Zentrale Beratungsstelle „Ausländer*innen und Fachkräftesicherung“
(ZBS AuF II)

In einem Schreiben weist das nds. Innenministerium (MI) die nds. Ausländerbehörden darauf hin, dass Schengen-Visa oder andere Aufenthaltstitel zu verlängern sind, "soweit Betroffene glaubhaft vortragen, wegen der Folgen der Coronakrise derzeit nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren zu können."

Das MI hat zudem "keine Bedenken, den Inhabern zeitlich ablaufender Aufenthaltstitel, Aufenthaltsgestattungen oder Duldungen eine ent-sprechende Bescheinigung auszustellen, dass ihr Aufenthalt bis zur Wiederaufnahme des Dienstbetriebes der Ausländerbehörde weiterhin als erlaubt, gestattet oder geduldet gilt."

Das Schreiben des MI vom 16. März 2020 finden Sie auf der Internetseite des nds. Flüchtlingsrats.

Das nds. MI hat aus "gegebenem Anlass" in einem weiteren Schreiben an die Ausländerbehörden in Niedersachsen noch einmal verdeutlicht: bei der Entscheidung über eine Beschäftigungserlaubnis für Geduldete und Asylsuchende ist das den Ausländerbehörden eröffnete Ermessen (§ 4a Abs. 4 AufenthG) in der Regel zu Gunsten der Betroffenen auszulegen.

Hintergrund ist eine entsprechende Weisung des nds. MI vom 13. März 2017. Demnach sei "diesem Personenkreis der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt weitestgehend und frühzeitig auch zur Entlastung der öffentlichen Sicherungssysteme zu ermöglichen."

Das Schreiben des MI vom 12. März 2020 finden Sie hier.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat das Bundesinnenministerium ein Einreiseverbot für Erntehelfer*innen angeordnet. Seit vergangenem Mittwoch wird Saisonarbeitskräften die Einreise verweigert, teilte das Ministerium auf Anfrage der Tagesschau mit. Betroffen hiervon sind Saisonarbeiter*innen aus Drittstaaten, aber auch Arbeitskräfte aus einigen EU-Staaten, z.B. aus Bulgarien und Rumänien.

Die Landwirtschaftsbranche trifft der Einreisestopp für die dringend benötigten Erntehelfer*innen bis ins Mark, sagte die nds. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast dem NDR. Gerade jetzt, da bspw. die Spargelernte beginne und die Aussaat der Erdbeeren anstehe, fehlten der Branche die Arbeitskräfte.

Um den Personalausfällen zu begegnen, sollen nach dem Willen der nds. Landwirtschaftskammer (LWK) nun u.a. auch hierzulande lebende Flüchtlinge verstärkt als Erntehelfer*innen gewonnen werden. Informationen zur Saisonarbeit in der Landwirtschaft - z.B. zu den Verdienstmöglichkeiten - oder auch zur Ausbildung in den sog. grünen Berufen erhalten Flüchtlinge und Berater*innen bei den Willkommenslotsinnen der LWK für Ihre Region. Die Kontaktdaten finden Sie hier.

Stellenangebote für Saisonarbeitskräfte werden auf den Internetportalen Agrarjobbörse und sowie www.daslandhilft.de veröffentlicht.

Bundesweit hatte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) eine Debatte über den Einsatz von Asylbewerber*innen in der Landwirtschaft losgetreten. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat forderte nun im Gespräch mit dem "Evangelischen Pressedienst", dass Schutzsuchende, die als Saisonarbeitskräfte eingesetzt werden, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollten. Demnach  brauche es die Zusage für einen Spurwechsel in ein gesichertes Aufenthaltsrecht, "auch über die Zeiten der Coronakrise hinaus."

Bund und Landesregierung haben konkrete Hilfsangebote zur Unterstützung vonin der Corona-Krise in Schieflage geratenen Unternehmen beschlossen. Am heutigen Freitag wird der Bundesrat aller Wahrscheinlichkeit nach dem "in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispielslosen" Hilfspaket Zitat (Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier) zustimmen. Bereits rückwirkend zu Anfang März können Unternehmen bei Umsatzrückgängen oder Lieferengpässen Kurzarbeitergeld beantragen. Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld finden sich auf den Seiten der Bundesarbeitsagentur (BA).

