Zentrale Beratungsstelle „Ausländer*innen und Fachkräftesicherung“
(ZBS AuF II)

Seit 01.01.2020 können geduldete Arbeitnehmer*innen die sog.Beschäftigungsduldung (§ 60d AufenthG) erhalten. In Frage kommen  Menschen, die seit mindestens 12 Monaten eine Duldung besitzen, seit mindestens 18 Monaten in Vollzeit arbeiten (bei Alleinerziehenden reichen 20 Stunden/Woche) und ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern können. Darüber hinaus ist die Identitätsklärung eine Erteilungsvoraussetzung. Ferner sind weitere Bedingungen, wie beispielsweise mündliche Deutschkenntnisse auf dem Niveau A 2 GER zu erfüllen.

Sind diese Kriterien erfüllt, wird die Beschäftigungsduldung in der Regel für bis zu 30 Monate erteilt. Im Anschluss soll eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG erteilt werden. Somit kann sich ungeachtet der hohen Zugangsvoraussetzungen aus der Beschäftigungsduldung langfristig eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive ergeben. Das Fortbestehen eines  Beschäftigungsverhältnisses ist dafür allerdings unentbehrlich.

Für nähere Informationen zur Beschäftigungsduldung verweisen wir Sie gerne auf unsere neue Unternehmensinfo 5 "Beschäftigungsduldung" - ab jetzt abrufbar weiter untenauf unserer Website in der Rubrik "Arbeitshilfen zum Download".

Zu den weiteren Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung durch eine Beschäftigung u.a. für langjährig in Deutschland geduldete Personen legen wir Ihnen unsere Unternehmensinfo 4 "Aufenthaltssicherung durch Beschäftigung" ans Herz.

Ebenfalls seit Anfang dieses Jahres gelten die neuen Rahmenbedingungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung. Geduldete Personen haben nun hierauf in der Regel einen Anspruch, wenn sie eine mindestens zweijährige Berufsausbildung beginnen. Nach erfolgreichem Ausbildungsabschuss und bei Vorliegen einer Anschlussbeschäftigung besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis.

Für Informationen zu den genauen Erteilungsvoraussetzungen sowie zu den Anschlussperspektiven weisen wir Sie gerne auf unsere überarbeitete Unternehmensinfo 3 "Ausbildungsduldung" hin.

In insgesamt sieben deutschen Bundesländern ist die Wahl des Wohnortes für Flüchtlinge mit anerkanntem Schutzstatus regional auf bestimmte Kreise oder Gemeinde beschränkt. Vorgeblich soll durch diese Regelung  die Integration in Arbeit gefördert werden. Nun zeigt sich: dies ist ein Trugschluss. Regionale Wohnsitzauflagen verschlechtern die Beschäftigungsfähigkeit der Betroffenen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Ende Januar veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Nach Angaben des IAB sinkt die Wahrscheinlichkeit einer Beschäftigung nachzugehen bei Vorliegen einer regionalen Wohnsitzauflage um durchschnittlich sechs Prozent. Auch die Wahrscheinlichkeit in einer Privatunterkunft zu wohnen verringert sich durch regionale Wohnortbeschränkungen.

Im Rahmen der Untersuchung wurden auch individuelle und regionale Unterschiede, wie Kindererziehung oder die Arbeitsmarktsituation,  berücksichtigt. Das IAB stützt seine Aussagen auf die Daten der IAB-BAMF-SOEP-Befragung von insgesamt 8.000 Flüchtlingen aus den Jahren 2017 und 2018.

Zu den sieben Bundesländern, die regionale Wohnsitzauflagen eingeführt haben zählen u.a. Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen-Anhalt. Niedersachsen gehört nicht dazu. Dennoch gilt auch für Niedersachsen die bundesweite Wohnsitzregelung, nach der Flüchtlinge mit anerkanntem Schutzstatus in den ersten drei Jahren nach der Anerkennung in dem Bundesland wohnen müssen, in dem auch ihr Asylverfahren  durchgeführt wurde.

