Das BMAS beabsichtigt, den Zugang von Ausländer*innen zur Ausbildungsförderung grundlegend zu reformieren. In einem Entwurf für ein Ausländerbeschäftigungsfördergesetz entfallen "auch bei der Ausbildungsförderung künftig Beschränkungen aufgrund Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus weitgehend, stattdessen erlangt der abstrakte Arbeitsmarktzugang als allgemeine Zugangsvoraussetzung höhere Bedeutung."
Diese grundlegende Öffnung würde z.B. dazu führen, dass Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis für eine Ausbildung künftig einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) haben, um ihren Lebensunterhalt in Deutschland zu sichern. Asylsuchende können demnach z.B. ausbildungsbegleitende Hilfen und berufsbezogene Sprachförderung erhalten. Die Bewertung der Bleibeperspektive soll zukünftig "nur" noch beim Zugang von Asylsuchenden zu Integrationskursen eine zentrale Rolle spielen (Zuständigkeit Bundesinnenministerium).
Nach der geplanten Regelung werden zukünftig aber alle Asylsuchenden, also auch Menschen aus Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien von BAB ausgeschlossen. Der Lebensunterhalt während einer Ausbildung soll stattdessen durch Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sichergestellt werden.
Das Bundeskabinett hat am 17.04.2019 auch diesem Gesetzentwurf zugestimmt.
Diese Regelung führt dazu, dass bisher aus Bundesmitteln finanzierte SGB III - Leistungen, wie die BAB, nunmehr auf Kommunen abgewälzt werden, die ohnehin nach den Entwürfen zum Bundeshalt 2019 deutliche Einbußen bei den Bundeszuschüssen für die Integration von Flüchtlingen hinnehmen sollen.
Auch die bislang bis 05.08.2019 befristete Möglichkeit, die Vorrangprüfung für Asylsuchende und geduldete Ausländer*innen auszusetzen, soll im Rahmen der jetzigen Gesetzesvorhaben entfristet werden, also dauerhaft und flächendeckend gelten.
Sie würde damit auch in den zuletzt noch 23 Agenturen für Arbeit entfallen, wo sie derzeit noch zur Anwendung kommt.
Unberührt davon wird jedoch die Prüfung der Arbeitsbedingungen auch weiterhin durch die Agentur für Arbeit durchgeführt.
Die für den 21.03.2019 vorgesehene erste Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag wurde kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben. Hintergrund ist die Erwartung der CDU/CSU-Fraktion, vor einer Verabschiedung dieser Gesetzvorhaben die Zustimmung der SPD für das "Geordnete Rückkehrgesetz" zu erhalten.
Das am 17.04.2019 im Bundeskabinett mit ausdrücklicher Zustimmung der SPD beschlossene Gesetzespaket sieht umfangreiche staatliche Restriktionen für Ausländer*innen vor, die ausreisepflichtig sind. Die faktische Entrechtung von Menschen wurde damit zur Vorbedingung für eine von der SPD forcierte Fachkräftesicherung.
Eine inländische Fachkräftesicherung unter gleichzeitig verschärften staatlichen Restriktionen dürfte jedoch zum Scheitern verurteilt sein. Rechtssicherheit für betroffene Ausländer*innen und Betriebe sieht sicherlich anders aus. Das wird offenbar auch in einigen Bundesländern so gesehen, dort regt sich jedenfalls schon jetzt Widerstand.
Dass es in manchen Wirtschaftsbereichen schwer ist, ausreichend (gute) Arbeitskräfte zu finden, ist unbestritten. Prognosen zum Arbeitskräftebedarf (1,6 Mio. lt. DIHK oder gar 3,0 Mio. lt. Prognos) werden jedoch von Ökonomen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (SWI) und des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) stark angezweifelt.
Selbst die Bundesagentur für Arbeit (BA) räumt ein: "Eine allumfassende Kennzahl zur Messung von Mängeln beziehungsweise Engpässen gibt es nicht."
Auf 984.000 offene und sofort besetzbare Stellen schätzt das Institut für Arbeit und Beschäftigung (IAB) den derzeitigen Arbeitskräftebedarf. 833.858 offene Stellen waren im September 2018 bei der BA gemeldet. 2,25 Mio. Menschen waren demgegenüber arbeitslos gemeldet, 3,17 Mio. Menschen unterbeschäftigt. Richtig ist: beide Parameter nähern sich an.
Richtig ist aber auch: der inländische Arbeitsmarkt verfügt über ein deutlich höheres Potential als Stellen, die es zu besetzen gilt.
Zudem bieten die Freizügigkeit innerhalb der EU sowie die Blaue Karte EU für Menschen aus Drittstaaten bereits heute ein immenses, zum Teil noch ungenutztes Arbeitskräftepotenzial
Arbeitsmigration über Rückkehr in den Herkunftsstaat und Wiedereinreise nach Deutschland - diese bislang bis 2020 befristete und für die "West-Balkan"-Staaten geltende Regelung erfreut sich großer Beliebtheit.
Nun zeigt eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag dass die deutschen Botschaften in diesen Ländern sind nicht in der Lage sind, die Regelung umzusetzen. Über ein Jahr warten Antragsteller*innen auf einen Termin für die Erteilung eines Visums, vornehmlich für eine Beschäftigung im Baugewerbe, in der Gastronomie oder in der Pflege.
In 2018 erteilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in immerhin 46.000 Fällen die für den Visumsantrag notwendige Zustimmung. Die Botschaften hingegen stellten lediglich 21.000 Visa aus, die erst die tatsächliche Arbeitsaufnahme in Deutschland ermöglichen.
Pläne für eine Verlängerung dieser Regelung sind bislang nicht bekannt.
Die Kernaufgabe der Arbeitsförderung ist und bleibt die Qualifizierung von bereits in Deutschland lebenden Erwerbsfähigen. Bezogen auf Flüchtlinge kommen kleinteilige und arbeitsmarktfremde aufenthaltsrechtliche Regelungen hinzu, deren Abschaffung oder Novellierung eine dringliche Aufgabe ist.
Bestehende Fachkräftebedarfe könnten bereits mit im Inland lebenden Zuwanderer*innen gedeckt werden, indem Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung verbessert werden. Nur so sind dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse realistisch (zur akt. Rechtslage siehe Arbeitshilfen f) und g) unter der Rubrik "Arbeitshilfen zum Downlaoad").
"Nachhaltig integrierte" erwachsene Geduldete sollen eine Aufenthalts-erlaubnis erhalten (§ 25b AufenthG), wenn sie seit acht Jahren oder - bei Familien - seit sechs Jahren hier leben.
NRW hat zu dieser Bleiberechtsregelung nun einen Erlass (Aktenzeichen 513 - 39.08-01) mit Anwendungshinweisen für die Verwaltungen veröffentlicht. Darin enthalten sind wesentliche Verbesserungen für eine Aufenthaltssicherung durch eine Absenkung der Voraufenthaltszeiten. Unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. bei einer "besonderen beruflichen Integration") soll Betroffenen bereits nach sechs Jahren bzw.bei Familien nach vier Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
Eine analoge Anwendung würde auch in Niedersachsen so manches Arbeits- und Aufenthaltsverhältnis nachhaltig begünstigen.