Das Land Niedersachsen hat darüber hinaus kurzfristig Sofort-Hilfen für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige sowie den Niedersachsen-Kredit für kleine und mittlere Unternehmen auf den Weg gebracht. Anträge können seit dem 25. März 2020 über die Internetseite bei der NBank gestellt werden - nach anfänglichen Serverproblemen aufgrund der Vielzahl an eingehenden Anfragen, läuft das NBank-Kundenportal mittlerweile wieder stabil.

Im Folgenden haben wir für Sieeine Auswahl nützlicher Informationen für zusammengestellt:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bietet online umfangreiche arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Informationen auf mehreren Sprachen, z.B. zum Kurzarbeitergeld.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt über das Projekt "Faire Mobilität" Info-Flyer, u.a. zu den Themen Aufhebungsverträge und Kinderbetreuung, zum Download zur Verfügung.

Telefonhotline:

Der DGB hat zudem Telefon-Hotlines für Arbeitnehmer*innen aus mittel- und osteuropäischen Ländern in fünf Sprachen eingerichtet.

Zum Lesen:

Das Bundesministerium für Gesundheit stellt tagesaktuelle Informationen zur Verfügung. Auch in englischer Sprache verfügbar.

Auch das Portal Handbook Germany hält täglich aktualisierte Informationen in einigen Sprachen - z.B. auf Persisch, Pashtu und Arabisch - bereit.

Die Johanniter e.V. bieten auf der Homepage der Bundesgeschäftsstelle Basisinfos zum Coronavirus in mehreren Sprachen, u.a. auch auf Amharisch, Dari, Faris und Kurdisch.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) stellt ein Infoplakat mit Hygiene-Tipps in sieben verschiedenen Sprachen zur Verfügung.

Beim Ethno Medizinischen Zentrum e.V. stehen Info-Flyer in 15 verschiedenen Sprachen zum Download im PDF-Format bereit.

Zum Hören:

COSMO Radio bietet wochentags live ab 18 Uhr und anschließend als Podcast Corona-News in neun verschiedenen Sprachen.

… und allgemeine Hinweise auch in leichter Sprache finden sichüber das Portal der nds. Landesregierung.

Viele wirklich grundlegende Neuerungen in Bezug auf die Erteilungsvoraussetzungen für Aufenthaltstitel  für eine Erwerbsmigration beinhaltet  das neue FEG aus unserer Sicht nicht. Im Folgenden haben wir die für uns wesentlichen, substanziellen Gesetzes-änderungen aufgelistet:

1. Der Begriff der Fachkraft ist nunmehr einheitlich definiert: Akademische Fachkräfte sind demnach Ausländer*innen mit einem deutschen, einem anerkannten oder einem vergleichbaren Hochschulabschluss. Fachkräfte mit Berufsausbildung sind Ausländer*innen, die über eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine gleichwertige ausländische Berufsqualifikation Verfügen.
2. Eine Aufenthaltserlaubnis kann jetzt immer erteilt werden, wenn Fachkräfte mit Berufsausbildung in Deutschland ein Arbeitsplatzangebot vorlegen können. Ausnahmslos galt diese Regelung bisher nur für Akademiker*innen. Bei beruflichen Ausbildungen war diese Möglichkeit bisher auf die Berufe beschränkt, die in der Positivliste der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgeführt waren. Die Positivliste hat mit Inkrafttreten des FEG ihre Gültigkeit verloren.
3. Die Vorrangprüfung entfällt jetzt in allen Konstellationen der Einwanderung von Fachkräften mit Berufsausbildung oder mit akademischer Ausbildung; u.a. bei der Einwanderung zum Zwecke einer betrieblichen Berufsausbildung wird jedoch weiterhin eine Vorrangprüfung durchgeführt.
4. Ab jetzt kann eine Aufenthaltserlaubnis auch zur Ausbildungsplatzsuche sowie zur Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte mit einer deutschen oder gleichwertigen Berufsausbildung erteilt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Lebensunterhalt gesichert ist und bestimmte Deutschkenntnisse nachgewiesen werden können.
5. Die Möglichkeit zur Einreise ohne einen anerkannten Ausbildungs- oder Studienabschluss wurde ebenfalls erweitert - allerdings nur punktuell fürBerufe der Informations- und Kommunikationstechnologie: Arbeitnehmer*innen müssen ein Arbeitsplatzangebot haben und in den letzten sieben Jahren mindestens drei Jahre lang einschlägige Berufserfahrung vorweisen können.