Wie die Arbeitspraxis von Berater*innen in Niedersachsen zeigt, hat auch diese Regelung negative Auswirkungen auf die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Insbesondere dann, wenn z.B. durch die Verpflichtung zur Wohnsitznahme in Niedersachsen die Arbeitsaufnahme in einem angrenzenden Bundesland erschwert wird. In diesen Fällen sollte überprüft werden, ob die Voraussetzungen zur Aufhebung der Wohnsitzregelung vorliegen. Diese muss aufgehoben werden, wenn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (mindestens 15 Stunden/Woche, Gehalt: mindestens 748,- € netto) ausgeübt wird. Nähere Informationen zur Wohnsitzregelung finden Sie in unseren FAQs (Nr. 1.6).

Die Wohnsitzauflage wurde im Jahr 2016 im Rahmen des Integrationsgesetztes zunächst befristet für drei Jahre eingeführt. Durch die Entfristung des Integrationsgesetzes im Zuge des sog. Migrationspaketes im Sommer 2019 gilt die Wohnsitzauflage nun dauerhaft.

Noch handelt es sich um Pilotprojekte - doch immer mehr Kammerverbände zeigen, wie sich Ausbildungscurricula an veränderte Bedarfe auf Seiten der Auszubildenden anpassen lassen,  ohne dabei das Niveau der Ausbildung zu verwässern.

Beispielhaft hierfür stehen die niedersächsischen Modellversuche der Industrie- und Handelskammern (IHK) Oldenburg sowie Hannover. Das Projekt "1+2" der IHK Oldenburg sowie das Projekt "INSA" (Integration, Spracherwerb, Ausbildung) der IHK Hannover ermöglichen unabhängig voneinander jungen Flüchtlingen regulär zweijährige Berufsausbildungen - z.B. zum Fachlageristen oder zur Verkäufer*in - auf drei Jahre auszudehnen, indem das erste Ausbildungsjahr planmäßig wiederholt wird.

Die Ausbildungsinhalte können so auf drei Jahre "gestreckt" werden. Die zusätzlich verfügbare Zeit wird genutzt für einen ausbildungsbegleitenden, berufsbezogenen Deutschunterricht.

Die Vorteile für Flüchtlinge: sie bekommen eine Ausbildungsvergütung von Beginn an und erhalten parallel zur Ausbildung eine durchgehende, berufsbezogene Sprachförderung. Zudem ist mehr Zeit auch gleichbedeutend mit weniger Lernstress.

Auch Betriebe profitieren vom geringeren Zeitdruck für ihre Auszubildenden: die betriebliche Integration wird vereinfacht und zugleich die Bindung an das Unternehmen gestärkt.

Zusätzlich wird im Rahmen beider Projekte wertgelegt auf eine enge Verzahnung von Betrieb und Berufsschule sowie auf die Integration weiterer Unterstützungsangebote (wie z.B. einer sozialpädagogischen Begleitung).

Während "INSA" als Kooperationsprojekt mit dem Jobcenter Hannover bislang ausschließlich für Personen im SGB-II-Bezug (und somit nicht für Asylsuchende und Personen mit einer Duldung) zugänglich ist, steht das "1+2 - Projekt" auch diesen Personengruppen (also auch für Flüchtlingen mit einer Ausbildungsduldung[!]) offen.

Das Vorbild der beiden niedersächsischen Modellprojekte stammt hingegen aus Bayern. Das "1+3 - Kombimodell" der IHK Coburg bezeichnet Rainer Kissing, Leiter für Berufliche Bildung, im Gespräch mit ZBS AuF II als "Urzelle" alternativer Ausbildungsmodelle.

Bereits seit 2016 läuft das Pilotprojekt, bei dem neben zweijährigen Berufsausbildungen ("+2") auch dreijährige Ausbildungsgänge ("+3") um ein Jahr zwecks zusätzlichem Deutschspracherwerb verlängert werden können.

Die Zahlen aus Bayern sprechen für sich: aktuell absolvieren 65 Flüchtlinge ihre Ausbildung im "Kombimodell". Im Sommer 2019 gab es zudem die ersten drei erfolgreichen Absolvent*innen.

Die Abbruchquote "Kombimodell" liegt mit ca. 18 % exakt im Durchschnitt der Abbruchquote über alle Ausbildungsgänge an der IHK Coburg hinweg.

