Beratung für Unternehmen

Niedersachsen

Zentrale Beratungsstelle „Ausländer*innen und Fachkräftesicherung“
(ZBS AuF II)

Das Informationsangebot umfasst zukünftig nicht nur Fragen, die bei der Beschäftigung von geflüchteten Menschen entstehen, sondern greift Themen auf, die im Zusammenhang mit der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmer*innen, die nicht aus der EU kommen, von Bedeutung sind. Bitte beachten Sie insbesondere auch unser Angebot FAQ (siehe rotes Feld rechts), das Sie schnell und direkt zur Beantwortung Ihrer Frage führt.

Für eine persönliche Beratung wenden Sie sich bitte an nachfolgende Beratungsstellen:

  • Willkommenslots*innen Kontaktadressen für Nds. finden Sie hier
    (Die Kontaktdaten für die Projekte in Niederachsen finden Sie auf Seite 6)
  • IHAFA-Projektberater*innen Kontaktadressen finden Sie hier
  • "Servicestelle Fachkräftesicherung - Beratung für kleine und mittlere Unternehmen (IQ Netzwerk Niedersachsen)". Die Kontaktdaten finden Sie hier

Lassen Sie es uns wissen, was Ihnen an diesem Angebot nicht gefällt, was Sie gerne ergänzt oder verändert haben möchten! 

NEU! Bitte beachten Sie unsere neuen FAQs zum Thema "Arbeitskräfteeinwanderung". Vertiefende Informationen zum Thema finden Sie in unseren Dokumenten unter der Rubrik "Arbeitshilfen zum Download" (Dokument Nr. i)

Bleiben Sie auf dem Laufenden - Abonnieren Sie unseren Newsletter zu aktuellen Themen der Arbeitsmarktintegration von Zuwander*innen per E-Mail mit der Bitte um Aufnahme in den Verteiler an: zbs-auf@caritas-os.de 

Auszüge aus unseren Newslettern finden Sie hier:

+++ Ausbildung von Migrant*innen: MP Weil bringt Verlängerung der Prüfungsdauer ins Spiel +++

Mit einem progressiven Vorschlag hat Ministerpräsident Stephan Weil beim 4. Mittelstandsdialog der Industrie- und Handelskammer (IHK) auf sich aufmerksam gemacht. Im Hinblick auf die erschwerten Rahmenbedingungen für Migrant*innen in der Berufsausbildung brachte Weil eine Verlängerung der Dauer von Abschlussprüfungen  für Menschen mit nicht ausreichenden Sprachkenntnissen in Spiel (siehe NOZ, 07.05.19.)

Bei der Veranstaltung Anfang Mai in Osnabrück betonte der SPD-Politiker zudem die Bedeutung der alltäglichen Praxis für den Spracherwerb: "Sprachkurse haben nur eine begrenzte Wirkung, sie sind nur Trockenübungen." Richtig erlernt werde die Sprache im Betrieb.

In diesem Zusammenhang erneuerte Weil seinen Appell  an die niedersächsische Unternehmerschaft (wir berichteten im zbs-auf@newsletter Nr.7 am 28.02.19) sich noch stärker bei der Integration von Zuwander*innen zu bemühen: "Wenn es klappt, ist es den zusätzlichen Zeitaufwand wert. Und der Betrieb bekommt eine ausgebildete Fachkraft, die sich dem Unternehmen verbunden fühlt

+++ Gesetzesmarathon im parlamentarischen Abseits +++

Die Bundesregierung hat für den 07.06. die Verabschiedung von nicht weniger als 8 (sic!) Gesetzen zur Änderung des Aufenthalts-, Asyl- und Asylbewerberleistungsgesetzes auf die Tagesordnung gesetzt, darunter das Fachkräfteeinwanderungs-,  das Ausländer-beschäftigungsförderungs- und das Beschäftigungsduldungsgesetz.

Vorangegangen war ein skandalöser Zeit- und Terminplan für die Beratung und Erörterung der Gesetze in den dafür üblicherweise vorgesehenen Prozessen. So hat sich die Koalition parallel zu den Anhörungen in den Ausschüssen am 03.06.19 über letzte Änderungen der Gesetzes verständigt, die erst am Abend des 03.06.19 gegen 18 Uhr an die übrigen Fraktionen verschickt wurden.

Die vorgesehenen Grundrechtseinschränkungen und in Teilen   verfassungswidrigen Regelungen sollen offenbar im Schnellverfahren und ohne Berücksichtigung der umfänglichen Kritiken vieler  Experten*innen umgesetzt werden, zum Beispiel von Pro Asyl.

Wir werden im nächsten newsletter die für Ausbildung und Beschäftigung relevanten Änderungen zusammenfassen.

+++ „Ehrliche Arbeit“ bei Flüchtlingen hoch im Kurs: HWK-Präsident Wollseifer fordert Bleibeperspektive +++

Jeder zweite Flüchtling in Ausbildung lernt im Handwerk. In Zahlen ausgedrückt: aktuell erlernen 18.000 Flüchtlinge - und damit 40 % mehr als im Vorjahr - einen Handwerksberuf. "Ehrliche Arbeit" steht somit bei jungen Flüchtlingen hoch im Kurs.

