Beratung für Unternehmen

Niedersachsen

Zentrale Beratungsstelle „Ausländer*innen und Fachkräftesicherung“
(ZBS AuF II)

Das Informationsangebot umfasst zukünftig nicht nur Fragen, die bei der Beschäftigung von geflüchteten Menschen entstehen, sondern greift Themen auf, die im Zusammenhang mit der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmer*innen, die nicht aus der EU kommen, von Bedeutung sind. Bitte beachten Sie insbesondere auch unser Angebot FAQ (siehe rotes Feld rechts), das Sie schnell und direkt zur Beantwortung Ihrer Frage führt.

Für eine persönliche Beratung wenden Sie sich bitte an nachfolgende Beratungsstellen:

  • Willkommenslots*innen Kontaktadressen für Nds. finden Sie hier
    (Die Kontaktdaten für die Projekte in Niederachsen finden Sie auf Seite 6)
  • IHAFA-Projektberater*innen Kontaktadressen finden Sie hier

Lassen Sie es uns wissen, was Ihnen an diesem Angebot nicht gefällt, was Sie gerne ergänzt oder verändert haben möchten! 

NEU! Bitte beachten Sie unsere neuen FAQs zum Thema "Arbeitskräfteeinwanderung". Vertiefende Informationen zum Thema finden Sie in unseren Dokumenten unter der Rubrik "Arbeitshilfen zum Download" (Dokument Nr. i)

Bleiben Sie auf dem Laufenden - Abonnieren Sie unseren Newsletter zu aktuellen Themen der Arbeitsmarktintegration von Zuwander*innen per E-Mail mit der Bitte um Aufnahme in den Verteiler an: zbs-auf@caritas-os.de 

Aktuelles zur Arbeitsmarktpolitik

+++ Passbeschaffung im Asylverfahren unzumutbar +++

In der Beratung erreichen uns Hinweise, wonach Ausländerbehörden die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis, z.B. für eine Ausbildung, von der Passbeschaffung abhängig machen. Für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren besteht rechtlich aber kein Arbeitsverbot, wenn sie bei der Passbeschaffung nicht mitwirken. Das Nds. Innenministerium weist darauf hin, dass Ausländerbehörden ihr Ermessen in der Regel zugunsten eines Beschäftigungszugangs ausüben müssen. Daher können sie die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis im Regelfall nicht wegen fehlender Mitwirkung ablehnen.  Unabhängig davon ist es Asylsuchenden regelmäßig auch nicht zumutbar, sich zur Passbeschaffung an die Behörden des Verfolgerstaates zu wenden. Antworten auf Ihre Fragen zur den Erteilungsvoraussetzungen für eine Beschäftigungserlaubnis finden sich auch in unseren FAQ (Nr.1.2)

Antworten zu den Fragen, bei welchem Aufenthaltsstatus die Mitwirkung bei der Passbeschaffung verpflichtend ist, was getan werden muss und welche Konsequenzen die Nicht-Wirkung neben einem Arbeitsverbot haben kann, finden sich in einem Leitfaden, der seit kurzem auf der Webseite des ESF-Projekts Netwin eingestellt ist. 

+++ Gute Nachricht: Leistungen nach AsylbLG auch bei Ausbildung +++

Asylsuchende in Ausbildung, die von der Ausbildungsvergütung allein nicht leben können, erhalten in der Regel nur dann Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), wenn sie aus Eritrea, Irak, Iran, Somalia  oder Syrien kommen. 

Um zu vermeiden, dass die Ausbildung wegen nicht ausreichendem Einkommen abgebrochen werden muss, hat das Nds. Innenministerium jetzt durch einen Erlass klargestellt, dass Sozialämter in diesen Fällen ergänzende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gewähren sollen. Diese Regelung gilt ausdrücklich auch für Auszubildende mit  Ausbildungs- oder Ermessensduldung

Mehr dazu hier.