Weitere Informationen zu den drei Projekten finden Sie hier:

• "INSA" (IHK Hannover)
• "1 2" (IHK Oldenburg)
• "1 3 - Kombimodell" (IHK Coburg)

Hauptprobleme bei der Vermittlung von Flüchtlingen in adäquate Beschäftigungen sind neben fehlenden Sprachkenntnissen oft die Nicht-Anerkennung oder das Nicht-Vorhandensein von Qualifikations-nachweisen.

Das Bildungszentrum der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim (BTZ) sowie das Jobcenter Osnabrück haben nun ein Instrument entwickelt, mit dem praktische Fähigkeiten trotz fehlender formaler Belege sichtbar gemacht werden können.

Mit der Prüfung zum sog. "Gewerkepass" können Absolvent*innen praktische Fähigkeiten nachweisen - aktuell in den Berufsfeldern Straßenbau sowie im Maler- und Metallhandwerk. Die Berufe Zimmerer, Maurer und Betonbauer sollen folgen.

Durch den "Gewerkepass" weisen Teilnehmer*innen z.B. im Bereich Straßenbau nach, u.a. Pflasterarbeiten durchführen oder Baugeräte bedienen zu können. Die zweitägige Prüfung wird im BTZ Osnabrück abgenommen.

Das neue Instrument richtet sich nicht nur an Flüchtlinge, sondern allgemein an Arbeitslose oder Hilfskräfte ohne formale Berufsausbildung. Die Zusteuerung von Prüflingen erfolgt insbesondere aus dem Förderzentrum des Jobcenters. Kandidat*innen können sich hier für den Gewerkepass empfehlen. Für SGB-II-Kunden übernimmt dann das Jobcenter die Prüfungskosten i.H.v. ca. 650 Euro. Unter gewissen Voraussetzungen kann auch die Agentur f. Arbeit (BA) für SGB-III Kunden - also ebenso für Aufenthaltsgestattete oder Geduldete - die Prüfungskosten übernehmen.

Der Erwerb des "Gewerkepasses" ist auch ohne Förderung durch die Regeldienste und vorherige Qualifizierung möglich, betont Thomas Rautenberg, Projektkoordinator am BTZ, gegenüber ZBS AUF II. Beispielweise können Betriebe die Prüfungskosten übernehmen und ihre Mitarbeiter*innen für den "Gewerkepass" anmelden.

Die Vorteile des "Gewerkepassses" liegen für Rautenberg auf der Hand: einerseits können Bewerber*innen auch rein praktische Fähigkeiten nachweisen und so ihre Beschäftigungschancen erhöhen. Anderseits können Betriebe feststellen, welche Kompetenzen Bewerber*innen mitbringen und wo sie Facharbeiter*innen entlasten können.

Nähere Informationen zum "Gewerkepass" finden Sie auf den Internetseiten des BTZ und des Jobcenters Osnabrück. Zum Thema sendete der NDR zudem am 8. Oktober 2019 einen Kurzbeitrag in der Nachrichtensendung "Hallo Niedersachsen".

Seit Inkrafttreten des Qualifizierungschancengesetzes am 01.01.2019 haben alle Arbeitnehmer*innen - also auch Asylsuchende, Geduldete und andere ausländische Staatsangehörige - unabhängig von Qualifikation, Lebensalter und Betriebsgröße Zugang zur Weiterbildungsförderung. Zu den Förderleistungen gehören die Übernahme von Weiterbildungskosten und Zuschüsse für den Arbeitgeber zum Arbeitsentgelt.

Weiterbildungskosten können teilweise oder voll übernommen werden, wenn Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene, kurzfristige Anpassungsfortbildungen hinausgehen. Bei Kleinbetrieben mit weniger als 10 Beschäftigten soll von einer Kostenbeteiligung des Arbeitgebers an den Lehrgangskosten  abgesehen werden. Die Maßnahmen werden innerbetrieblich (von einem zugelassenen Träger) oder außerbetrieblich durchgeführt und dauern mehr als 160 Stunden.

Arbeitgeber*innen können durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt gefördert werden.

Gesetzestext online.

