamt vier Säulen enthält (Wirtschaft/Digitalisierung/Ökologie, Kommunen, Gesundheit und Kultur/Sport/Freizeit) wurden auch weitere Hilfe für nds. Betriebe beschlossen. Insgesamt 1,9 Milliarden Euro werden in die niedersächsische Wirtschaft gesteckt, alleine kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sollen 410 Millionen Euro erhalten.

Der Entwurf des Nachtrages soll nach den Vorstellungen der Landesregierung in einer Sondersitzung des Landtages am 15. Juli 2020 beschlossen werden.

Das nds. Innenministerium hat am 08. Juni 2020 in einem Schreiben an die kommunalen Ausländerbehörden in Niedersachsen auf die Verbindlichkeit der kürzlich vom Bundesinnenministerium (BMI) sowie vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) festgelegten Vorgehensweise bei der Verlängerung von abgelaufenen Aufenthaltstiteln zu Erwerbszwecken hingewiesen: Solange Drittstaatenangehörige mit abgelaufenem Aufenthaltstitel aufgrund der Corona-Pandemie nicht ausreisen können und ihre gegenwärtige Beschäftigung beim selben Arbeitgeber weiterhin ausüben können, gilt die Zustimmung zur Beschäftigung seitens der BA als weiterhin erteilt. Dies gilt auch sofern der Höchstzeitraum für die Erteilung einer Zustimmung bereits erreicht ist, z.B. bei Spezialitätenköchen oder Au-Pairs. In jedem Fall müssen die Betroffenen allerdings einen Antrag auf Verlängerung ihres Aufenthaltstitels stellen, damit die Fiktionswirkung (§ 81 Abs. 4 AufenthG) greift.

Der Bundestag hat eine Reihe weiterer Maßnahmen beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Dazu zählt auch die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Für Betroffene steigt das Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mind. 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit ab dem 4. Monat auf 70 Prozent - bzw. auf 77 Prozent für Eltern - und  ab dem 7. Monat auf 80 Prozent - bzw. auf 87 Prozent für Eltern - des Nettolohns. Diese Regelung gilt bis zum 31.12.2020.

Es gibt jedoch Tarifverträge, die eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 100 % vorsehen. Eine Übersicht bietet das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI).

08. April 2020:

Bislang galt für Nebentätigkeiten bei Bezug von Kurzarbeitergeld: ein Hinzuverdienst ist nur anrechnungsfrei, wenn der Nebentätigkeit bereits vor Beginn der Kurzarbeit nachgegangen wurde. Nehmen Beschäftigte während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit auf, wird das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Neu ist: bei Aufnahme eines Nebenjobs in einem"systemrelevanten Bereich"bleibt das Nebeneinkommen in der Zeit von April bis Oktober 2020 anrechnungsfrei. Dies gilt, soweit das Entgelt aus dem Nebeneinkommen mit dem verbliebenen Ist-Entgelt das Soll-Entgelt (also den Bruttoverdienst vor Bezug von Kurzarbeitergeld) nicht übersteigt.

Systemrelevant sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) neben Berufen in der medizinischen Versorgung auch Beschäftigungen im Lebensmittelhandel (Verkauf und Lieferdienste) sowie in der Landwirtschaft. Somit sind auch Beschäftigungen als Erntehelfer*innen anrechnungsfrei.

Unternehmen in Niedersachsen sollen künftig leichter vom Potential ausländischer Fach- und Nachwuchskräfte profitieren können. Das ist das Ziel eines neuen Förderaufrufs für Modellprojekte zur Gewinnung und Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten, für den Niedersachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Althusmann am 29.07.2020 den Startschuss gegeben hat. Dies gab das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung in einer Pressemitteilung bekannt.

Für den Förderaufruf stellt das Ministerium insgesamt drei Millionen Euro für zwei Jahre aus Landesmitteln zur Verfügung. Das neue Programm schreibt den Handlungsansatz des bisherigen Programms "Überbetriebliche Integrationsmoderatoren" fort: Kompetente Begleiter helfen in enger Abstimmung mit den Arbeitsagenturen und Jobcentern bei der Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten. Interessierte Trägerorganisationen können bis zum 30. September 2020 ihre Förderanträge bei der NBank einreichen. Weitere Informationen zum Programm "Start Guides".  