Handwerkspräsident-Präsident Hans Peter Wollseifer hat nun in einem Tagesspiegel-Interview mehr Unterstützung von Seiten der Politik gefordert: "Wir übernehmen diese Integrationsleistung, weil wir das können, doch der Aufwand ist schon enorm." Insgesamt 250.000 Fachkräfte fehlten im Handwerk. "Jeder zweite Betrieb sucht Leute", so Wollseifer. Für Flüchtlinge in Ausbildung müsse es eine Bleibemöglichkeit geben. "Alles andere wäre Irrsinn, würde die Motivation der Betriebe zerstören - und wäre auch wieder ein Vertrauensbruch der Politik."

+++ Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz: ZBS AuF -Projektmitarbeiterin Dr. jur. Barbara Weiser als Expertin zur Anhörung im Sozialausschuss +++

Neben weiteren Anhörungen in den Ausschüssen wurde im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages auch das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz beraten. Dazu wurde u.a. Dr. Barbara Weiser vom Caritasverband f. d. Diözese Osnabrück als Expertin angehört. Der Beitrag kann unter der Rubrik "Stellungnahmen" heruntergeladen und gerne verbreitet werden.

Ein Mitschnitt der Beratung findet sich hier.

+++NRW erweitert Zugang zur Bleiberechtsregelung nach § 25b AufenthG +++

"Nachhaltig integrierte" erwachsene Geduldete sollen eine Aufenthalts-erlaubnis erhalten (§ 25b AufenthG), wenn sie seit acht Jahren oder - bei Familien - seit sechs Jahren hier leben.

NRW hat zu dieser Bleiberechtsregelung nun einen Erlass (Aktenzeichen 513 - 39.08-01) mit  Anwendungshinweisen für die Verwaltungen veröffentlicht. Darin enthalten sind wesentliche Verbesserungen für eine Aufenthaltssicherung durch eine Absenkung der Voraufenthaltszeiten. Unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. bei einer "besonderen beruflichen Integration") soll Betroffenen  bereits nach sechs Jahren bzw.bei Familien nach vier Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Eine analoge Anwendung würde auch in Niedersachsen so manches Arbeits- und Aufenthaltsverhältnis nachhaltig begünstigen.


+++ Fachkräfteeinwanderung: Deutsche Botschaften sind überfordert +++

Arbeitsmigration über Rückkehr in den Herkunftsstaat und Wiedereinreise nach Deutschland - diese bislang bis 2020 befristete und für die "West-Balkan"-Staaten geltende Regelung erfreut sich großer Beliebtheit.

Nun zeigt eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag dass die deutschen Botschaften in diesen Ländern sind nicht in der Lage sind, die Regelung umzusetzen. Über ein Jahr warten Antragsteller*innen auf einen Termin für die Erteilung eines Visums, vornehmlich für eine Beschäftigung im Baugewerbe, in der Gastronomie oder in der Pflege.

In 2018 erteilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in immerhin 46.000 Fällen die für den Visumsantrag notwendige Zustimmung. Die Botschaften hingegen stellten lediglich 21.000 Visa aus, die erst die tatsächliche Arbeitsaufnahme in Deutschland ermöglichen. 

Pläne für eine Verlängerung dieser Regelung sind bislang nicht bekannt.


+++ Abschaffung der Vorrangprüfung geplant +++

Auch die bislang bis 05.08.2019 befristete Möglichkeit, die Vorrangprüfung für Asylsuchende und geduldete Ausländer*innen auszusetzen, soll im Rahmen der jetzigen Gesetzesvorhaben entfristet werden, also dauerhaft und flächendeckend gelten.

Sie würde damit auch in den zuletzt noch 23 Agenturen für Arbeit entfallen,  wo sie derzeit noch zur Anwendung kommt.

Unberührt davon wird jedoch die Prüfung der Arbeitsbedingungen auch weiterhin durch die Agentur für Arbeit durchgeführt.

+++ Passbeschaffung im Asylverfahren unzumutbar +++

In der Beratung erreichen uns Hinweise, wonach Ausländerbehörden die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis, z.B. für eine Ausbildung, von der Passbeschaffung abhängig machen. Für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren besteht rechtlich aber kein Arbeitsverbot, wenn sie bei der Passbeschaffung nicht mitwirken. Das Nds. Innenministerium weist darauf hin, dass Ausländerbehörden ihr Ermessen in der Regel zugunsten eines Beschäftigungszugangs ausüben müssen. Daher können sie die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis im Regelfall nicht wegen fehlender Mitwirkung ablehnen.  Unabhängig davon ist es Asylsuchenden regelmäßig auch nicht zumutbar, sich zur Passbeschaffung an die Behörden des Verfolgerstaates zu wenden. Antworten auf Ihre Fragen zur den Erteilungsvoraussetzungen für eine Beschäftigungserlaubnis finden sich auch in unseren FAQ (Nr.1.2)

Antworten zu den Fragen, bei welchem Aufenthaltsstatus die Mitwirkung bei der Passbeschaffung verpflichtend ist, was getan werden muss und welche Konsequenzen die Nicht-Wirkung neben einem Arbeitsverbot haben kann, finden sich in einem Leitfaden, der seit kurzem auf der Webseite des ESF-Projekts Netwin eingestellt ist. 

