Wachsende Anforderungen an Einrichtungen der Behindertenhilfe
Staatssekretär Heiger Scholz aus dem Landessozialministerium gab Einblicke in den Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) auf Landesebene.
Ob Arbeitssicherheit, Hygiene, Medizinproduktsicherheit oder Qualitätsmanagement - Einrichtungen der Behindertenhilfe sind neben ihrer Kernaufgabe, der Arbeit mit Menschen mit Behinderung, durch gesetzliche Regulierung zunehmend mit zusätzlichen Aufgaben konfrontiert. Daneben entstehen für die Einrichtungen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes ganz neue Anforderungen. Themen gab es damit genug für die Mitgliederversammlung der AG CEBN, in der die katholischen Träger der Behindertenhilfe in Niedersachsen zusammengeschlossen sind.
Umsetzung des BTHG in Niedersachsen
Staatssekretär Heiger Scholz aus dem Landessozialministerium gab Einblicke in den Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) auf Landesebene. Dabei verwies er auf die Einführung eines neuen Instruments zur Bedarfsermittlung (BENI) und die landesweite Etablierung von 60 Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen. Zunächst gelte es jedoch, in Niedersachsen ein Ausführungsgesetz für das BTHG auf den Weg zu bringen. "Wir merken, dies wird nicht einfach, wir ringen um Kompromisse und die Interessen laufen hier nicht immer parallel", erklärt Scholz. Aktuell gelte es noch finanzielle Fragen zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden zu klären. Erst wenn das Gesetz im Laufe des kommenden Jahres beschlossen ist, können Rahmenverträge und Leistungsvereinbarungen geschlossen werden. Damit gestalte sich der Zeitplan zur Umsetzung der nächsten Stufe des BTHGs, die am 1. Januar 2020 in Kraft tritt, als sehr ambitioniert. Deshalb werden wohl zunächst Übergangsregelungen notwendig.
Kosten für Unterstützungsprozesse gestiegen
Prof. Dr. Gerald Eisenkopf von der Universität Vechta berichtet von der Entwicklung von Unterstützungsprozessen in der Behindertenhilfe.
Prof. Dr. Gerald Eisenkopf von der Universität Vechta stellte in einem Vortrag die Zwischenergebnisse aus einer Studie vor, in der er sich gemeinsam mit Studierenden des Studiengangs "Management Sozialer Dienstleistungen" mit der Entwicklung des Umfangs und der Kosten für Aufgaben in Einrichtungen der Behindertenhilfe beschäftigt hat, die jenseits der eigentlichen Kernaufgaben anfallen. Bei diesen sog. Unterstützungsprozessen handelt es sich beispielsweise um Aufgaben wie das Qualitätsmanagement, Arbeitssicherheit, Medizinproduktsicherheit, Brandschutz u.ä.. Bei vielen Einrichtungen herrscht das Gefühl vor, dass die Anforderungen durch gesetzliche Regulierung stetig wachsen. Dass es sich dabei nicht nur um ein Gefühl handelt, konnte Prof. Eisenkopf mit seinen Zwischenergebnissen bestätigen. So sind die Kosten für Unterstützungsprozesse in den untersuchten Einrichtungen überdurchschnittlich stark gestiegen. Zudem haben Befragungen der Einrichtungen ergeben, dass weitere Kostensteigerungen durch künftige Regulierung, nicht zuletzt im Rahmen des BTHG, erwartet werden.
Neuer Vorstand
Nach dem inhaltlichen Teil hat die AG CEBN einen neuen Vorstand gewählt.
Die Mitglieder der AG CEBN wählten turnusgemäß drei Mitglieder des Vorstands. Caritasdirektor Franz Loth bedankte sich bei Sandra Queer (DiCV Hildesheim), Matthias Warnking (LCV Oldenburg) und Georg Kruse (DiCV Osnabrück) für ihre bisherige Mitarbeit im Vorstand der AG CEBN. Alle drei stellten sich erneut zur Wahl und wurden als Vorstandsmitglieder bestätigt.
Aufgrund neuer Aufgaben als Vorsitzender der LAG FW verabschiedet sich Caritasdirektor Franz Loth aus dem Gremium; seine Aufgaben als Vorsitzender der AG CEBN übernimmt Direktor des Landes-Caritasverbandes Oldenburg Dr. Gerhard Tepe.
AG CEBN
Die 19 Träger der AG CEBN betreuen und begleiten insgesamt rund 20.900 Menschen mit Behinderungen an über 70 Standorten in Niedersachsen. Diese Aufgaben werden von etwa 6.300 Mitarbeitenden wahrgenommen.