Auszüge aus unseren Newslettern finden Sie hier:

+++ BMAS legt Entwurf für ein Ausländerbeschäftigungs-förderungsgesetz vor – deutliche Verbesserungen in der Arbeitsförderung Asylsuchender geplant ++

Das BMAS beabsichtigt, den Zugang von Ausländer*innen zur Ausbildungsförderung grundlegend zu reformieren. In einem Entwurf für ein Ausländerbeschäftigungsfördergesetz  entfallen "auch bei der Ausbildungsförderung künftig Beschränkungen aufgrund Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus weitgehend, stattdessen erlangt der abstrakte Arbeitsmarktzugang als allgemeine Zugangsvoraussetzung höhere Bedeutung."

Diese grundlegende Öffnung würde z.B. dazu führen, dass Personen mit einer  Aufenthaltserlaubnis für eine Ausbildung künftig einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) haben, um ihren Lebensunterhalt in Deutschland zu sichern. Asylsuchende können demnach z.B. ausbildungsbegleitende Hilfen und berufsbezogene Sprachförderung erhalten. Die Bewertung der Bleibeperspektive soll zukünftig "nur" noch beim Zugang von Asylsuchenden zu Integrationskursen eine zentrale Rolle spielen (Zuständigkeit Bundesinnenministerium).

Nach der geplanten Regelung werden zukünftig aber alle Asylsuchenden, also auch Menschen aus Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien von BAB ausgeschlossen. Der Lebensunterhalt während einer Ausbildung soll stattdessen durch Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sichergestellt werden.

Das Bundeskabinett hat am 17.04.2019 auch diesem Gesetzentwurf zugestimmt

Diese Regelung führt dazu, dass bisher aus Bundesmitteln finanzierte SGB III - Leistungen, wie die BAB, nunmehr auf  Kommunen abgewälzt werden, die ohnehin nach den Entwürfen zum Bundeshalt 2019 deutliche Einbußen bei den Bundeszuschüssen für die Integration von Flüchtlingen hinnehmen sollen.

+++ Abschaffung der Vorrangprüfung geplant +++

Auch die bislang bis 05.08.2019 befristete Möglichkeit, die Vorrangprüfung für Asylsuchende und geduldete Ausländer*innen auszusetzen, soll im Rahmen der jetzigen Gesetzesvorhaben entfristet werden, also dauerhaft und flächendeckend gelten.

Sie würde damit auch in den zuletzt noch 23 Agenturen für Arbeit entfallen,  wo sie derzeit noch zur Anwendung kommt.

Unberührt davon wird jedoch die Prüfung der Arbeitsbedingungen auch weiterhin durch die Agentur für Arbeit durchgeführt.

+++ Gesetzentwürfe zur Fachkräfteeinwanderung und Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung auf Eis gelegt +++

Die für den 21.03.2019 vorgesehene erste Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag wurde kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben. Hintergrund ist die Erwartung der CDU/CSU-Fraktion, vor einer Verabschiedung dieser Gesetzvorhaben die Zustimmung der SPD für das "Geordnete Rückkehrgesetz" zu erhalten.

Das am 17.04.2019 im Bundeskabinett mit ausdrücklicher Zustimmung der SPD beschlossene Gesetzespaket sieht umfangreiche staatliche Restriktionen für Ausländer*innen vor, die ausreisepflichtig sind. Die faktische Entrechtung von Menschen wurde damit zur Vorbedingung für eine von der SPD forcierte Fachkräftesicherung.

Eine inländische Fachkräftesicherung unter gleichzeitig verschärften staatlichen Restriktionen dürfte jedoch zum Scheitern verurteilt sein. Rechtssicherheit für betroffene Ausländer*innen und Betriebe sieht sicherlich anders aus. Das wird offenbar auch in einigen Bundesländern so gesehen, dort regt sich jedenfalls schon jetzt Widerstand.

+++ Fachkräftemangel? Ökonomen zweifeln an der Millionen-Lücke +++

Dass es in manchen Wirtschaftsbereichen schwer ist, ausreichend (gute) Arbeitskräfte zu finden, ist unbestritten. Prognosen zum Arbeitskräftebedarf (1,6 Mio. lt. DIHK oder gar 3,0 Mio. lt. Prognos) werden jedoch von Ökonomen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (SWI) und des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) stark angezweifelt.

