Beratung für Unternehmen

Niedersachsen

Zentrale Beratungsstelle „Ausländer*innen und Fachkräftesicherung“
(ZBS AuF II)

Das Informationsangebot umfasst zukünftig nicht nur Fragen, die bei der Beschäftigung von geflüchteten Menschen entstehen, sondern greift Themen auf, die im Zusammenhang mit der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmer*innen, die nicht aus der EU kommen, von Bedeutung sind. Bitte beachten Sie insbesondere auch unser Angebot FAQ (siehe rotes Feld rechts), das Sie schnell und direkt zur Beantwortung Ihrer Frage führt.

Für eine persönliche Beratung wenden Sie sich bitte an nachfolgende Beratungsstellen:

  • Willkommenslots*innen Kontaktadressen für Nds. finden Sie hier
    (Die Kontaktdaten für die Projekte in Niederachsen finden Sie auf Seite 6)
  • IHAFA-Projektberater*innen Kontaktadressen finden Sie hier

Lassen Sie es uns wissen, was Ihnen an diesem Angebot nicht gefällt, was Sie gerne ergänzt oder verändert haben möchten! 

NEU! Bitte beachten Sie unsere neuen FAQs zum Thema "Sicherung des Aufenthalts durch eine Beschäftigung". Vertiefende Informationen zum Thema finden Sie in unserer  Arbeitshilfe unter der Rubrik "Dokumente zum Download" (Dokument Nr. g)

Bleiben Sie auf dem Laufenden - Abonnieren Sie unseren Newsletter zu aktuellen Themen und Fragestellungen der Arbeitsmarktintegration von Zuwanderer*innen. 

Aktuelles zur Arbeitsmarktpolitik

+++ Passbeschaffung im Asylverfahren unzumutbar +++

In der Beratung erreichen uns Hinweise, wonach Ausländerbehörden die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis, z.B. für eine Ausbildung, von der Passbeschaffung abhängig machen. Für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren besteht rechtlich aber kein Arbeitsverbot, wenn sie bei der Passbeschaffung nicht mitwirken. Das Nds. Innenministerium weist darauf hin, dass Ausländerbehörden ihr Ermessen in der Regel zugunsten eines Beschäftigungszugangs ausüben müssen. Daher können sie die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis im Regelfall nicht wegen fehlender Mitwirkung ablehnen.  Unabhängig davon ist es Asylsuchenden regelmäßig auch nicht zumutbar, sich zur Passbeschaffung an die Behörden des Verfolgerstaates zu wenden. Antworten auf Ihre Fragen zur den Erteilungsvoraussetzungen für eine Beschäftigungserlaubnis finden sich auch in unseren FAQ (Nr.1.2)

Antworten zu den Fragen, bei welchem Aufenthaltsstatus die Mitwirkung bei der Passbeschaffung verpflichtend ist, was getan werden muss und welche Konsequenzen die Nicht-Wirkung neben einem Arbeitsverbot haben kann, finden sich in einem Leitfaden, der seit kurzem auf der Webseite des ESF-Projekts Netwin eingestellt ist. 

+++ FEG und Beschäftigungsduldungsgesetz: Bundesrat bereitet Stellungnahmen vor +++

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) und das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung liegen nun dem Bundesrat zur Stellungnahme vor. Bis zum 15.02.2019 sollen diese Stellungnahmen der Bundesregierung übermittelt sein, die dann ihrerseits bis zum 13.03.2019 Gelegenheit zur Rückäußerung und Entgegnung hat. Es gibt also noch ein kleines Zeitfenster, die nds. Landesregierung zu bitten, sich für etwaige Nachbesserungen einzusetzen. Hilfreich ist dabei auch das Unternehmensinfo 5 (siehe "Arbeitshilfen zum Download"), das sich mit dem Beschäftigungsduldungsgesetz befasst.

+++ Gute Nachricht: Leistungen nach AsylbLG auch bei Ausbildung +++

Asylsuchende in Ausbildung, die von der Ausbildungsvergütung allein nicht leben können, erhalten in der Regel nur dann Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), wenn sie aus Eritrea, Irak, Iran, Somalia  oder Syrien kommen. 

Um zu vermeiden, dass die Ausbildung wegen nicht ausreichendem Einkommen abgebrochen werden muss, hat das Nds. Innenministerium jetzt durch einen Erlass klargestellt, dass Sozialämter in diesen Fällen ergänzende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gewähren sollen. Diese Regelung gilt ausdrücklich auch für Auszubildende mit  Ausbildungs- oder Ermessensduldung

Mehr dazu hier.

