Zentrale Beratungsstelle „Ausländer*innen und Fachkräftesicherung“
(ZBS AuF II)

Im Rahmen des "Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" - auch bezeichnet als "Geordnete Rückkehrgesetz" - werden Beschäftigungsverbote für Geduldete und Asylsuchende massiv ausgeweitet.

Nach der bisher geltenden Rechtslage dürfen Geduldete dann nicht arbeiten, wenn ausschließlich das eigene Verhalten (falsche Angaben zur Identität bzw. Staatsangehörigkeit oder fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung) der Grund dafür ist, warum sie nicht abgeschoben werden können.

Neue Regelung für Geduldete: "Duldung light"

Personen mit der neu eingeführten Duldung für Personen mit ungeklärter Identität dürfen hingegen grundsätzlich nicht mehr erwerbstätig sein. Diese sog. "Duldung light" wird erteilt, wenn einzelnen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen wird. Damit wird ein dauerhaftes Arbeitsverbot geschaffen, das auch gelten soll, wenn eine Abschiebung dauerhaft wegen anderer Gründe unmöglich ist (z.B. weil bestimmte Familienmitglieder in Deutschland leben).

Verschärfungen für Asylsuchende

Auch für Asylsuchende bedeuten die Neuregelungen verschärfte Zugangsvoraussetzungen zum Arbeitsmarkt. Asylsuchende ohne Kinderwerdenverpflichtet, bis zu 18 Monate in Aufnahmeeinrichtungen zu leben. Sie dürfen dann in den ersten neun Monaten nicht arbeiten. Es bleibt abzuwarten, wie Niedersachsen die neue Regelung zum längeren Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen umsetzen wird. 

Das "Geordnete Rückkehrgesetz" tritt in Kürze in Kraft.

Als "historischen Tag" bezeichnete Wirtschaftsminister Peter Altmaier  (CDU) die Verkündung des Entwurfs der Bundesregierung zu einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) am 19.12.2018.  Durch das nun vorliegende Gesetz werden die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Nicht-EU-Bürger*innen, die in Deutschland arbeiten möchten, an einigen Stellen erleichtert, an anderen aber auch erschwert. Signifikante Verbesserungen gibt es vor allem bei den Verfahrensvorschriften.

Wesentliche Neuregelungen

Eine Aufenthaltserlaubnis kann jetzt allen Arbeitnehmer*innen erteilt werden, die über  einen anerkannten qualifizierten Ausbildungsabschluss verfügen, unabhängig davon, ob es sich um einen Mangelberuf handelt.

Grundsätzlich entfällt die sog. Vorrangprüfung nun immer, wenn  Arbeitnehmer*innen einen anerkannten Studien- oder Ausbildungsabschluss haben.

Beschäftigte in Berufen der Informations- und Kommunikationstechnologie können auch ohne einen Abschluss eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie über eine mindestens dreijährige Berufserfahrung verfügen und ihnen ein Mindestgehalt von 4020 € pro Monat angeboten wird.

Für Arbeitnehmer*innen über 44 Jahren gilt eine Sonderbestimmung: neben einem anerkanntem Studien- oder -Ausbildungsabschluss ist ein Mindestgehalt von mindestens 3685 € pro Monat oder eine angemessene Altersversorgung Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Wird ein Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet, muss der Arbeitgeber dies der Ausländerbehörde innerhalb von vier Wochen mitteilen.

Verbesserungen bei Visumsverfahren geplant

Deutliche Verbesserungen gibt es - zumindest in der Theorie - bei den vorgeschriebenen Bearbeitungszeiten in den deutschen Botschaften. Von der Vorlage einer Vorabzustimmung bei der Ausländerbehörde über den  Termin zur Visumantragstellung bis zur Entscheidung über den vollständigen Visumsantrag sollen im Regelfall nicht länger als 6 Wochen vergehen.

Wie wir bereits in unserem Newsletter Nr. 8 (vom 25.04.2019) berichteten, zeigt sich unter anderem bei der sog. West-Balkan-Regelung, dass die dt. Auslandsvertretungen große Probleme mit der zeitnahen Bearbeitung von Visumsanträgen haben.

Ob aus dem "historischen Tag" mit dem FEG nun auch ein "historisches" Ergebnis hervorgegangen ist, wird sich in der Praxis erst erweisen müssen. 

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt voraussichtlich am 01.01.2020 in Kraft.

Ein Ziel des Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung  ist es, gut integrierten Geduldeten in Arbeit oder Ausbildung sowie ihren Arbeitgebern Rechtssicherheit zu bieten. Erreicht wird jedoch das Gegenteil.