Selbst die Bundesagentur für Arbeit (BA) räumt ein: "Eine allumfassende Kennzahl zur Messung von Mängeln beziehungsweise Engpässen gibt es nicht."


+++ Vollbeschäftigung: es gibt noch viel zu tun, wer packt es an? +++

Auf 984.000 offene und sofort besetzbare Stellen schätzt das Institut für Arbeit und Beschäftigung (IAB) den derzeitigen Arbeitskräftebedarf. 833.858 offene Stellen waren im September 2018 bei der BA gemeldet. 2,25 Mio. Menschen waren demgegenüber arbeitslos gemeldet, 3,17 Mio. Menschen unterbeschäftigt. Richtig ist: beide Parameter nähern sich an.

Richtig ist aber auch: der inländische Arbeitsmarkt verfügt über ein deutlich höheres Potential als Stellen, die es zu besetzen gilt.

Zudem bieten die Freizügigkeit innerhalb der EU sowie die Blaue Karte EU  für Menschen aus Drittstaaten bereits heute ein immenses, zum Teil noch ungenutztes Arbeitskräftepotenzial

+++ Fachkräfteeinwanderung: Deutsche Botschaften sind überfordert +++

Arbeitsmigration über Rückkehr in den Herkunftsstaat und Wiedereinreise nach Deutschland - diese bislang bis 2020 befristete und für die "West-Balkan"-Staaten geltende Regelung erfreut sich großer Beliebtheit.

Nun zeigt eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag dass die deutschen Botschaften in diesen Ländern sind nicht in der Lage sind, die Regelung umzusetzen. Über ein Jahr warten Antragsteller*innen auf einen Termin für die Erteilung eines Visums, vornehmlich für eine Beschäftigung im Baugewerbe, in der Gastronomie oder in der Pflege.

In 2018 erteilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in immerhin 46.000 Fällen die für den Visumsantrag notwendige Zustimmung. Die Botschaften hingegen stellten lediglich 21.000 Visa aus, die erst die tatsächliche Arbeitsaufnahme in Deutschland ermöglichen. 

Pläne für eine Verlängerung dieser Regelung sind bislang nicht bekannt.


+++ Fachkräftesicherung im Inland: Warum in die „Ferne“ schweifen, ……….. +++

Die Kernaufgabe der Arbeitsförderung ist und bleibt die Qualifizierung von bereits in Deutschland lebenden Erwerbsfähigen. Bezogen auf Flüchtlinge kommen kleinteilige und arbeitsmarktfremde aufenthaltsrechtliche Regelungen hinzu, deren Abschaffung oder Novellierung eine dringliche Aufgabe ist. 

Bestehende Fachkräftebedarfe könnten bereits mit im Inland lebenden Zuwanderer*innen gedeckt werden, indem Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung verbessert werden. Nur so sind dauerhafte  Beschäftigungsverhältnisse realistisch (zur akt. Rechtslage siehe Arbeitshilfen f) und g) unter der Rubrik "Arbeitshilfen zum Downlaoad").

+++NRW erweitert Zugang zur Bleiberechtsregelung nach § 25b AufenthG +++

"Nachhaltig integrierte" erwachsene Geduldete sollen eine Aufenthalts-erlaubnis erhalten (§ 25b AufenthG), wenn sie seit acht Jahren oder - bei Familien - seit sechs Jahren hier leben.

NRW hat zu dieser Bleiberechtsregelung nun einen Erlass (Aktenzeichen 513 - 39.08-01) mit  Anwendungshinweisen für die Verwaltungen veröffentlicht. Darin enthalten sind wesentliche Verbesserungen für eine Aufenthaltssicherung durch eine Absenkung der Voraufenthaltszeiten. Unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. bei einer "besonderen beruflichen Integration") soll Betroffenen  bereits nach sechs Jahren bzw.bei Familien nach vier Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Eine analoge Anwendung würde auch in Niedersachsen so manches Arbeits- und Aufenthaltsverhältnis nachhaltig begünstigen.



