Betreuungsvereine in Bedrängnis
Die Gesprächsteilnehmer*innen von links nach rechts. Vordere Reihe: Klaus Jacobs Referent Rechtliche Betreuung des Caritasverbandes für die Diözese Osnabrück; Frau Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann; Franz-Josef Schwack, Vorsitzender des SKM Osnabrück; hintere Reihe: Axel Winter, Geschäftsführer des Betreuungsverein der Diakonie; Georg Ciupka-Medeke, Abteilungsleiter Beratung und Betreuung beim SKM Osnabrück; Johann Bookjans, Vorstandsmitglied des SKM Osnabrück; Markus Retting (Bereichsleiter der HHO); Jutta Brockhage, Vorstandsmitglied des SkF Stadt und Landkreis Osnabrück; Anke Dreyer-Pranger, Bereichsleitung Beratungsdienste des SkF Stadt und Landkreis Osnabrück; Hannes Nieland, Geschäftsführer des SKM Osnabrück
Auf Einladung der Betreuungsvereine in Stadt und Landkreis Osnabrück kam die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann zum Gespräch zum SKM Osnabrück. Anlass für den Austausch war die prekäre finanzielle Lage der Betreuungsvereine. Diese arbeiten seit Jahren mit erheblichem Einsatz von Eigenmitteln, sind aber aufgrund der aktuellen Entwicklung bei der Finanzierung (Inflation, Kostensteigerungen im öffentlichen Dienst, Nichtanpassung von Vergütungen) in ihrer Existenz gefährdet.
Betreuungsvereine sind wichtige Akteure in den Kommunen und für das soziale Angebot vor Ort unentbehrlich. In Stadt und Landkreis Osnabrück wurden im Jahr 2022 1.183 Betreuungen durch hauptberufliche Betreuer*innen der Vereine und 382 Betreuungen durch ehrenamtliche Betreuer*innen der Vereine durchgeführt.
Ministerin Dr. Wahlmann stellte in Aussicht, dass Niedersachsen dem vom Bundestag auf den Weg gebrachte Inflationsausgleichgesetz zustimmen wird. Die Verabschiedung bleibt jedoch weiter gefährdet, da bisher viele Bundesländer aufgrund der damit verbunden Kosten zögern.
Hannes Nieland, Geschäftsführer des SKM Osnabrück machte deutlich, dass der Betreuungsverein bereits 2023 mit einem Defizit abschließen wird und alleine aufgrund der Lohnkostensteigerung in 2024 eine Unterdeckung absehbar sei. Dies könne der Verein nicht mehr abfangen. Es würde zudem die anderen Arbeitsfelder gefährden, in den der Verein noch tätig ist.
Axel Winter vom Betreuungsverein der Diakonie rechnete vor, dass die viel zu niedrig angesetzten 7,50 € pro Monat/pro Betreuten durch das Inflationsausgleichsgesetz alleine nicht ausreichen, um die Vereine vor der Insolvenz zu bewahren. Deshalb seien die Kommunen im eigenen Interesse gefordert, eine angemessene Mitfinanzierung zu gewährleisten.
"Den Betreuungsvereinen ist wichtig, dass die Menschen, die auf die Unterstützung durch eine rechtliche Betreuung angewiesen sind, diese Hilfe auch zukünftig erhalten. Deshalb wollen wir die Betreuungsarbeit gerne fortsetzen. Dazu benötigen wir aber eine kostendeckende Finanzierung der staatlichen Pflichtaufgabe", ergänzte Jutta Brockhage vom SkF.