Auszüge aus unseren aktuellen Newslettern finden Sie hier:

+++ „Da läuft etwas gewaltig schief“ – Unternehmen in Bayern veröffentlichen Resolution +++

Weit mehr als 100 Unternehmen aus Bayern (Mitte 12/2018) unter-stützen eine Resolution gegen die Flüchtlingspolitik der bayrischen Landesregierung.

Mit einer Arbeitslosenquote von ca. 2% suchen viele Betriebe dringend Arbeitskräfte. Wollen sie Asylsuchende einstellen, werden sie jedoch von der bayerischen Politik ausgebremst, - ein Sachverhalt, der sicherlich nicht nur in Bayern anzutreffen ist. 

+++ Fachkräftemangel? Ökonomen zweifeln an der Millionen-Lücke +++

Dass es in manchen Wirtschaftsbereichen schwer ist, ausreichend (gute) Arbeitskräfte zu finden, ist unbestritten. Prognosen zum Arbeitskräftebedarf (1,6 Mio. lt. DIHK oder gar 3,0 Mio. lt. Prognos) werden jedoch von Ökonomen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (SWI) und des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) stark angezweifelt.

Selbst die Bundesagentur für Arbeit (BA) räumt ein: "Eine allumfassende Kennzahl zur Messung von Mängeln beziehungsweise Engpässen gibt es nicht."


+++ Vollbeschäftigung: es gibt noch viel zu tun, wer packt es an? +++

Auf 984.000 offene und sofort besetzbare Stellen schätzt das Institut für Arbeit und Beschäftigung (IAB) den derzeitigen Arbeitskräftebedarf. 833.858 offene Stellen waren im September 2018 bei der BA gemeldet. 2,25 Mio. Menschen waren demgegenüber arbeitslos gemeldet, 3,17 Mio. Menschen unterbeschäftigt. Richtig ist: beide Parameter nähern sich an.

Richtig ist aber auch: der inländische Arbeitsmarkt verfügt über ein deutlich höheres Potential als Stellen, die es zu besetzen gilt.

Zudem bieten die Freizügigkeit innerhalb der EU sowie die Blaue Karte EU  für Menschen aus Drittstaaten bereits heute ein immenses, zum Teil noch ungenutztes Arbeitskräftepotenzial

+++ Fachkräftezuwanderung und brain drain: die Flucht des Humankapitals +++

"Es dürfen keine Menschen in das Land gelassen werden, die uns nicht nachhaltig weiterhelfen" (Ralph Brinkhaus, NOZ, 06.10.2018). Dies klingt auf den ersten Blick banal: Fachkräftezuwanderung solle - synonym zur Blauen Karte EU - zu einem dauerhaften Aufenthalt führen und somit dem Wunsch von Unternehmen nach Planungssicherheit entsprechen. Brinkhaus geht aber deutlich weiter: "Denn wir werden intensiv überprüfen, ob die Regelungen nicht dazu missbraucht werden, um un- oder gering qualifizierte Migranten (…) ins Land zu holen." (ebda). Sollen also unter dem Stichwort "Wettbewerbsfähigkeit erhalten" Investitionen anderer Länder in Bildung und Forschung nutzbar gemacht werden? Die Interessenlagen bei der Fachkräftezuwanderung bedürfen offenbar weiterer und intensiver Klärung und Auseinandersetzung.

+++ Fachkräftesicherung im Inland: Warum in die „Ferne“ schweifen, ……….. +++

Die Kernaufgabe der Arbeitsförderung ist und bleibt die Qualifizierung von bereits in Deutschland lebenden Erwerbsfähigen. Bezogen auf Flüchtlinge kommen kleinteilige und arbeitsmarktfremde aufenthaltsrechtliche Regelungen hinzu, deren Abschaffung oder Novellierung eine dringliche Aufgabe ist. 

Bestehende Fachkräftebedarfe könnten bereits mit im Inland lebenden Zuwanderer*innen gedeckt werden, indem Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung verbessert werden. Nur so sind dauerhafte  Beschäftigungsverhältnisse realistisch (zur akt. Rechtslage siehe Arbeitshilfen f) und g) unter der Rubrik "Arbeitshilfen zum Downlaoad").