Am 09. Juli 2020 hat das Bundesinnenministerium (BMI) neue Hinweise zum Umgang mit der Ausbildungsduldung (§ 60c AufenthG) und Beschäftigungsduldung (§ 60d AufenthG) herausgegeben. Das BMI möchte so "zur Vermeidung aufenthaltsrechtliche Nachteile, die Inhabern einer Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung aus den wirtschaftlichen Auswirkungen der
Corona-Pandemie entstehen können" beitragen.

Das nds. Innenministerium (nds. MI) bittet die kommunalen Ausländerbehörden nun in einem Erlass  entsprechend der Vorgaben des Bundes zu Verfahren. Wir haben die wesentlichen Inhalte zusammengefasst:

Kurzarbeit ist "unschädlich"

Das BMI betont noch einmal, dass der Bezug von Kurzarbeitergeld keinerlei Auswirkungen auf Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldungen hat. Kurzarbeitergeld ist als Versicherungsleistung, die auf Beitragszahlungen beruht, "unschädlich" für das Erfordernis der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung.

 Vorzeitige Beendigung von Ausbildungsverhältnissen

Nach den gesetzlichen Regelungen (§ 60c Abs. 6 Satz 1 AufenthG) muss den Betroffenen bei einer Beendigung des  Ausbildungsverhältnisses immer eine Duldung für sechs Monate zwecks Suche eines neuen Ausbildungsplatzes erteilt werden. Das BMI verzichtet an dieser Stelle leider darauf, den Spielraum für die Betroffenen angesichts der Corona-Pandemie zu erweitern.

"Kurzfristige Unterbrechung" von Beschäftigungsverhältnissen

Eine "kurzfristige Unterbrechung" von Beschäftigungsverhältnissen gefährdet den Fortbestand einer Beschäftigungsduldung nicht. Nach den Hinweisen des BMI "kann aufgrund der besonderen Situation eine für die Beschäftigungsduldung unschädliche kurzfristige Unterbrechung für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten angenommen werden."

Vorbeschäftigungszeiten bei der Beschäftigungsduldung

Für eine Beschäftigungsduldung ist eine 18-monatige Vorbeschäftigung eine wesentliche Erteilungsvoraussetzung (für weitere Details s. unsere Unternehmensinfo Nr. 6 "Beschäftigungsduldung").  In einer Mitteilung an den nds Flüchtlingsrat nimmt das nds. MI ebenfalls Stellung zur Situation von Personen, die eine Beschäftigungsduldung erst noch anstreben. Demnach gilt auch für die Beantragung einer Beschäftigungsduldung, dass von den Betroffenen unverschuldete, kurzfristige Beschäftigungsunterbrechungen von bis zu sechs Monaten "unbeachtlich" sind. Wesentlich ist aber, dass die tatsächliche Beschäftigungszeit als Voraussetzung für die Erteilung der Duldung insgesamt mindestens 18 Monate beträgt. 

In unserem letzten Newsletter Nr. 17 vom 12. Juni 2020 berichteten wir über eine Bundesratsinitiative zur Anerkennung von Zeiten der Aufenthaltsgestattung zur Erfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung der Beschäftigungsduldung (§ 60d AufenthG). Die Abstimmung über die entsprechenden Entschließungsanträge der Landesregierungen  Baden-Württembergs bzw. Thüringens war auf der Bundesratssitzung am 05. Juni 2020 kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen worden. 

Nun hat der Bundesrat in einem zweiten Anlauf am 03. Juli 2020 dem Entschließungsantrag aus Baden-Württemberg zugestimmt: demnach soll bei Personen, die bis zum 29. Februar 2016 nach Deutschland eingereist sind, auch die Zeiten während des laufenden Asylverfahrens, in denensie eine Aufenthaltsgestattung haben, zur Erfüllung derzwölfmonatigen Vorduldungszeitherangezogen werden.  Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung der Entschließung des Bundesrates Folge leistet und somit zumindest diese geringfügige Ausweitung der Zugangsmöglichkeiten zur Beschäftigungsduldung  umsetzt.