+++ Gute Nachricht: Leistungen nach AsylbLG auch bei Ausbildung +++

Asylsuchende in Ausbildung, die von der Ausbildungsvergütung allein nicht leben können, erhalten in der Regel nur dann Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), wenn sie aus Eritrea, Irak, Iran, Somalia  oder Syrien kommen. 

Um zu vermeiden, dass die Ausbildung wegen nicht ausreichendem Einkommen abgebrochen werden muss, hat das Nds. Innenministerium jetzt durch einen Erlass klargestellt, dass Sozialämter in diesen Fällen ergänzende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gewähren sollen. Diese Regelung gilt ausdrücklich auch für Auszubildende mit  Ausbildungs- oder Ermessensduldung

Mehr dazu hier


Arbeitshilfen zum Download

Achtung: Sollten Sie die hier eingestellten Dokumente heruntergeladen oder verlinkt haben, achten Sie bitte regelmäßig auf etwaige Neufassungen!

a) Zugang zu Arbeitsmarkt und Leistungen des SGB II/III für Migranten/innen

Die gemeinsam mit der Agentur für Arbeit Osnabrück entwickelte Arbeitshilfe enthält eine Übersicht über Aufenthaltstitel und Aufenthaltspapiere und den damit verbundenen Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Leistungen der JobCenter und Arbeitsagenturen (Lebensunterhaltssicherung, Arbeitsmarktintegration und Spracherwerb). Die Arbeitshilfe beinhaltet auch Neuregelungen für Saisonarbeitnehmer/innen, unternehmensintern Transferierte sowie Forschende, Studierende, Praktikant/innen und europäische Freiwillige.
Aktualisierte Fassung vom 24.4.2019

b) Unternehmensinfo 1: Beschäftigung von Flüchtlingen (Hrsg. DiCV OS)

c) Unternehmensinfo 2: Arbeitshilfe "Rahmenbedingungen von Praktikum und ähnlichen Tätigkeiten für Flüchtlinge" (Hrsg. DiCV OS)

In der Arbeitshilfe werden verschiedene Praktikumsarten und sonstige Tätigkeiten definiert und ihre jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen beschrieben (Teil 1). Ausgangspunkte sind die oben genannten Fragestellungen, die erfahrungsgemäß in der Praxis regelmäßig eine Rolle spielen. Ergänzend wird auf die Rahmenbedingungen für Arbeitsverhältnisse und Berufsausbildungen (Teil 2) sowie auf die u.a. strafrechtlichen Folgen der Nichtbeachtung der Rahmenbedingungen (Teil 3) eingegangen. Um im Dickicht der verschiedenen Regelungen einen ersten Ansatz zu finden und die jeweiligen Rahmenbedingungen in diesem komplexen Feld übersichtlich und nachvollziehbar darzustellen, wurde am Ende der Arbeitshilfe eine Tabelle erstellt, die die Ergebnisse der einzelnen Erörterungen zusammenfasst. Die Tabelle ist jeweils mit den Gliederungspunkten im Text verlinkt, sodass ein aufwendiges Suchen der einzelnen Abschnitte nicht erforderlich ist, sondern durch Anklicken der roten Gliederungspunkte eine automatische Weiterleitung in die jeweilige Textstelle erfolgt. Die Arbeitshilfe ist nicht ausdruckbar.

d) Unternehmensinfo 2: Tabelle zur Arbeitshilfe Praktikum (Hrsg. DiCV OS)

Es empfiehlt sich, die Tabelle auszudrucken und als Wegweiser für die Beratung zu nutzen.

e) Unternehmensinfo 3: Ausbildungsduldung (Hrsg. DiCV OS)

f) Unternehmensinfo 4: Arbeitshilfe „Sicherung des Aufenthalts durch Beschäftigung - Erteilungsvoraussetzungen für verschiedene Aufenthaltstitel“

Diese Online-Version kann nicht ausgedruckt werden. Um gut sicht- und lesbar mit der Tabelle arbeiten zu können, eignet sich ein Zoom von 125%.

g) Unternehmensinfo 4: Arbeitshilfe „Sicherung des Aufenthalts durch Beschäftigung - Erteilungsvoraussetzungen für verschiedene Aufenthaltstitel“ (Hrsg. DiCV OS)

Druckbare Version. Aktualisierte Fassung vom 20.09.2018.

h) Unternehmerinfo 5: Beschäftigungsduldungsgesetz Kabinettsbeschluss vom 19.12.2018

aktualisierte Fassung vom 29.01.2019

i) Unternehmensinfo 6: Arbeitskräfteeinwanderung

 

Stellungnahmen

Stellungnahme des Caritasverbandes für die Diözese Osnabrück zum Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Expertenanhörung im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages am 03.06.2019.