Das beschleunigte Fachkräfteverfahren soll die Dauer der Verwaltungsverfahren vor allem zur Erwerbseinwanderung nach Deutschland erheblich verkürzen. Durch die Bündelung von Verantwortlichkeiten soll das neue Verfahren vom Einreichen der vollständigen Unterlagen für die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation bis zur Entscheidung über den Visumsantrag nicht länger als vier Monate dauern. Eine Schlüsselrolle kommt dabei "als zentrale Verfahrensmittlerin" insbesondere den lokalen Ausländerbehörden in Niedersachsen zu.

Ablauf:

1. Zunächst schließen der künftige Arbeitgeber und die örtliche Ausländerbehörde eine Vereinbarung, die unter anderem Verpflichtungen des Arbeitgebers, der Fachkraft und der Ausländerbehörde beinhaltet.
2. Die Ausländerbehörde berät und unterstützt den Arbeitgeber bei sämtlichen Prozessschritten. Neben der Prüfung der aufenthaltsrechtlichen Erteilungsvoraussetzungen leitet die Ausländerbehörde zudem das Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen ein und holt ggf. ferner die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein.
3. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erteilt die Ausländerbehörde eine sog.Vorabzustimmung.
4. Die deutsche Auslandsvertretung vergibt nach Vorlage der Vorabzustimmung einen Termin zur Visumantragstellung innerhalb von drei Wochen.
5. Eine Entscheidung über den Visumsantrag soll in der Regel nach drei Wochen vorliegen.

Die Gebühr für das beschleunigte Fachkräfteverfahren bei der Ausländerbehörde beträgt 411,- Euro, hinzukommen eine Visumsgebühr i.H.v. 75,- Euro zzgl. Gebühren für die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Mehr Infos zum Verfahren finden Sie hier.

Niedersächsische Arbeitgeber*innen finden sämtliche Antragsunterlagen zum Download auf der Internetseite des nds. Innenministeriums.

Am 01. Februar 2020 hat die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) hre Arbeit aufgenommen. Im komplexen System der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Deutschland soll die neue Beratungsstelle eine Lotsenfunktion für ausländische Bewerber*innen übernehmen. Dies soll vor allem den Fachkräften helfen, die sich noch im Ausland befinden und am Anfang ihrer Arbeitssuche in Deutschland stehen. Die Servicestelle soll die Fachkräfte bei der Zusammenstellung der erforderlichen Unterlagen für die zuständige Anerkennungsstelle unterstützen und über regionale Beratungs- und Qualifizierungsangebote informieren. Ferner hilft sie bei der Suche nach Arbeitgebern.

Auf diesem Wege sollen die Anerkennungsstellen entlastet und die Verfahren beschleunigt werden. Zugleich übernimmt die neue Stelle "die Monitoringaufgaben über den gesamten Anerkennungsprozess" (IAB-Arbeitsmarktforscher Brücker im Pressegespräch mit Mediendienst Integration, s. nächste Textmeldung).

Die ZSBA wird zunächst für vier Jahre vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanziert und ist in der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der BA in Bonn angesiedelt. Interessierte ausländische Fachkräfte können sich über das Virtuelle Welcome Center der ZAV an die Berater*innen der ZSBA wenden.

Ende Februar 2020 stellte sich Prof. Dr. Herbert Brücker - Arbeitsmarktexperte des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) - in einem Online-Pressegespräch des Mediendienst Integration  den Fragen von Journalist*innen zum neuen FEG. Die Kernaussagen haben wir für Sie zusammengefasst.

Braucht Deutschland ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz?

