Zentrale Beratungsstelle „Ausländer*innen und Fachkräftesicherung“
(ZBS AuF II)

Im Rahmen des sog. Migrationspaketes wurde durch die Änderung von § 32 BeschV die bundesweite und dauerhafte Abschaffung der Vorrangprüfung beschlossen. Im Zuge des Zustimmungsverfahrens der Bundesarbeitsagentur (BA) wurde mit der Vorrangprüfung sichergestellt, dass keine bevorrechtigten Bewerber*innen (Deutsche, EU-Bürger*innen oder viele Personen mit Aufenthaltstitel) für ein Stellenangebot zur Verfügung stehen.

Die BA prüft jetzt bundesweit nur noch die Beschäftigungsbedingungen: entspricht die Entlohnung dem geltenden Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Lohn? Und: werden die gesetzlichen Regelungen (Arbeitnehmerschutzgesetze) eingehalten?

Durch die Abschaffung der Vorrangprüfung bleibt auch Leiharbeit uneingeschränkt möglich.

In Niedersachsen ist die Vorrangprüfung bereits seit August 2016 ausgesetzt.

Um einen Ausbildungsberuf über einen längeren Zeitraum hinweg näher kennenzulernen oder um die "Ausbildungsreife" zu erlangen ist sie ein bewährtes Instrument: die Einstiegsqualifizierung (EQ).

Arbeitgeber können für eine EQ mit einer Dauer mindestens sechs bis maximal 12 Monaten von der Agentur für Arbeit oder vom JobCenter eine Förderung erhalten. Diese Förderung wird pro EQ-Praktikant für einen Zeitraum von max. zwölf Monaten gewährt. Pro Person sind auch zwei EQs von jeweils sechs Monaten förderfähig.

Was möglicherweise noch nicht bekannt ist: eine Einstiegsqualifizierung kann auch unabhängig von einer Förderung durchgeführt werden. Dies kann dann relevant werden, wenn ein*e Bewerber*in bereits die maximale Förderdauer ausgeschöpft hat. Wie bei geförderten Einstiegsqualifizierungen können Asylsuchende und Personen mit einer Duldung die erforderliche Beschäftigungserlaubnis ohne eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erhalten; die Einstiegsqualifizierung bleibt auch in diesen Fällen vom Mindestlohn ausgenommen. Vor dem Hintergrund des gerade begonnenen Ausbildungsjahres 2019 eröffnet diese Option manchen Kandidat*innen ggf.weitere Möglichkeiten.

Grundsätzlich gilt: ist eine EQ förderfähig, erhält der Arbeitgeber von der zuständigen Arbeitsverwaltung einen Zuschuss zur Vergütung i.H.v. jetzt neu maximal 243 Euro monatlich zuzüglich eines Anteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag.

Bisher galt: Asylsuchende aus Syrien, Eritrea, Somalia, dem Irak sowie dem Iran haben eine "gute Bleibeperspektive". Nach einer Neubewertung durch das Bundesinnenministerium (BMI) ist dies nun anders: ab sofort gehören nur noch Personen aus Syrien und Eritrea dazu. Menschen aus dem Irak, dem Iran und aus Somalia, die nach dem 01. August 2019 nach Deutschland einreisen, erhalten somit keinen Zugang mehr zu Integrationskursen oderzur berufsbezogenen Deutschsprachförderung (DeuFöV).

Zum Hintergrund: die im Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetzes verankerte weitgehende Öffnung von Integrationskursen auch für Aufenthaltsgestattete ohne "gute Bleibeperspektive" gilt im Zuge einer Stichtagsregelung nur für bis zum 01. August 2019 eingereiste Asylsuchende. Durch die Neubewertung des BMI wird somit künftig der Personenkreis mit Zugang zur Sprachförderung erheblich eingeschränkt.

Als Entscheidungsgrundlage für die Bewertung der Herkunftsländer dient die sog. "unbereinigte Schutzquote". Eine kritische Auseinandersetzung mit den Bewertungskriterien des BMI sowie mit der pauschalen Beurteilung der Aufenthaltsperspektiven von Menschen aufgrund ihrer Herkunftsländer finden Sie bei Pro Asyl.

Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seiner im August veröffentlichten Ausbildungsumfrage 2019 berichtet, befinden sich aktuell rund 25.000 Menschen mit Fluchthintergrund in einer IHK-Berufsausbildung. Dies entspricht einer Steigerung um 25 % zum Vorjahr (2018: 20.000; 2017: 15.000). Auch das Engagement der Unternehmen steigt stetig. Mittlerweile bilden 16 % aller ausbildenden IHK-Betriebe Flüchtlinge aus und damit zwei Prozent mehr als im Vorjahr (2018: 14 %). Im Vergleich zu 2017 (7 %) hat sich dieser Anteil sogar mehr als verdoppelt. Auffällig bleibt der hohe Anteil von Ausbildungsberufen im Dienstleistungssektor. Allein im Gastgewerbe bildet nahezu jeder dritte IHK-Ausbildungsbetrieb mindestens einen Flüchtling aus.

Die Macher der Umfrage weisen darauf hin, dass die Integration von Flüchtlingen in den Betrieb "eine langjährige und anspruchsvolle Aufgabe" bleibt. Sie fordern vor allem eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen durch eine ergänzende Sprachförderung sowie eine kontinuierliche Begleitung beim Übergang in Ausbildung. Wichtige Erfolgsfaktoren für den Ausbildungserfolg seien neben fundierten Deutschkenntnissen insbesondere ein freier Zugang zu Instrumenten der Ausbildungsförderung sowie eine gute Wohn- und Betreuungssituation.

Im Rahmen des "Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" - auch bezeichnet als "Geordnete Rückkehrgesetz" - werden Beschäftigungsverbote für Geduldete und Asylsuchende massiv ausgeweitet.

Nach der bisher geltenden Rechtslage dürfen Geduldete dann nicht arbeiten, wenn ausschließlich das eigene Verhalten (falsche Angaben zur Identität bzw. Staatsangehörigkeit oder fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung) der Grund dafür ist, warum sie nicht abgeschoben werden können.

Neue Regelung für Geduldete: "Duldung light"

Personen mit der neu eingeführten Duldung für Personen mit ungeklärter Identität dürfen hingegen grundsätzlich nicht mehr erwerbstätig sein. Diese sog. "Duldung light" wird erteilt, wenn einzelnen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen wird. Damit wird ein dauerhaftes Arbeitsverbot geschaffen, das auch gelten soll, wenn eine Abschiebung dauerhaft wegen anderer Gründe unmöglich ist (z.B. weil bestimmte Familienmitglieder in Deutschland leben).

Verschärfungen für Asylsuchende

Auch für Asylsuchende bedeuten die Neuregelungen verschärfte Zugangsvoraussetzungen zum Arbeitsmarkt. Asylsuchende ohne Kinderwerdenverpflichtet, bis zu 18 Monate in Aufnahmeeinrichtungen zu leben. Sie dürfen dann in den ersten neun Monaten nicht arbeiten. Es bleibt abzuwarten, wie Niedersachsen die neue Regelung zum längeren Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen umsetzen wird. 

Das "Geordnete Rückkehrgesetz" ist zum 21.8.2019 in Kraft getreten.

Als "historischen Tag" bezeichnete Wirtschaftsminister Peter Altmaier  (CDU) die Verkündung des Entwurfs der Bundesregierung zu einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) am 19.12.2018.  Durch das nun vorliegende Gesetz werden die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Nicht-EU-Bürger*innen, die in Deutschland arbeiten möchten, an einigen Stellen erleichtert, an anderen aber auch erschwert. Signifikante Verbesserungen gibt es vor allem bei den Verfahrensvorschriften.

Wesentliche Neuregelungen

Eine Aufenthaltserlaubnis kann jetzt allen Arbeitnehmer*innen erteilt werden, die über  einen anerkannten qualifizierten Ausbildungsabschluss verfügen, unabhängig davon, ob es sich um einen Mangelberuf handelt.

Grundsätzlich entfällt die sog. Vorrangprüfung nun immer, wenn  Arbeitnehmer*innen einen anerkannten Studien- oder Ausbildungsabschluss haben.

Beschäftigte in Berufen der Informations- und Kommunikationstechnologie können auch ohne einen Abschluss eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie über eine mindestens dreijährige Berufserfahrung verfügen und ihnen ein Mindestgehalt von 4020 € pro Monat angeboten wird.

Für Arbeitnehmer*innen über 44 Jahren gilt eine Sonderbestimmung: neben einem anerkanntem Studien- oder -Ausbildungsabschluss ist ein Mindestgehalt von mindestens 3685 € pro Monat oder eine angemessene Altersversorgung Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Wird ein Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet, muss der Arbeitgeber dies der Ausländerbehörde innerhalb von vier Wochen mitteilen.

