„Wir brauchen jetzt politische Unterstützung“

Seit einem Jahr kämpfen die Vorsorge- und Rehabilitationskliniken im Müttergenesungswerk (MGW) mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die finanziellen Einschnitte sind massiv und bedrohen die Existenz der Kliniken. Alle Kliniken sind geöffnet, aber pandemiebedingt können Kliniken meist nur 80-90 Prozent ihrer Plätze belegen und damit nicht wirtschaftlich arbeiten. Der Rettungsschirm für Minderbelegung wurde von 60 auf 50 Prozent abgesenkt und das im Dezember verabschiedete Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) wird in der Umsetzung von den Krankenkassen blockiert. "Mütter und Väter sind durch die Pandemie noch extremer belastet als vorher und brauchen dringend die Kurmaßnahmen. Gleichzeitig steigen die Defizite der gemeinnützigen Kliniken. Wir brauchen politische Unterstützung", fordert Anne Schilling, Geschäftsführerin des Müttergenesungswerks.
 
Sechs Wochen war der Rettungsschirm im Herbst 2020 ausgesetzt - in den Kliniken stieg das Defizit auf sechsstellige Beträge, dann wurde er ab 18.11.2020 wieder gesetzlich beschlossen, mit einer Absenkung auf 50 Prozent. Parallel dazu wurde im Dezember als Hilfsmaßnahme das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) beschlossen, mit dem erklärten Ziel, dass Krankenkassen und Kliniken ihre Vergütungsvereinbarungen für Personal und Sachkosten einschließlich Minderbelegung verhandeln, "um die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen bei wirtschaftlicher Betriebsführung zu gewährleisten".
 
Die Krankenkassen verweigern eine gemeinsam verhandelte Rahmenempfehlung und haben ihren Krankenkassen Vorgaben gemacht, die zu Lasten der Kliniken gehen und die Defizite immer mehr steigern. "Seit drei Monaten erleben wir keine Bereitschaft der Krankenkassen zur Zusammenarbeit. Die Politik weiß das. Es ist höchste Zeit für politisches Handeln, die Kliniken stehen mit dem Rücken an der Wand", drängt Schilling.
 
Im Bundesgesundheitsministerium sind derzeit zwei Verordnungen zum GPVG und zum Rettungsschirm in Arbeit, für die das Müttergenesungswerk konkrete Vorschläge gemacht hat, die bisher aber nicht aufgenommen werden. Dazu gehört, den Rettungsschirm wieder auf 60 Prozent zu erhöhen und bis Ende des Jahres zu verlängern, um Planungssicherheit zu schaffen. Dazu bedarfs es aber mindestens auch Vorgaben, verbindliche Grundsätze auf Bundesebene zu verhandeln, die Kriterien und Modalitäten der Abwicklung der Vergütungsanpassungen beinhalten.
 
Das Müttergenesungswerk macht klar: "Wir fordern die Unterstützung der Vorsorge- und Rehakliniken für Mütter und Väter, damit kranke und verzweifelte Mütter und Väter weiterhin Kurplätze für ihre psychische und körperliche Gesundheit anbieten können".