Das Erwerbspersonenpotenzial in Deutschland - also die Anzahl aller Personen im erwerbsfähigen Alter - gehe aufgrund der demografischen Entwicklung zurück, zudem sei die Einwanderung aus dem EU-Ausland stark rückläufig (Brücker: "Die Party ist vorbei!"). Um den Status Quo beim Potenzial an Erwerbstätigen zu erhalten, müssten nach Meinung Brückers jährlich mindestens 200.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland kommen. Im Jahr 2018 kamen 61.000 Menschen  über die Erwerbsmigration nach Deutschland. Um das gegenwärtige Erwerbspersonenpotenzial und damit die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft und der sozialen Sicherungssysteme dauerhaft aufrechtzuerhalten, bedarf es daher einer gezielten Anwerbung von Arbeitskräften aus Drittstaaten.

Prognose: welche Effekte sind durch das FEG zu erwarten?

Die dt. Bundesregierung rechnet mit jährlich 25.000 Arbeitskräften zusätzlich durch das FEG. Laut Brücker sei eine verlässliche Prognose schwierig. Die Annahme der Bundesregierung zeige jedoch, dass in Anbetracht des derzeitigen Mehrbedarfs von ca. 150.000 ausländischen Arbeitskräften pro Jahr, mit dem FEG der große Wurf noch nicht gelungen sei. "Grundsätzlich gehen wir mit dem FEG aber nur einen kleinen Schritt", sagt der Experte und bezeichnet die Erteilungsvoraussetzungen für Aufenthaltstitel im Rahmen der Erwerbsmigration in Deutschland im Rahmen des neuen Gesetzes als "kompliziert" und "sperrig".

Insbesondere die Notwendigkeit der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse bezeichnet er "als wichtigste Hürde" für eine Einreise zu Erwerbszwecken. Die Einmaligkeit des dualen Berufsausbildungssystems in Deutschland im internationalen Vergleich erschwere die Anerkennungsverfahren zusätzlich. Hier hätte sich der Arbeitsmarktforscher eine deutliche Flexibilisierung hin zu einer größeren Akzeptanz gegenüber Qualifikationen aus den Herkunftsländern gewünscht. Andere bedeutende Einwanderungsländer (u.a. die USA, Australien) seien erheblich flexibler hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Zertifikate.

Ferner seien einige Neuregelungen, wie die Möglichkeit zur Einreise zur Arbeitssuche für Personen mit Berufsausbildung, für die Praxis quasi irrelevant. So bestand diese Option bereits zuvor für Menschen mit akademischer Ausbildung - davon Gebrauch machten im Jahr 2018 deutschlandweit jedoch nur 99 Personen.

Hoffnungen setzt Brücker vor allem in die neu eingeführten Verwaltungsvereinfachungen - namentlich das sog. beschleunigte

Fachkräfteverfahren sowie die Zentrale Stelle für Berufsanerkennung (s. vorherige Textmeldungen). Ebenso wie eine verbesserte Personalausstattung in den deutschen Auslandsvertretungen seien effiziente Verfahren das entscheidende Nadelöhr für die Erfolgsaussichten des neuen Gesetzes.

Was ist mit den hier lebenden Flüchtlingen?

Neben der Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten betont Brücker auch die Bedeutung einer verstärkten Aktivierung der inländischen Fachkräftepotenziale. Hierzu zählt er insbesondere auch die bereits in Deutschland lebenden Flüchtlinge. Trotz positiver Beschäftigungsquoten bei Flüchtlingen (siehe folgende Textmeldung) sei es wichtig, zur Anhebung des Fachkräftepotenzials mehr Flüchtlinge in die Berufsausbildung zu bringen.

Ist die Anwerbung ausländischer Fachkräfte überhaupt legitim?

Nach Meinung Brückers ist vor allem bei den derzeit von der dt. Bundesregierung vorangetriebenen bilateralen Vermittlungsabsprachen, wie z.B. "Triple Win", Vorsicht geboten. Diese Kooperationsabkommen mit Ländern wie Mexiko oder den Philippinen fokussierten sich eindeutig auf die Anwerbung von Fachkräften aus Gesundheits- und Pflegeberufen und führten in diesen Bereichen langfristig zu einem "Brain Drain" (zu deutsch: "Talentflucht" oder "Abwanderung von Wissen").  Der Gesundheitssektor sei auch in vielen Herkunftsländern eine Engpassbranche. Richtigerweise würden "sich die Herkunftsländer auf Dauer derlei einseitige Abkommen nicht gefallen lassen." Im Sinne eines Interessenausgleichs zwischen Deutschland und den Herkunftsländern seien ausgewogene und branchenübergreifende Abkommen gefragt.