Verbesserungen bei Visumsverfahren geplant

Deutliche Verbesserungen gibt es - zumindest in der Theorie - bei den vorgeschriebenen Bearbeitungszeiten in den deutschen Botschaften. Von der Vorlage einer Vorabzustimmung bei der Ausländerbehörde über den  Termin zur Visumantragstellung bis zur Entscheidung über den vollständigen Visumsantrag sollen im Regelfall nicht länger als 6 Wochen vergehen.

Wie wir bereits in unserem Newsletter Nr. 8 (vom 25.04.2019) berichteten, zeigt sich unter anderem bei der sog. West-Balkan-Regelung, dass die dt. Auslandsvertretungen große Probleme mit der zeitnahen Bearbeitung von Visumsanträgen haben.

Ob aus dem "historischen Tag" mit dem FEG nun auch ein "historisches" Ergebnis hervorgegangen ist, wird sich in der Praxis erst erweisen müssen. 

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 01.03.2020 in Kraft.

Ein Ziel des Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung  ist es, gut integrierten Geduldeten in Arbeit oder Ausbildung sowie ihren Arbeitgebern Rechtssicherheit zu bieten. Erreicht wird jedoch das Gegenteil.

Folgen für die Ausbildungsduldung

Statt Rechtssicherheit in Form einer Aufenthaltserlaubnis zu schaffen, werden die Hürden für den Erhalt einer Ausbildungsduldung deutlich erhöht.

Anstatt desbisherigen uneingeschränkten Rechtsanspruchs bei Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen kann die Ausbildungsduldung nun in Fällen "offensichtlichen Missbrauchs" versagt werden. Wann ein solcher Missbrauch vorliegt, wird durch den Gesetzestext nicht bestimmt. Zudem liegt die Erteilung der Ausbildungsduldung bei ungeklärter Identität künftig grundsätzlich im Ermessen der Ausländerbehörde.
Wie bislang wird eine Ausbildungsduldung versagt, wenn 
"konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung" bevorstehen. Das neue Gesetz nennt jetzt verschiedene Situationen, in denen das der Fall sein soll, unter anderem bei Einleitung "vergleichbar konkreter Vorbereitungsmaßnahmen zur Abschiebung". Anstelle einer Konkretisierung erfolgt also eine sehr weit auslegbare Regelung.

Beschäftigungsduldung ohne Wirkung

Auch die neue  konzipierte Beschäftigungsduldung  schafft mitnichten die geforderte Rechtssicherheit für Betroffene und Betriebe. Aufgrund sehr hoher Hürden durch die Erteilungsvoraussetzungen (18 Monate vollzeitige Beschäftigung, vollständige Lebensunterhaltssicherung, Vorduldungszeiten, etc.) wird diese Form der Duldung nur für wenige Personen nutzbar sein. Der in Frage kommende Personenkreis wird aller Voraussicht sowieso schon eine "richtige Aufenthaltserlaubnis" erhalten können (siehe dazu unsere Unternehmensinfo Nr. 4 unter der Rubrik "Arbeitshilfen zum Download").

Ausweitung von Arbeitsverboten

Bislang dürfen Geduldete aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten nicht arbeiten, wenn ein nach 31.08.2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde.

Das neue Gesetz erweitert dieses Arbeitsverbot. Künftig wird bei diesen Personen auch die Rücknahme oder das Unterlassen des Asylantrags vielfach zu einem Beschäftigungsverbot führen. Damit dürften auch Geduldete, die seit vielen Jahren hier leben und nie Asyl beantragt haben, oftmals nicht mehr arbeiten.

Das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

Durch das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz wurde der Zugang von Ausländer*innen zu den Leistungen der Bundesagentur für Arbeit und zu Deutschkursen substantiell verbessert. Ausländische Staatsangehörige können jetzt im Bereich der Ausbildungsförderung grundsätzlich unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus gefördert werden. Bei Asylsuchenden und Geduldeten bestehen aber weiterhin gravierende Ausschlüsse.

Verbesserungen bei der Ausbildungs- und Deutschförderung

Zu begrüßen ist, dass Asylsuchende und Geduldete uneingeschränkt durch Ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) und beim ausbildungsbegleitenden Teil der Assistierten Ausbildung (AsA) gefördert werden können.