Arbeitshilfen zum Download

Achtung: Sollten Sie die hier eingestellten Dokumente heruntergeladen oder verlinkt haben, achten Sie bitte regelmäßig auf etwaige Neufassungen!

a) Zugang zu Arbeitsmarkt und Leistungen des SGB II/III für Migranten/innen

Die gemeinsam mit der Agentur für Arbeit Osnabrück entwickelte Arbeitshilfe enthält eine Übersicht über Aufenthaltstitel und Aufenthaltspapiere und den damit verbundenen Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Leistungen der JobCenter und Arbeitsagenturen (Lebensunterhaltssicherung, Arbeitsmarktintegration und Spracherwerb). Die Arbeitshilfe beinhaltet auch Neuregelungen für Saisonarbeitnehmer/innen, unternehmensintern Transferierte sowie Forschende, Studierende, Praktikant/innen und europäische Freiwillige.
Aktualisierte Fassung vom 24.4.2019

b) Unternehmensinfo 1: Beschäftigung von Flüchtlingen (Hrsg. DiCV OS)

c) Unternehmensinfo 2: Arbeitshilfe "Rahmenbedingungen von Praktikum und ähnlichen Tätigkeiten für Flüchtlinge" (Hrsg. DiCV OS)

In der Arbeitshilfe werden verschiedene Praktikumsarten und sonstige Tätigkeiten definiert und ihre jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen beschrieben (Teil 1). Ausgangspunkte sind die oben genannten Fragestellungen, die erfahrungsgemäß in der Praxis regelmäßig eine Rolle spielen. Ergänzend wird auf die Rahmenbedingungen für Arbeitsverhältnisse und Berufsausbildungen (Teil 2) sowie auf die u.a. strafrechtlichen Folgen der Nichtbeachtung der Rahmenbedingungen (Teil 3) eingegangen. Um im Dickicht der verschiedenen Regelungen einen ersten Ansatz zu finden und die jeweiligen Rahmenbedingungen in diesem komplexen Feld übersichtlich und nachvollziehbar darzustellen, wurde am Ende der Arbeitshilfe eine Tabelle erstellt, die die Ergebnisse der einzelnen Erörterungen zusammenfasst. Die Tabelle ist jeweils mit den Gliederungspunkten im Text verlinkt, sodass ein aufwendiges Suchen der einzelnen Abschnitte nicht erforderlich ist, sondern durch Anklicken der roten Gliederungspunkte eine automatische Weiterleitung in die jeweilige Textstelle erfolgt. Die Arbeitshilfe ist nicht ausdruckbar.

d) Unternehmensinfo 2: Tabelle zur Arbeitshilfe Praktikum (Hrsg. DiCV OS)

Es empfiehlt sich, die Tabelle auszudrucken und als Wegweiser für die Beratung zu nutzen.

e) Unternehmensinfo 3: Ausbildungsduldung (Hrsg. DiCV OS)

f) Unternehmensinfo 4: Arbeitshilfe „Sicherung des Aufenthalts durch Beschäftigung - Erteilungsvoraussetzungen für verschiedene Aufenthaltstitel“

Diese Online-Version kann nicht ausgedruckt werden. Um gut sicht- und lesbar mit der Tabelle arbeiten zu können, eignet sich ein Zoom von 125%.

g) Unternehmensinfo 4: Arbeitshilfe „Sicherung des Aufenthalts durch Beschäftigung - Erteilungsvoraussetzungen für verschiedene Aufenthaltstitel“ (Hrsg. DiCV OS)

Druckbare Version. Aktualisierte Fassung vom 20.09.2018.

h) Unternehmerinfo 5: Beschäftigungsduldungsgesetz Kabinettsbeschluss vom 19.12.2018

aktualisierte Fassung vom 29.01.2019

i) Unternehmensinfo 6: Arbeitskräfteeinwanderung