In unserem letzten Newsletter ZBS AuF-Newsletter 1/2020 vom 10.02.2020 berichteten wir über eine aktuelle Studie des IAB zur Erwerbstätigkeit von Flüchtlingen in Deutschland (+++ Arbeits-marktzahlen belegen: jeder zweite Geflüchtete ist nach fünf Jahren erwerbstätig +++). Nun hat das IAB auf eine Vielzahl an Nachfragen zur Studie reagiert und einige Angaben zur Erhebungsmethodik sowie zur Interpretation der Daten konkretisiert.

Besonders interessant sind die Konkretisierungen zu den Beschäftigungsverhältnissen von Flüchtlingen. Demnach lassen sich zwei weit verbreitete Behauptungen durch die repräsentativen Daten des IAB widerlegen:

1) "Flüchtlinge arbeiten überwiegend als Helfer"

Dem ist nicht so. Lediglich 44 Prozent arbeiten demzufolge als Helfer*in, 56 % Flüchtlinge arbeiten hingegen als Fachkräfte oder sogar höher (Grundlage ist die Klassifizierung der BA nach den Anforderungsniveaus Helfer, Fachkraft, Spezialist und Experte). Richtig ist allerdings, dass der Helferanteil unter Flüchtlingen deutlich höher ist, als bei den in Deutschland geborenen Personen (13 %). 

2) "Flüchtlinge beziehen trotz Beschäftigung mehrheitlich Transferleistungen"

Auch dies stimmt nicht. Zwar verdienen Flüchtlinge durchschnittlich wesentlich weniger (der Durchschnittsverdienst von Flüchtlingen liegt bei 55 % des mittleren Verdiensts von hierzulande geborenen Menschen). Allerdings sind laut Leistungsbezieherstatistik lediglich 30 % der erwerbstätigen Flüchtlinge auf ergänzende Transferleistungen angewiesen.

Seit 01.01.2020 können geduldete Arbeitnehmer*innen die sog.Beschäftigungsduldung (§ 60d AufenthG) erhalten. In Frage kommen  Menschen, die seit mindestens 12 Monaten eine Duldung besitzen, seit mindestens 18 Monaten in Vollzeit arbeiten (bei Alleinerziehenden reichen 20 Stunden/Woche) und ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern können. Darüber hinaus ist die Identitätsklärung eine Erteilungsvoraussetzung. Ferner sind weitere Bedingungen, wie beispielsweise mündliche Deutschkenntnisse auf dem Niveau A 2 GER zu erfüllen.

Sind diese Kriterien erfüllt, wird die Beschäftigungsduldung in der Regel für bis zu 30 Monate erteilt. Im Anschluss soll eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG erteilt werden. Somit kann sich ungeachtet der hohen Zugangsvoraussetzungen aus der Beschäftigungsduldung langfristig eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive ergeben. Das Fortbestehen eines  Beschäftigungsverhältnisses ist dafür allerdings unentbehrlich.

Für nähere Informationen zur Beschäftigungsduldung verweisen wir Sie gerne auf unsere neue Unternehmensinfo 5 "Beschäftigungsduldung" - ab jetzt abrufbar weiter untenauf unserer Website in der Rubrik "Arbeitshilfen zum Download".

Zu den weiteren Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung durch eine Beschäftigung u.a. für langjährig in Deutschland geduldete Personen legen wir Ihnen unsere Unternehmensinfo 4 "Aufenthaltssicherung durch Beschäftigung" ans Herz.

Ebenfalls seit Anfang dieses Jahres gelten die neuen Rahmenbedingungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung. Geduldete Personen haben nun hierauf in der Regel einen Anspruch, wenn sie eine mindestens zweijährige Berufsausbildung beginnen. Nach erfolgreichem Ausbildungsabschuss und bei Vorliegen einer Anschlussbeschäftigung besteht Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis.