Die Landesregierung Thüringens hatte die ursprünglich von Baden-Württemberg ins Leben gerufene und nun konsentierte Initiative als nicht weitreichend genug erachtet und den Entschließungsantrag um einen wesentlichen Punkt ergänzt: die Zeiten der Aufenthaltsgestattung sollten immer und damit stichtagsunabhängig als Voraufenthaltszeiten für die Beschäftigungsduldung angerechnet werden.

Leider ist dieser weitergehende Antrag Thüringens auf der Bundesratssitzung am 03. Juli nicht erneut auf die Agenda gesetzt worden.

Die Folgen der Corona-Pandemie haben den Arbeitsmarkt bekanntermaßen mit voller Wucht in die Krise geführt. Die sonst übliche Frühjahrsbelebung fiel aus, viele Betriebe legten ihre Aktivitäten zur Personalrekrutierung zeitweise gänzlich auf Eis. Wie die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen (RD) der Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihrem "Factsheet Flucht"* für Juli 2020berichtet, hat dies Auswirkungen insbesondere auch für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. 

Nach Angaben der RD lag der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Flüchtlingen im Zeitraum März bis Juni 2020 bei 20 % und damit nochmal drei Prozentpunkte über dem insgesamt schon sehr deutlichen  Zuwachs von 17 % bei allen Personengruppen.  Noch deutlicher sind die Auswirkungen speziell für geflüchtete Menschen bei der Neuaufnahme von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen. Demnach konnten laut Zahlen aus  Mai 2020 17 % weniger Flüchtlinge eine Beschäftigung aufnehmen als im Vormonat, über alle Personengruppen hinweg lag der Rückgang bei minus 12 %. Dies liegt nach Einschätzung der RD daran, "dass die Branchen, in denen geflüchtete Menschen häufig eine Arbeit anstreben, im Mai nicht aufnahmefähigwaren, wie z.B. die Gastronomie (…) oder die Zeitarbeit."

Seit 21. Mai 2020 ist das sog. "Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung" (BGBl I Nr. 24 [(28.05.2020]), in Kraft, das das SGB III in einigen Punkten modifiziert.

Änderungen bei der Einstiegsqualifizierung

Bislang erhielten Arbeitgeber*innen, die eine Einstiegsqualifizierung (EQ) anbieten, von der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Vergütungszuschuss von bis zu 243,--€ monatlich. Ab dem 1. August 2020 beziehen Betriebe einen garantierten Zuschuss in Höhe der mit den EQler*innen vereinbarten Vergütung, maximal jedoch 247,--€ zzgl. des pauschalierten Anteils am durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungs-beitrag. Zudem können EQler*innen mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres auch durch Übernahme der Kosten für die Fahrten zwischen Unterkunft, Ausbildungsstätte und Berufsschule gefördert werden.

Änderungen bei der Assistierten Ausbildung

Sowohl die vorbereitende als auch die begleitende Phase der Assistierten Ausbildung (AsA), seit 2015 als befristete Maßnahme in § 130 SGB III gesetzlich verankert, wird jetzt dauerhaft ins SGB III übernommen (§§ 74 - 75a SGB III). In die begleitende Phase wurden auch die bisherigen Ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH), also Maßnahmen zum Abbau von Bildungs- und Sprachdefiziten und zur Vermittlung fachtheoretischer Kenntnissen, integriert. Die abH entfallen somit künftig als eigenständiges Förderinstrument. Für Maßnahmen der ausbildungsbegleitenden Hilfen, die bis zum 28. Februar 2021 beginnen, gelten jedoch die alten Regelungen fort.

Generell kann die begleitende Phase der AsA sowohl während einer betrieblichen Berufsausbildung als auch während einer EQ in Anspruch genommen werden. Auch Asylsuchende und Geduldete haben hierzu  uneingeschränkt Zugang.

An der sog. "Vorphase" der AsA, bei der junge Menschen bei der Suche nach einer betrieblichen Berufsausbildung unterstützt werden sollen, können hingegen nicht alle Asylsuchenden und Geduldeten teilnehmen. Fördervoraussetzungen sind neben dem Zugang zum Arbeitsmarkt, dass ihre Deutsch- und Schulkenntnisse einen erfolgreichen Übergang in eine Berufsausbildung erwarten lassen und dass sie sich seit mindestens 15 Monaten erlaubt, gestattet oder geduldet im Inland aufhalten. Bei Einreise vor dem 1. August 2019 reichen bereits drei Monate.