Auch der Zugang zu Deutschkursen wird erweitert. Bereits hier lebende Asylsuchende können u.a. als Arbeitnehmer*innen oder Auszubildende nach drei Monaten Voraufenthalt an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung teilnehmen. Diese Personen können auch - freie Plätze vorausgesetzt - zu einem Integrationskurs zugelassen werden. Bei Einreise nach dem 01.08.2019 besteht der Zugang aber nur noch bei einer sog. "gute Bleibeperspektive". Auch Geduldete in Arbeit oder Ausbildung können nach 6 Monaten in Deutschland die berufsbezogene Deutschsprachförderung nutzen.

Ausschlüsse bei der Ausbildungsvorbereitung

Insbesondere bei Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (BVB) und der ausbildungsvorbereitenden Phase der Assistierten Ausbildung (AsA)müssen jedoch bestimmte Voraufenthaltszeiten sowie adäquate Schul- und Deutschkenntnisse vorliegen. Somit werden gerade die Leistungen beschränkt, die im Sinne einer adäquaten Ausbildungsvorbereitung unerlässlich sind.

Ein Zugang zu außerbetrieblicher Berufsausbildung besteht weiterhin nicht.

Ausschluss von Berufsausbildungsbeihilfe

Eine weiterer Kritikpunkt: die bundesfinanzierte Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und BAföG-Leistungen zur Finanzierung einer schulischen Ausbildung und eines Studiums können Asylsuchende jetzt generell nicht (mehr) erhalten; sie werden auf Leistungen nach dem AsylbLG verwiesen.

Das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz ist zum 01.08.2019 in Kraft getreten.

Die positive Nachricht vorweg: es wird klargestellt, dass Asylsuchende während einer betrieblichen oder schulischen Ausbildung oder eines Studiums einen Anspruch auf (ergänzende) Leistungen nach dem AsylbLG zur Finanzierung des Lebensunterhalts haben.

Ansonsten gibt es mehrere Verschlechterungen der Rechtslage: Neben der Verlängerung des Grundleistungsbezugs nach § 3 AsylbLG von 15 auf jetzt 18 Monate erhalten sie bei einer Unterbringung z.B. in einer Gemeinschaftsunterkunft infolge der Zwangsvereinigung zu einer "Schicksalsgemeinschaft" mit "Mitbewohner*innen" nur abgesenkte Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 2.

Das dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist zum 01.09.2019 in Kraft getreten.

Mit einem progressiven Vorschlag hat Ministerpräsident Stephan Weil beim 4. Mittelstandsdialog der Industrie- und Handelskammer (IHK) auf sich aufmerksam gemacht. Im Hinblick auf die erschwerten Rahmenbedingungen für Migrant*innen in der Berufsausbildung brachte Weil eine Verlängerung der Dauer von Abschlussprüfungen  für Menschen mit nicht ausreichenden Sprachkenntnissen in Spiel (siehe NOZ, 07.05.19.)

Bei der Veranstaltung Anfang Mai in Osnabrück betonte der SPD-Politiker zudem die Bedeutung der alltäglichen Praxis für den Spracherwerb: "Sprachkurse haben nur eine begrenzte Wirkung, sie sind nur Trockenübungen." Richtig erlernt werde die Sprache im Betrieb.

In diesem Zusammenhang erneuerte Weil seinen Appell  an die niedersächsische Unternehmerschaft (wir berichteten im zbs-auf@newsletter Nr.7 am 28.02.19) sich noch stärker bei der Integration von Zuwander*innen zu bemühen: "Wenn es klappt, ist es den zusätzlichen Zeitaufwand wert. Und der Betrieb bekommt eine ausgebildete Fachkraft, die sich dem Unternehmen verbunden fühlt

Arbeitsmigration über Rückkehr in den Herkunftsstaat und Wiedereinreise nach Deutschland - diese bislang bis 2020 befristete und für die "West-Balkan"-Staaten geltende Regelung erfreut sich großer Beliebtheit.

Nun zeigt eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag dass die deutschen Botschaften in diesen Ländern sind nicht in der Lage sind, die Regelung umzusetzen. Über ein Jahr warten Antragsteller*innen auf einen Termin für die Erteilung eines Visums, vornehmlich für eine Beschäftigung im Baugewerbe, in der Gastronomie oder in der Pflege.

In 2018 erteilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in immerhin 46.000 Fällen die für den Visumsantrag notwendige Zustimmung. Die Botschaften hingegen stellten lediglich 21.000 Visa aus, die erst die tatsächliche Arbeitsaufnahme in Deutschland ermöglichen. 

Pläne für eine Verlängerung dieser Regelung sind bislang nicht bekannt.