Für Informationen zu den genauen Erteilungsvoraussetzungen sowie zu den Anschlussperspektiven weisen wir Sie gerne auf unsere überarbeitete Unternehmensinfo 3 "Ausbildungsduldung" hin.

In insgesamt sieben deutschen Bundesländern ist die Wahl des Wohnortes für Flüchtlinge mit anerkanntem Schutzstatus regional auf bestimmte Kreise oder Gemeinde beschränkt. Vorgeblich soll durch diese Regelung  die Integration in Arbeit gefördert werden. Nun zeigt sich: dies ist ein Trugschluss. Regionale Wohnsitzauflagen verschlechtern die Beschäftigungsfähigkeit der Betroffenen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Ende Januar veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Nach Angaben des IAB sinkt die Wahrscheinlichkeit einer Beschäftigung nachzugehen bei Vorliegen einer regionalen Wohnsitzauflage um durchschnittlich sechs Prozent. Auch die Wahrscheinlichkeit in einer Privatunterkunft zu wohnen verringert sich durch regionale Wohnortbeschränkungen.

Im Rahmen der Untersuchung wurden auch individuelle und regionale Unterschiede, wie Kindererziehung oder die Arbeitsmarktsituation,  berücksichtigt. Das IAB stützt seine Aussagen auf die Daten der IAB-BAMF-SOEP-Befragung von insgesamt 8.000 Flüchtlingen aus den Jahren 2017 und 2018.

Zu den sieben Bundesländern, die regionale Wohnsitzauflagen eingeführt haben zählen u.a. Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen-Anhalt. Niedersachsen gehört nicht dazu. Dennoch gilt auch für Niedersachsen die bundesweite Wohnsitzregelung, nach der Flüchtlinge mit anerkanntem Schutzstatus in den ersten drei Jahren nach der Anerkennung in dem Bundesland wohnen müssen, in dem auch ihr Asylverfahren  durchgeführt wurde.

Wie die Arbeitspraxis von Berater*innen in Niedersachsen zeigt, hat auch diese Regelung negative Auswirkungen auf die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Insbesondere dann, wenn z.B. durch die Verpflichtung zur Wohnsitznahme in Niedersachsen die Arbeitsaufnahme in einem angrenzenden Bundesland erschwert wird. In diesen Fällen sollte überprüft werden, ob die Voraussetzungen zur Aufhebung der Wohnsitzregelung vorliegen. Diese muss aufgehoben werden, wenn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (mindestens 15 Stunden/Woche, Gehalt: mindestens 748,- € netto) ausgeübt wird. Nähere Informationen zur Wohnsitzregelung finden Sie in unseren FAQs (Nr. 1.6).

Die Wohnsitzauflage wurde im Jahr 2016 im Rahmen des Integrationsgesetztes zunächst befristet für drei Jahre eingeführt. Durch die Entfristung des Integrationsgesetzes im Zuge des sog. Migrationspaketes im Sommer 2019 gilt die Wohnsitzauflage nun dauerhaft.

Noch handelt es sich um Pilotprojekte - doch immer mehr Kammerverbände zeigen, wie sich Ausbildungscurricula an veränderte Bedarfe auf Seiten der Auszubildenden anpassen lassen,  ohne dabei das Niveau der Ausbildung zu verwässern.

Beispielhaft hierfür stehen die niedersächsischen Modellversuche der Industrie- und Handelskammern (IHK) Oldenburg sowie Hannover. Das Projekt "1+2" der IHK Oldenburg sowie das Projekt "INSA" (Integration, Spracherwerb, Ausbildung) der IHK Hannover ermöglichen unabhängig voneinander jungen Flüchtlingen regulär zweijährige Berufsausbildungen - z.B. zum Fachlageristen oder zur Verkäufer*in - auf drei Jahre auszudehnen, indem das erste Ausbildungsjahr planmäßig wiederholt wird.

Die Ausbildungsinhalte können so auf drei Jahre "gestreckt" werden. Die zusätzlich verfügbare Zeit wird genutzt für einen ausbildungsbegleitenden, berufsbezogenen Deutschunterricht.