Im Rahmen des sog. Migrationspaketes wurde durch die Änderung von § 32 BeschV die bundesweite und dauerhafte Abschaffung der Vorrangprüfung beschlossen. Im Zuge des Zustimmungsverfahrens der Bundesarbeitsagentur (BA) wurde mit der Vorrangprüfung sichergestellt, dass keine bevorrechtigten Bewerber*innen (Deutsche, EU-Bürger*innen oder viele Personen mit Aufenthaltstitel) für ein Stellenangebot zur Verfügung stehen.

Die BA prüft jetzt bundesweit nur noch die Beschäftigungsbedingungen: entspricht die Entlohnung dem geltenden Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Lohn? Und: werden die gesetzlichen Regelungen (Arbeitnehmerschutzgesetze) eingehalten?

Durch die Abschaffung der Vorrangprüfung bleibt auch Leiharbeit uneingeschränkt möglich.

In Niedersachsen ist die Vorrangprüfung bereits seit August 2016 ausgesetzt.

Um einen Ausbildungsberuf über einen längeren Zeitraum hinweg näher kennenzulernen oder um die "Ausbildungsreife" zu erlangen ist sie ein bewährtes Instrument: die Einstiegsqualifizierung (EQ).

Arbeitgeber können für eine EQ mit einer Dauer mindestens sechs bis maximal 12 Monaten von der Agentur für Arbeit oder vom JobCenter eine Förderung erhalten. Diese Förderung wird pro EQ-Praktikant für einen Zeitraum von max. zwölf Monaten gewährt. Pro Person sind auch zwei EQs von jeweils sechs Monaten förderfähig.

Was möglicherweise noch nicht bekannt ist: eine Einstiegsqualifizierung kann auch unabhängig von einer Förderung durchgeführt werden. Dies kann dann relevant werden, wenn ein*e Bewerber*in bereits die maximale Förderdauer ausgeschöpft hat. Wie bei geförderten Einstiegsqualifizierungen können Asylsuchende und Personen mit einer Duldung die erforderliche Beschäftigungserlaubnis ohne eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erhalten; die Einstiegsqualifizierung bleibt auch in diesen Fällen vom Mindestlohn ausgenommen. Vor dem Hintergrund des gerade begonnenen Ausbildungsjahres 2019 eröffnet diese Option manchen Kandidat*innen ggf.weitere Möglichkeiten.

Grundsätzlich gilt: ist eine EQ förderfähig, erhält der Arbeitgeber von der zuständigen Arbeitsverwaltung einen Zuschuss zur Vergütung i.H.v. jetzt neu maximal 243 Euro monatlich zuzüglich eines Anteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag.

Bisher galt: Asylsuchende aus Syrien, Eritrea, Somalia, dem Irak sowie dem Iran haben eine "gute Bleibeperspektive". Nach einer Neubewertung durch das Bundesinnenministerium (BMI) ist dies nun anders: ab sofort gehören nur noch Personen aus Syrien und Eritrea dazu. Menschen aus dem Irak, dem Iran und aus Somalia, die nach dem 01. August 2019 nach Deutschland einreisen, erhalten somit keinen Zugang mehr zu Integrationskursen oderzur berufsbezogenen Deutschsprachförderung (DeuFöV).

Zum Hintergrund: die im Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetzes verankerte weitgehende Öffnung von Integrationskursen auch für Aufenthaltsgestattete ohne "gute Bleibeperspektive" gilt im Zuge einer Stichtagsregelung nur für bis zum 01. August 2019 eingereiste Asylsuchende. Durch die Neubewertung des BMI wird somit künftig der Personenkreis mit Zugang zur Sprachförderung erheblich eingeschränkt.

Als Entscheidungsgrundlage für die Bewertung der Herkunftsländer dient die sog. "unbereinigte Schutzquote". Eine kritische Auseinandersetzung mit den Bewertungskriterien des BMI sowie mit der pauschalen Beurteilung der Aufenthaltsperspektiven von Menschen aufgrund ihrer Herkunftsländer finden Sie bei Pro Asyl.

Im Rahmen des "Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" - auch bezeichnet als "Geordnete Rückkehrgesetz" - werden Beschäftigungsverbote für Geduldete und Asylsuchende massiv ausgeweitet.