Änderungen bei de Beruflichen Weiterbildung

Bei der Beruflichen Weiterbildung besteht jetztein Rechtsanspruch auf Förderung, wenn diese das Erreichen eines Berufsabschlusses zum Ziel hat (§ 82 Abs. 2 SGB III). Gefördert werden kann, wer über keinen anerkannten Berufsabschluss verfügt (also über keine mind. zweijährige Berufsausbildung). Das trifft auch für Arbeitnehmer*innen zu, die einen ausländischen Berufsabschluss haben, der jedoch einem deutschen Abschluss (noch) nicht formal gleichgestellt werden konnte.

Achtung: Wegen des Vorrangs der beruflichen Erstausbildung können Arbeitnehmer*innen ohne Berufsabschluss, die noch nicht drei Jahre beruflich tätig waren, nur unter bestimmten Voraussetzungen gefördert werden. Geflüchtete, die keinem Arbeitsverbot unterliegen, können grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen unterstützt werden wie Inländer*innen. 

Bei einer Beruflichen Weiterbildung im Betrieb kann sich durch die Neuregelung zudem die Mindestbeteiligung der Arbeitgeber*innen an den Lehrgangskosten verringern (§ 82 Abs. 4 und 5 SGB III).

Die fachlichen Weisungen der BA zum neuen Gesetz vom 29. Mai 2020 finden Sie hier.

Die Zahl der Zugewanderten in die Bundesrepublik ist im vergangenen Jahrzehnt merklich gestiegen. Hierzu beigetragen hat neben der vermehrten Nutzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU insbesondere auch der Anstieg der Fluchtmigration ab 2015. In einer aktuellen Studie hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) auf Basis der Mikrozensusdaten der Jahre 2005 bis 2018 untersucht, wie sich die formale Qualifikationsstruktur und die Erwerbsaussichten der Neueingewanderten (untersucht wurden Personen zwischen 25 und 64 Jahren, die vor weniger als einem Jahr nach Deutschland gezogen sind) verändert haben. Die Forscher stellten dabei eine eindeutige Polarisierung des Qualifizierungsniveaus fest: einem hohen Akademikeranteil steht ein ebenso hoher Anteil - zumindest nach hiesigem Verständnis - "ungelernter Personen" gegenüber.

Hinter diesem Polarisie­rungstrend vermuten die Autoren der Studie verschiedene Entwicklungen, wie z.B. einerseits eine höhere Wanderungsneigung von hochqualifizierten Personen insbesondere aus den Mitgliedsstaaten der EU sowie andererseits die "her­kunftslandspezifische Struktur der Bildungssys­teme und Zertifizierung." Insbesondere bei Neueingewanderten aus Kriegs- und Krisenstaaten ist der Anteil an Personen ohne formale Berufsausbildung besonders hoch (63 %). "Ungelernt" sind diese Menschen jedoch oft nur auf den ersten Blick: laut IAB haben vier Fünftel der Flüchtlinge in ihrem Herkunftsland "qualifizierte" Helfertätigkeiten ausgeübt und dabei Fähigkeiten "on the job" erworben. Zudem haben Viele ein vergleichsweise hohes schulisches Bildungsniveau. So besitzen nach den vom IAB ausgewerteten Mikrozensusdaten etwa 40 Prozent der Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern eine Fachhoch­schul­- oder Hochschulreife.

In Bezug auf die Erwerbstätigkeit über alle Herkunftsregionen von Neueingewanderten hinweg stellten die Forscher fest: je höher das formale Qualifizierungsniveau, desto höher sind die Chancen auf Erwerbsbeteiligung. Insgesamt sind die Beschäftigungsquoten (33 %) von Neueingewanderten aus Drittstaaten allgemein (also nicht nur aus dem Kontext Fluchtmigration) im Vergleich zu Neueingewanderten aus der EU (76 %) deutlich geringer. Dies hängt laut dem IAB jedoch nicht zwangsläufig mit einem geringeren Qualifikationsniveau zusammen. Nach Ansicht der Forscher dürften hierfür insbesondere institutionelle Hürden beim Arbeitsmarktzugang ursächlich sein. Weniger als 10 % der neueingewanderten Drittstaatler*innen seien sind in der Vergangenheit mit einem Visum  zur Arbeitsaufnahme eingereist. Hier bleibt abzuwarten, ob das am 01. März in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu einer sub­stanziellen Erhöhung führt.