Die Vorteile für Flüchtlinge: sie bekommen eine Ausbildungsvergütung von Beginn an und erhalten parallel zur Ausbildung eine durchgehende, berufsbezogene Sprachförderung. Zudem ist mehr Zeit auch gleichbedeutend mit weniger Lernstress.

Auch Betriebe profitieren vom geringeren Zeitdruck für ihre Auszubildenden: die betriebliche Integration wird vereinfacht und zugleich die Bindung an das Unternehmen gestärkt.

Zusätzlich wird im Rahmen beider Projekte wertgelegt auf eine enge Verzahnung von Betrieb und Berufsschule sowie auf die Integration weiterer Unterstützungsangebote (wie z.B. einer sozialpädagogischen Begleitung).

Während "INSA" als Kooperationsprojekt mit dem Jobcenter Hannover bislang ausschließlich für Personen im SGB-II-Bezug (und somit nicht für Asylsuchende und Personen mit einer Duldung) zugänglich ist, steht das "1+2 - Projekt" auch diesen Personengruppen (also auch für Flüchtlingen mit einer Ausbildungsduldung[!]) offen.

Das Vorbild der beiden niedersächsischen Modellprojekte stammt hingegen aus Bayern. Das "1+3 - Kombimodell" der IHK Coburg bezeichnet Rainer Kissing, Leiter für Berufliche Bildung, im Gespräch mit ZBS AuF II als "Urzelle" alternativer Ausbildungsmodelle.

Bereits seit 2016 läuft das Pilotprojekt, bei dem neben zweijährigen Berufsausbildungen ("+2") auch dreijährige Ausbildungsgänge ("+3") um ein Jahr zwecks zusätzlichem Deutschspracherwerb verlängert werden können.

Die Zahlen aus Bayern sprechen für sich: aktuell absolvieren 65 Flüchtlinge ihre Ausbildung im "Kombimodell". Im Sommer 2019 gab es zudem die ersten drei erfolgreichen Absolvent*innen.

Die Abbruchquote "Kombimodell" liegt mit ca. 18 % exakt im Durchschnitt der Abbruchquote über alle Ausbildungsgänge an der IHK Coburg hinweg.

Weitere Informationen zu den drei Projekten finden Sie hier:

• "INSA" (IHK Hannover)
• "1 2" (IHK Oldenburg)
• "1 3 - Kombimodell" (IHK Coburg)

Hauptprobleme bei der Vermittlung von Flüchtlingen in adäquate Beschäftigungen sind neben fehlenden Sprachkenntnissen oft die Nicht-Anerkennung oder das Nicht-Vorhandensein von Qualifikations-nachweisen.

Das Bildungszentrum der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim (BTZ) sowie das Jobcenter Osnabrück haben nun ein Instrument entwickelt, mit dem praktische Fähigkeiten trotz fehlender formaler Belege sichtbar gemacht werden können.

Mit der Prüfung zum sog. "Gewerkepass" können Absolvent*innen praktische Fähigkeiten nachweisen - aktuell in den Berufsfeldern Straßenbau sowie im Maler- und Metallhandwerk. Die Berufe Zimmerer, Maurer und Betonbauer sollen folgen.

Durch den "Gewerkepass" weisen Teilnehmer*innen z.B. im Bereich Straßenbau nach, u.a. Pflasterarbeiten durchführen oder Baugeräte bedienen zu können. Die zweitägige Prüfung wird im BTZ Osnabrück abgenommen.

Das neue Instrument richtet sich nicht nur an Flüchtlinge, sondern allgemein an Arbeitslose oder Hilfskräfte ohne formale Berufsausbildung. Die Zusteuerung von Prüflingen erfolgt insbesondere aus dem Förderzentrum des Jobcenters. Kandidat*innen können sich hier für den Gewerkepass empfehlen. Für SGB-II-Kunden übernimmt dann das Jobcenter die Prüfungskosten i.H.v. ca. 650 Euro. Unter gewissen Voraussetzungen kann auch die Agentur f. Arbeit (BA) für SGB-III Kunden - also ebenso für Aufenthaltsgestattete oder Geduldete - die Prüfungskosten übernehmen.