Folgen für die Ausbildungsduldung

Statt Rechtssicherheit in Form einer Aufenthaltserlaubnis zu schaffen, werden die Hürden für den Erhalt einer Ausbildungsduldung deutlich erhöht.

Anstatt desbisherigen uneingeschränkten Rechtsanspruchs bei Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen kann die Ausbildungsduldung nun in Fällen "offensichtlichen Missbrauchs" versagt werden. Wann ein solcher Missbrauch vorliegt, wird durch den Gesetzestext nicht bestimmt. Zudem liegt die Erteilung der Ausbildungsduldung bei ungeklärter Identität künftig grundsätzlich im Ermessen der Ausländerbehörde.
Wie bislang wird eine Ausbildungsduldung versagt, wenn 
"konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung" bevorstehen. Das neue Gesetz nennt jetzt verschiedene Situationen, in denen das der Fall sein soll, unter anderem bei Einleitung "vergleichbar konkreter Vorbereitungsmaßnahmen zur Abschiebung". Anstelle einer Konkretisierung erfolgt also eine sehr weit auslegbare Regelung.

Beschäftigungsduldung ohne Wirkung

Auch die neue  konzipierte Beschäftigungsduldung  schafft mitnichten die geforderte Rechtssicherheit für Betroffene und Betriebe. Aufgrund sehr hoher Hürden durch die Erteilungsvoraussetzungen (18 Monate vollzeitige Beschäftigung, vollständige Lebensunterhaltssicherung, Vorduldungszeiten, etc.) wird diese Form der Duldung nur für wenige Personen nutzbar sein. Der in Frage kommende Personenkreis wird aller Voraussicht sowieso schon eine "richtige Aufenthaltserlaubnis" erhalten können (siehe dazu unsere Unternehmensinfo Nr. 4 unter der Rubrik "Arbeitshilfen zum Download").

Ausweitung von Arbeitsverboten

Bislang dürfen Geduldete aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten nicht arbeiten, wenn ein nach 31.08.2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde.

Das neue Gesetz erweitert dieses Arbeitsverbot. Künftig wird bei diesen Personen auch die Rücknahme oder das Unterlassen des Asylantrags vielfach zu einem Beschäftigungsverbot führen. Damit dürften auch Geduldete, die seit vielen Jahren hier leben und nie Asyl beantragt haben, oftmals nicht mehr arbeiten.

Das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

Die positive Nachricht vorweg: es wird klargestellt, dass Asylsuchende während einer betrieblichen oder schulischen Ausbildung oder eines Studiums einen Anspruch auf (ergänzende) Leistungen nach dem AsylbLG zur Finanzierung des Lebensunterhalts haben.

Ansonsten gibt es mehrere Verschlechterungen der Rechtslage: Neben der Verlängerung des Grundleistungsbezugs nach § 3 AsylbLG von 15 auf jetzt 18 Monate erhalten sie bei einer Unterbringung z.B. in einer Gemeinschaftsunterkunft infolge der Zwangsvereinigung zu einer "Schicksalsgemeinschaft" mit "Mitbewohner*innen" nur abgesenkte Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 2.

Das dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes tritt am 01.08.2019 in Kraft.

Mit einem progressiven Vorschlag hat Ministerpräsident Stephan Weil beim 4. Mittelstandsdialog der Industrie- und Handelskammer (IHK) auf sich aufmerksam gemacht. Im Hinblick auf die erschwerten Rahmenbedingungen für Migrant*innen in der Berufsausbildung brachte Weil eine Verlängerung der Dauer von Abschlussprüfungen  für Menschen mit nicht ausreichenden Sprachkenntnissen in Spiel (siehe NOZ, 07.05.19.)

Bei der Veranstaltung Anfang Mai in Osnabrück betonte der SPD-Politiker zudem die Bedeutung der alltäglichen Praxis für den Spracherwerb: "Sprachkurse haben nur eine begrenzte Wirkung, sie sind nur Trockenübungen." Richtig erlernt werde die Sprache im Betrieb.

In diesem Zusammenhang erneuerte Weil seinen Appell  an die niedersächsische Unternehmerschaft (wir berichteten im zbs-auf@newsletter Nr.7 am 28.02.19) sich noch stärker bei der Integration von Zuwander*innen zu bemühen: "Wenn es klappt, ist es den zusätzlichen Zeitaufwand wert. Und der Betrieb bekommt eine ausgebildete Fachkraft, die sich dem Unternehmen verbunden fühlt

Die Bundesregierung hat für den 07.06. die Verabschiedung von nicht weniger als 8 (sic!) Gesetzen zur Änderung des Aufenthalts-, Asyl- und Asylbewerberleistungsgesetzes auf die Tagesordnung gesetzt, darunter das Fachkräfteeinwanderungs-,  das Ausländer-beschäftigungsförderungs- und das Beschäftigungsduldungsgesetz.