Besonders auffällig sind allerdings die geringen Beschäftigungsquoten von Flüchtlingen, die seit weniger als einem Jahr in Deutschland leben (je nach Qualifikationsniveau zwischen 7 und 18 %). Hierbei ist allerdings zu beachten, dass für Asylsuchende in den ersten neun Monaten während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung ein Beschäftigungsverbot besteht. Auf lange Sicht geht der Prozess der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, die seit 2015 in die Bundesrepublik gekommen sind, jedoch bereits erkennbar schneller voran, als in den vergangenen Jahrzehnten (wir berichteten in unserem Newsletter Nr. 13 - 1/2020).

Im Hinblick auf den sog.Fachkräftemangel (aktuell dauert es mit durchschnittlich 124 Tagen mehr als doppelt so lange, offene Fachkräftepositionen zu besetzen, wie noch vor 10 Jahren) sollten auch die bereits im Inland vorhandenen Fachkräftepotenziale genutzt werden. Auch auf den durchaus vorhandenen informellen Kenntnissen von Zuwander*innen aus Kriegs- und Krisenstaaten lässt sich dabei aufbauen.

Das nds. Innenministerium hat mit Presseinformation vom 28.02.2020 bekanntgegeben, dass die Unterstützung für von Migration besonders betroffene Kommunen im Rahmen des so genannten "Integrationsfonds" fortgesetzt wird. Gegenstand des "Integrationsfonds" ist ein auf die kommunale Integrationsarbeit ausgerichtetes Förderangebot für ausgewählte Kommunen. Näheres ist der Presseinformation sowie der im Nds. Ministerialblatt veröffentlichten Förderrichtlinie (Nds. MBl. 2020 Nr. 18, S. 466) zu entnehmen. Auch Maßnahmen mit Bezug zur Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete und Migrant*innen können in Betracht kommen.

Viele wirklich grundlegende Neuerungen in Bezug auf die Erteilungsvoraussetzungen für Aufenthaltstitel  für eine Erwerbsmigration beinhaltet  das neue FEG aus unserer Sicht nicht. Im Folgenden haben wir die für uns wesentlichen, substanziellen Gesetzes-änderungen aufgelistet:

1. Der Begriff der Fachkraft ist nunmehr einheitlich definiert: Akademische Fachkräfte sind demnach Ausländer*innen mit einem deutschen, einem anerkannten oder einem vergleichbaren Hochschulabschluss. Fachkräfte mit Berufsausbildung sind Ausländer*innen, die über eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine gleichwertige ausländische Berufsqualifikation Verfügen.
2. Eine Aufenthaltserlaubnis kann jetzt immer erteilt werden, wenn Fachkräfte mit Berufsausbildung in Deutschland ein Arbeitsplatzangebot vorlegen können. Ausnahmslos galt diese Regelung bisher nur für Akademiker*innen. Bei beruflichen Ausbildungen war diese Möglichkeit bisher auf die Berufe beschränkt, die in der Positivliste der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgeführt waren. Die Positivliste hat mit Inkrafttreten des FEG ihre Gültigkeit verloren.
3. Die Vorrangprüfung entfällt jetzt in allen Konstellationen der Einwanderung von Fachkräften mit Berufsausbildung oder mit akademischer Ausbildung; u.a. bei der Einwanderung zum Zwecke einer betrieblichen Berufsausbildung wird jedoch weiterhin eine Vorrangprüfung durchgeführt.
4. Ab jetzt kann eine Aufenthaltserlaubnis auch zur Ausbildungsplatzsuche sowie zur Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte mit einer deutschen oder gleichwertigen Berufsausbildung erteilt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Lebensunterhalt gesichert ist und bestimmte Deutschkenntnisse nachgewiesen werden können.
5. Die Möglichkeit zur Einreise ohne einen anerkannten Ausbildungs- oder Studienabschluss wurde ebenfalls erweitert - allerdings nur punktuell fürBerufe der Informations- und Kommunikationstechnologie: Arbeitnehmer*innen müssen ein Arbeitsplatzangebot haben und in den letzten sieben Jahren mindestens drei Jahre lang einschlägige Berufserfahrung vorweisen können.