Der Erwerb des "Gewerkepasses" ist auch ohne Förderung durch die Regeldienste und vorherige Qualifizierung möglich, betont Thomas Rautenberg, Projektkoordinator am BTZ, gegenüber ZBS AUF II. Beispielweise können Betriebe die Prüfungskosten übernehmen und ihre Mitarbeiter*innen für den "Gewerkepass" anmelden.

Die Vorteile des "Gewerkepassses" liegen für Rautenberg auf der Hand: einerseits können Bewerber*innen auch rein praktische Fähigkeiten nachweisen und so ihre Beschäftigungschancen erhöhen. Anderseits können Betriebe feststellen, welche Kompetenzen Bewerber*innen mitbringen und wo sie Facharbeiter*innen entlasten können.

Nähere Informationen zum "Gewerkepass" finden Sie auf den Internetseiten des BTZ und des Jobcenters Osnabrück. Zum Thema sendete der NDR zudem am 8. Oktober 2019 einen Kurzbeitrag in der Nachrichtensendung "Hallo Niedersachsen".

Bisher galt: Asylsuchende aus Syrien, Eritrea, Somalia, dem Irak sowie dem Iran haben eine "gute Bleibeperspektive". Nach einer Neubewertung durch das Bundesinnenministerium (BMI) ist dies nun anders: ab sofort gehören nur noch Personen aus Syrien und Eritrea dazu. Menschen aus dem Irak, dem Iran und aus Somalia, die nach dem 01. August 2019 nach Deutschland einreisen, erhalten somit keinen Zugang mehr zu Integrationskursen oderzur berufsbezogenen Deutschsprachförderung (DeuFöV).

Zum Hintergrund: die im Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetzes verankerte weitgehende Öffnung von Integrationskursen auch für Aufenthaltsgestattete ohne "gute Bleibeperspektive" gilt im Zuge einer Stichtagsregelung nur für bis zum 01. August 2019 eingereiste Asylsuchende. Durch die Neubewertung des BMI wird somit künftig der Personenkreis mit Zugang zur Sprachförderung erheblich eingeschränkt.

Als Entscheidungsgrundlage für die Bewertung der Herkunftsländer dient die sog. "unbereinigte Schutzquote". Eine kritische Auseinandersetzung mit den Bewertungskriterien des BMI sowie mit der pauschalen Beurteilung der Aufenthaltsperspektiven von Menschen aufgrund ihrer Herkunftsländer finden Sie bei Pro Asyl.

Im Rahmen des "Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" - auch bezeichnet als "Geordnete Rückkehrgesetz" - werden Beschäftigungsverbote für Geduldete und Asylsuchende massiv ausgeweitet.

Nach der bisher geltenden Rechtslage dürfen Geduldete dann nicht arbeiten, wenn ausschließlich das eigene Verhalten (falsche Angaben zur Identität bzw. Staatsangehörigkeit oder fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung) der Grund dafür ist, warum sie nicht abgeschoben werden können.

Neue Regelung für Geduldete: "Duldung light"

Personen mit der neu eingeführten Duldung für Personen mit ungeklärter Identität dürfen hingegen grundsätzlich nicht mehr erwerbstätig sein. Diese sog. "Duldung light" wird erteilt, wenn einzelnen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen wird. Damit wird ein dauerhaftes Arbeitsverbot geschaffen, das auch gelten soll, wenn eine Abschiebung dauerhaft wegen anderer Gründe unmöglich ist (z.B. weil bestimmte Familienmitglieder in Deutschland leben).

Verschärfungen für Asylsuchende

Auch für Asylsuchende bedeuten die Neuregelungen verschärfte Zugangsvoraussetzungen zum Arbeitsmarkt. Asylsuchende ohne Kinderwerdenverpflichtet, bis zu 18 Monate in Aufnahmeeinrichtungen zu leben. Sie dürfen dann in den ersten neun Monaten nicht arbeiten. Es bleibt abzuwarten, wie Niedersachsen die neue Regelung zum längeren Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen umsetzen wird. 

Das "Geordnete Rückkehrgesetz" ist zum 21.8.2019 in Kraft getreten.