Vorangegangen war ein skandalöser Zeit- und Terminplan für die Beratung und Erörterung der Gesetze in den dafür üblicherweise vorgesehenen Prozessen. So hat sich die Koalition parallel zu den Anhörungen in den Ausschüssen am 03.06.19 über letzte Änderungen der Gesetzes verständigt, die erst am Abend des 03.06.19 gegen 18 Uhr an die übrigen Fraktionen verschickt wurden.

Die vorgesehenen Grundrechtseinschränkungen und in Teilen   verfassungswidrigen Regelungen sollen offenbar im Schnellverfahren und ohne Berücksichtigung der umfänglichen Kritiken vieler  Experten*innen umgesetzt werden, zum Beispiel von Pro Asyl.

Wir werden im nächsten newsletter die für Ausbildung und Beschäftigung relevanten Änderungen zusammenfassen.

Jeder zweite Flüchtling in Ausbildung lernt im Handwerk. In Zahlen ausgedrückt: aktuell erlernen 18.000 Flüchtlinge - und damit 40 % mehr als im Vorjahr - einen Handwerksberuf. "Ehrliche Arbeit" steht somit bei jungen Flüchtlingen hoch im Kurs.

Handwerkspräsident-Präsident Hans Peter Wollseifer hat nun in einem Tagesspiegel-Interview mehr Unterstützung von Seiten der Politik gefordert: "Wir übernehmen diese Integrationsleistung, weil wir das können, doch der Aufwand ist schon enorm." Insgesamt 250.000 Fachkräfte fehlten im Handwerk. "Jeder zweite Betrieb sucht Leute", so Wollseifer. Für Flüchtlinge in Ausbildung müsse es eine Bleibemöglichkeit geben. "Alles andere wäre Irrsinn, würde die Motivation der Betriebe zerstören - und wäre auch wieder ein Vertrauensbruch der Politik."

Neben weiteren Anhörungen in den Ausschüssen wurde im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages auch das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz beraten. Dazu wurde u.a. Dr. Barbara Weiser vom Caritasverband f. d. Diözese Osnabrück als Expertin angehört. Der Beitrag kann unter der Rubrik "Stellungnahmen" heruntergeladen und gerne verbreitet werden.

Ein Mitschnitt der Beratung findet sich hier.

"Nachhaltig integrierte" erwachsene Geduldete sollen eine Aufenthalts-erlaubnis erhalten (§ 25b AufenthG), wenn sie seit acht Jahren oder - bei Familien - seit sechs Jahren hier leben.

NRW hat zu dieser Bleiberechtsregelung nun einen Erlass (Aktenzeichen 513 - 39.08-01) mit  Anwendungshinweisen für die Verwaltungen veröffentlicht. Darin enthalten sind wesentliche Verbesserungen für eine Aufenthaltssicherung durch eine Absenkung der Voraufenthaltszeiten. Unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. bei einer "besonderen beruflichen Integration") soll Betroffenen  bereits nach sechs Jahren bzw.bei Familien nach vier Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Eine analoge Anwendung würde auch in Niedersachsen so manches Arbeits- und Aufenthaltsverhältnis nachhaltig begünstigen.

Arbeitsmigration über Rückkehr in den Herkunftsstaat und Wiedereinreise nach Deutschland - diese bislang bis 2020 befristete und für die "West-Balkan"-Staaten geltende Regelung erfreut sich großer Beliebtheit.

Nun zeigt eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag dass die deutschen Botschaften in diesen Ländern sind nicht in der Lage sind, die Regelung umzusetzen. Über ein Jahr warten Antragsteller*innen auf einen Termin für die Erteilung eines Visums, vornehmlich für eine Beschäftigung im Baugewerbe, in der Gastronomie oder in der Pflege.

In 2018 erteilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in immerhin 46.000 Fällen die für den Visumsantrag notwendige Zustimmung. Die Botschaften hingegen stellten lediglich 21.000 Visa aus, die erst die tatsächliche Arbeitsaufnahme in Deutschland ermöglichen. 

Pläne für eine Verlängerung dieser Regelung sind bislang nicht bekannt.