Das beschleunigte Fachkräfteverfahren soll die Dauer der Verwaltungsverfahren vor allem zur Erwerbseinwanderung nach Deutschland erheblich verkürzen. Durch die Bündelung von Verantwortlichkeiten soll das neue Verfahren vom Einreichen der vollständigen Unterlagen für die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation bis zur Entscheidung über den Visumsantrag nicht länger als vier Monate dauern. Eine Schlüsselrolle kommt dabei "als zentrale Verfahrensmittlerin" insbesondere den lokalen Ausländerbehörden in Niedersachsen zu.

Ablauf:

1. Zunächst schließen der künftige Arbeitgeber und die örtliche Ausländerbehörde eine Vereinbarung, die unter anderem Verpflichtungen des Arbeitgebers, der Fachkraft und der Ausländerbehörde beinhaltet.
2. Die Ausländerbehörde berät und unterstützt den Arbeitgeber bei sämtlichen Prozessschritten. Neben der Prüfung der aufenthaltsrechtlichen Erteilungsvoraussetzungen leitet die Ausländerbehörde zudem das Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen ein und holt ggf. ferner die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein.
3. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erteilt die Ausländerbehörde eine sog.Vorabzustimmung.
4. Die deutsche Auslandsvertretung vergibt nach Vorlage der Vorabzustimmung einen Termin zur Visumantragstellung innerhalb von drei Wochen.
5. Eine Entscheidung über den Visumsantrag soll in der Regel nach drei Wochen vorliegen.

Die Gebühr für das beschleunigte Fachkräfteverfahren bei der Ausländerbehörde beträgt 411,- Euro, hinzukommen eine Visumsgebühr i.H.v. 75,- Euro zzgl. Gebühren für die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Mehr Infos zum Verfahren finden Sie hier.

Niedersächsische Arbeitgeber*innen finden sämtliche Antragsunterlagen zum Download auf der Internetseite des nds. Innenministeriums.

Ende Februar 2020 stellte sich Prof. Dr. Herbert Brücker - Arbeitsmarktexperte des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) - in einem Online-Pressegespräch des Mediendienst Integration  den Fragen von Journalist*innen zum neuen FEG. Die Kernaussagen haben wir für Sie zusammengefasst.

Braucht Deutschland ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz?

Das Erwerbspersonenpotenzial in Deutschland - also die Anzahl aller Personen im erwerbsfähigen Alter - gehe aufgrund der demografischen Entwicklung zurück, zudem sei die Einwanderung aus dem EU-Ausland stark rückläufig (Brücker: "Die Party ist vorbei!"). Um den Status Quo beim Potenzial an Erwerbstätigen zu erhalten, müssten nach Meinung Brückers jährlich mindestens 200.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland kommen. Im Jahr 2018 kamen 61.000 Menschen  über die Erwerbsmigration nach Deutschland. Um das gegenwärtige Erwerbspersonenpotenzial und damit die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft und der sozialen Sicherungssysteme dauerhaft aufrechtzuerhalten, bedarf es daher einer gezielten Anwerbung von Arbeitskräften aus Drittstaaten.

Prognose: welche Effekte sind durch das FEG zu erwarten?

Die dt. Bundesregierung rechnet mit jährlich 25.000 Arbeitskräften zusätzlich durch das FEG. Laut Brücker sei eine verlässliche Prognose schwierig. Die Annahme der Bundesregierung zeige jedoch, dass in Anbetracht des derzeitigen Mehrbedarfs von ca. 150.000 ausländischen Arbeitskräften pro Jahr, mit dem FEG der große Wurf noch nicht gelungen sei. "Grundsätzlich gehen wir mit dem FEG aber nur einen kleinen Schritt", sagt der Experte und bezeichnet die Erteilungsvoraussetzungen für Aufenthaltstitel im Rahmen der Erwerbsmigration in Deutschland im Rahmen des neuen Gesetzes als "kompliziert" und "sperrig".