Nach der bisher geltenden Rechtslage dürfen Geduldete dann nicht arbeiten, wenn ausschließlich das eigene Verhalten (falsche Angaben zur Identität bzw. Staatsangehörigkeit oder fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung) der Grund dafür ist, warum sie nicht abgeschoben werden können.

Neue Regelung für Geduldete: "Duldung light"

Personen mit der neu eingeführten Duldung für Personen mit ungeklärter Identität dürfen hingegen grundsätzlich nicht mehr erwerbstätig sein. Diese sog. "Duldung light" wird erteilt, wenn einzelnen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen wird. Damit wird ein dauerhaftes Arbeitsverbot geschaffen, das auch gelten soll, wenn eine Abschiebung dauerhaft wegen anderer Gründe unmöglich ist (z.B. weil bestimmte Familienmitglieder in Deutschland leben).

Verschärfungen für Asylsuchende

Auch für Asylsuchende bedeuten die Neuregelungen verschärfte Zugangsvoraussetzungen zum Arbeitsmarkt. Asylsuchende ohne Kinderwerdenverpflichtet, bis zu 18 Monate in Aufnahmeeinrichtungen zu leben. Sie dürfen dann in den ersten neun Monaten nicht arbeiten. Es bleibt abzuwarten, wie Niedersachsen die neue Regelung zum längeren Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen umsetzen wird. 

Das "Geordnete Rückkehrgesetz" ist zum 21.8.2019 in Kraft getreten.

Als "historischen Tag" bezeichnete Wirtschaftsminister Peter Altmaier  (CDU) die Verkündung des Entwurfs der Bundesregierung zu einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) am 19.12.2018.  Durch das nun vorliegende Gesetz werden die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Nicht-EU-Bürger*innen, die in Deutschland arbeiten möchten, an einigen Stellen erleichtert, an anderen aber auch erschwert. Signifikante Verbesserungen gibt es vor allem bei den Verfahrensvorschriften.

Wesentliche Neuregelungen

Eine Aufenthaltserlaubnis kann jetzt allen Arbeitnehmer*innen erteilt werden, die über  einen anerkannten qualifizierten Ausbildungsabschluss verfügen, unabhängig davon, ob es sich um einen Mangelberuf handelt.

Grundsätzlich entfällt die sog. Vorrangprüfung nun immer, wenn  Arbeitnehmer*innen einen anerkannten Studien- oder Ausbildungsabschluss haben.

Beschäftigte in Berufen der Informations- und Kommunikationstechnologie können auch ohne einen Abschluss eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie über eine mindestens dreijährige Berufserfahrung verfügen und ihnen ein Mindestgehalt von 4020 € pro Monat angeboten wird.

Für Arbeitnehmer*innen über 44 Jahren gilt eine Sonderbestimmung: neben einem anerkanntem Studien- oder -Ausbildungsabschluss ist ein Mindestgehalt von mindestens 3685 € pro Monat oder eine angemessene Altersversorgung Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Wird ein Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet, muss der Arbeitgeber dies der Ausländerbehörde innerhalb von vier Wochen mitteilen.

Verbesserungen bei Visumsverfahren geplant

Deutliche Verbesserungen gibt es - zumindest in der Theorie - bei den vorgeschriebenen Bearbeitungszeiten in den deutschen Botschaften. Von der Vorlage einer Vorabzustimmung bei der Ausländerbehörde über den  Termin zur Visumantragstellung bis zur Entscheidung über den vollständigen Visumsantrag sollen im Regelfall nicht länger als 6 Wochen vergehen.

Wie wir bereits in unserem Newsletter Nr. 8 (vom 25.04.2019) berichteten, zeigt sich unter anderem bei der sog. West-Balkan-Regelung, dass die dt. Auslandsvertretungen große Probleme mit der zeitnahen Bearbeitung von Visumsanträgen haben.

Ob aus dem "historischen Tag" mit dem FEG nun auch ein "historisches" Ergebnis hervorgegangen ist, wird sich in der Praxis erst erweisen müssen. 

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 01.03.2020 in Kraft.