+++ Arbeitsmarkteinstieg durch Praktika +++

Aufgrund vieler Rückfragen weisen wir an dieser Stelle darauf hin, dass Asylsuchende und Flüchtlinge mit Arbeitsmarktzugang bis zu 3 Monate ein mindestlohnfreies Orientierungspraktikum für eine spätere Ausbildung aufnehmen können. Möglich für sie ist auch eine maximal ein Jahr dauernde mindestlohnfreie Einstiegsqualifizierung, für die der Betrieb einen Zuschuss zur Praktikumsvergütung erhält. Zu allen weiteren Rahmenbedingungen für Praktika verweisen wir auf unsere Arbeitshilfebzw. tabellarische Übersicht, zu finden unter Arbeitshilfen zum Download (Dokumente Nr. b und c), sowie auf unser Angebot FAQ


Arbeitshilfen zum Download

Sollten Sie die hier eingestellten Dokumente heruntergeladen oder verlinkt haben, achten Sie bitte regelmäßig auf etwaige Neufassungen!

a) Zugang Arbeitsmarkt Leistungen (Hrsg. Agentur für Arbeit Osnabrück / DiCV OS)

Die gemeinsam mit der Agentur für Arbeit Osnabrück entwickelte Arbeitshilfe enthält eine Übersicht über Aufenthaltstitel und Aufenthaltspapiere und den damit verbundenen Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Leistungen der JobCenter und Arbeitsagenturen (Lebensunterhaltssicherung, Arbeitsmarktintegration und Spracherwerb). Die Arbeitshilfe beinhaltet auch Neuregelungen für Saisonarbeitnehmer/innen, unternehmensintern Transferierte sowie Forschende, Studierende, Praktikant/innen und europäische Freiwillige.

b) Unternehmensinfo 1: Beschäftigung von Flüchtlingen (Hrsg. DiCV OS)

c) Unternehmensinfo 2: Arbeitshilfe "Rahmenbedingungen von Praktikum und ähnlichen Tätigkeiten für Flüchtlinge" (Hrsg. DiCV OS)

In der Arbeitshilfe werden verschiedene Praktikumsarten und sonstige Tätigkeiten definiert und ihre jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen beschrieben (Teil 1). Ausgangspunkte sind die oben genannten Fragestellungen, die erfahrungsgemäß in der Praxis regelmäßig eine Rolle spielen. Ergänzend wird auf die Rahmenbedingungen für Arbeitsverhältnisse und Berufsausbildungen (Teil 2) sowie auf die u.a. strafrechtlichen Folgen der Nichtbeachtung der Rahmenbedingungen (Teil 3) eingegangen. Um im Dickicht der verschiedenen Regelungen einen ersten Ansatz zu finden und die jeweiligen Rahmenbedingungen in diesem komplexen Feld übersichtlich und nachvollziehbar darzustellen, wurde am Ende der Arbeitshilfe eine Tabelle erstellt, die die Ergebnisse der einzelnen Erörterungen zusammenfasst. Die Tabelle ist jeweils mit den Gliederungspunkten im Text verlinkt, sodass ein aufwendiges Suchen der einzelnen Abschnitte nicht erforderlich ist, sondern durch Anklicken der roten Gliederungspunkte eine automatische Weiterleitung in die jeweilige Textstelle erfolgt. Die Arbeitshilfe ist nicht ausdruckbar.

d) Unternehmensinfo 2: Tabelle zur Arbeitshilfe Praktikum (Hrsg. DiCV OS)

Es empfiehlt sich, die Tabelle auszudrucken und als Wegweiser für die Beratung zu nutzen.

e) Unternehmensinfo 3: Ausbildungsduldung (Hrsg. DiCV OS)

f) Unternehmensinfo 4: Arbeitshilfe „Sicherung des Aufenthalts durch Beschäftigung - Erteilungsvoraussetzungen für verschiedene Aufenthaltstitel“

Diese Online-Version kann nicht ausgedruckt werden. Um gut sicht- und lesbar mit der Tabelle arbeiten zu können, eignet sich ein Zoom von 125%.

g) Unternehmensinfo 4: Arbeitshilfe „Sicherung des Aufenthalts durch Beschäftigung - Erteilungsvoraussetzungen für verschiedene Aufenthaltstitel“ (Hrsg. DiCV OS)

Druckbare Version. Aktualisierte Fassung vom 20.09.2018.

h) Unternehmerinfo 5: Beschäftigungsduldungsgesetz Kabinettsbeschluss vom 19.12.2018

aktualisierte Fassung vom 29.01.2019

i) Unternehmensinfo 6: Arbeitskräfteeinwanderung