Insbesondere die Notwendigkeit der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse bezeichnet er "als wichtigste Hürde" für eine Einreise zu Erwerbszwecken. Die Einmaligkeit des dualen Berufsausbildungssystems in Deutschland im internationalen Vergleich erschwere die Anerkennungsverfahren zusätzlich. Hier hätte sich der Arbeitsmarktforscher eine deutliche Flexibilisierung hin zu einer größeren Akzeptanz gegenüber Qualifikationen aus den Herkunftsländern gewünscht. Andere bedeutende Einwanderungsländer (u.a. die USA, Australien) seien erheblich flexibler hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Zertifikate.

Ferner seien einige Neuregelungen, wie die Möglichkeit zur Einreise zur Arbeitssuche für Personen mit Berufsausbildung, für die Praxis quasi irrelevant. So bestand diese Option bereits zuvor für Menschen mit akademischer Ausbildung - davon Gebrauch machten im Jahr 2018 deutschlandweit jedoch nur 99 Personen.

Hoffnungen setzt Brücker vor allem in die neu eingeführten Verwaltungsvereinfachungen - namentlich das sog. beschleunigte

Fachkräfteverfahren sowie die Zentrale Stelle für Berufsanerkennung (s. vorherige Textmeldungen). Ebenso wie eine verbesserte Personalausstattung in den deutschen Auslandsvertretungen seien effiziente Verfahren das entscheidende Nadelöhr für die Erfolgsaussichten des neuen Gesetzes.

Was ist mit den hier lebenden Flüchtlingen?

Neben der Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten betont Brücker auch die Bedeutung einer verstärkten Aktivierung der inländischen Fachkräftepotenziale. Hierzu zählt er insbesondere auch die bereits in Deutschland lebenden Flüchtlinge. Trotz positiver Beschäftigungsquoten bei Flüchtlingen (siehe folgende Textmeldung) sei es wichtig, zur Anhebung des Fachkräftepotenzials mehr Flüchtlinge in die Berufsausbildung zu bringen.

Ist die Anwerbung ausländischer Fachkräfte überhaupt legitim?

Nach Meinung Brückers ist vor allem bei den derzeit von der dt. Bundesregierung vorangetriebenen bilateralen Vermittlungsabsprachen, wie z.B. "Triple Win", Vorsicht geboten. Diese Kooperationsabkommen mit Ländern wie Mexiko oder den Philippinen fokussierten sich eindeutig auf die Anwerbung von Fachkräften aus Gesundheits- und Pflegeberufen und führten in diesen Bereichen langfristig zu einem "Brain Drain" (zu deutsch: "Talentflucht" oder "Abwanderung von Wissen").  Der Gesundheitssektor sei auch in vielen Herkunftsländern eine Engpassbranche. Richtigerweise würden "sich die Herkunftsländer auf Dauer derlei einseitige Abkommen nicht gefallen lassen." Im Sinne eines Interessenausgleichs zwischen Deutschland und den Herkunftsländern seien ausgewogene und branchenübergreifende Abkommen gefragt.

Seit 01.01.2020 können geduldete Arbeitnehmer*innen die sog.Beschäftigungsduldung (§ 60d AufenthG) erhalten. In Frage kommen  Menschen, die seit mindestens 12 Monaten eine Duldung besitzen, seit mindestens 18 Monaten in Vollzeit arbeiten (bei Alleinerziehenden reichen 20 Stunden/Woche) und ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern können. Darüber hinaus ist die Identitätsklärung eine Erteilungsvoraussetzung. Ferner sind weitere Bedingungen, wie beispielsweise mündliche Deutschkenntnisse auf dem Niveau A 2 GER zu erfüllen.

Sind diese Kriterien erfüllt, wird die Beschäftigungsduldung in der Regel für bis zu 30 Monate erteilt. Im Anschluss soll eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG erteilt werden. Somit kann sich ungeachtet der hohen Zugangsvoraussetzungen aus der Beschäftigungsduldung langfristig eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive ergeben. Das Fortbestehen eines  Beschäftigungsverhältnisses ist dafür allerdings unentbehrlich.

Für nähere Informationen zur Beschäftigungsduldung verweisen wir Sie gerne auf unsere neue Unternehmensinfo 5 "Beschäftigungsduldung" - ab jetzt abrufbar weiter untenauf unserer Website in der Rubrik "Arbeitshilfen zum Download".

Zu den weiteren Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung durch eine Beschäftigung u.a. für langjährig in Deutschland geduldete Personen legen wir Ihnen unsere Unternehmensinfo 4 "Aufenthaltssicherung durch Beschäftigung" ans Herz.

Ebenfalls seit Anfang dieses Jahres gelten die neuen Rahmenbedingungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung. Geduldete Personen haben nun hierauf in der Regel einen Anspruch, wenn sie eine mindestens zweijährige Berufsausbildung beginnen. Nach erfolgreichem Ausbildungsabschuss und bei Vorliegen einer Anschlussbeschäftigung besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis.

Für Informationen zu den genauen Erteilungsvoraussetzungen sowie zu den Anschlussperspektiven weisen wir Sie gerne auf unsere überarbeitete Unternehmensinfo 3 "Ausbildungsduldung" hin.

Noch handelt es sich um Pilotprojekte - doch immer mehr Kammerverbände zeigen, wie sich Ausbildungscurricula an veränderte Bedarfe auf Seiten der Auszubildenden anpassen lassen,  ohne dabei das Niveau der Ausbildung zu verwässern.

Beispielhaft hierfür stehen die niedersächsischen Modellversuche der Industrie- und Handelskammern (IHK) Oldenburg sowie Hannover. Das Projekt "1+2" der IHK Oldenburg sowie das Projekt "INSA" (Integration, Spracherwerb, Ausbildung) der IHK Hannover ermöglichen unabhängig voneinander jungen Flüchtlingen regulär zweijährige Berufsausbildungen - z.B. zum Fachlageristen oder zur Verkäufer*in - auf drei Jahre auszudehnen, indem das erste Ausbildungsjahr planmäßig wiederholt wird.

Die Ausbildungsinhalte können so auf drei Jahre "gestreckt" werden. Die zusätzlich verfügbare Zeit wird genutzt für einen ausbildungsbegleitenden, berufsbezogenen Deutschunterricht.

Die Vorteile für Flüchtlinge: sie bekommen eine Ausbildungsvergütung von Beginn an und erhalten parallel zur Ausbildung eine durchgehende, berufsbezogene Sprachförderung. Zudem ist mehr Zeit auch gleichbedeutend mit weniger Lernstress.

Auch Betriebe profitieren vom geringeren Zeitdruck für ihre Auszubildenden: die betriebliche Integration wird vereinfacht und zugleich die Bindung an das Unternehmen gestärkt.

Zusätzlich wird im Rahmen beider Projekte wertgelegt auf eine enge Verzahnung von Betrieb und Berufsschule sowie auf die Integration weiterer Unterstützungsangebote (wie z.B. einer sozialpädagogischen Begleitung).

Während "INSA" als Kooperationsprojekt mit dem Jobcenter Hannover bislang ausschließlich für Personen im SGB-II-Bezug (und somit nicht für Asylsuchende und Personen mit einer Duldung) zugänglich ist, steht das "1+2 - Projekt" auch diesen Personengruppen (also auch für Flüchtlingen mit einer Ausbildungsduldung[!]) offen.

Das Vorbild der beiden niedersächsischen Modellprojekte stammt hingegen aus Bayern. Das "1+3 - Kombimodell" der IHK Coburg bezeichnet Rainer Kissing, Leiter für Berufliche Bildung, im Gespräch mit ZBS AuF II als "Urzelle" alternativer Ausbildungsmodelle.

Bereits seit 2016 läuft das Pilotprojekt, bei dem neben zweijährigen Berufsausbildungen ("+2") auch dreijährige Ausbildungsgänge ("+3") um ein Jahr zwecks zusätzlichem Deutschspracherwerb verlängert werden können.

Die Zahlen aus Bayern sprechen für sich: aktuell absolvieren 65 Flüchtlinge ihre Ausbildung im "Kombimodell". Im Sommer 2019 gab es zudem die ersten drei erfolgreichen Absolvent*innen.

Die Abbruchquote "Kombimodell" liegt mit ca. 18 % exakt im Durchschnitt der Abbruchquote über alle Ausbildungsgänge an der IHK Coburg hinweg.

Weitere Informationen zu den drei Projekten finden Sie hier:

• "INSA" (IHK Hannover)
• "1 2" (IHK Oldenburg)
• "1 3 - Kombimodell" (IHK Coburg)