Springe zum Hauptinhalt
Arrow Online-Beratung
Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'Öffne die Lasche für weitere Informationen zu caritas.de'
close
Caritas Deutschland
Caritas international
Adressen
Umkreissuche
Jobs
Umkreissuche
Kampagne
English
Facebook caritas.de YouTube caritas.de Instagram caritas.de Linkedin caritas.de
close
Kostenlos, anonym und sicher!

Sie benötigen Hilfe?

  • Allgemeine Sozialberatung
  • Aus-/Rück- und Weiterwanderung
  • Behinderung und psychische Beeinträchtigung
  • Eltern und Familie
  • HIV und Aids
  • Hospiz- und Palliativberatung
  • Jungen- und Männerberatung
  • Kinder und Jugendliche
  • Kinder- und Jugend-Reha
  • Kuren für Mütter und Väter
  • Leben im Alter
  • Migration
  • Rechtliche Betreuung und Vorsorge
  • Schulden
  • Schwangerschaft
  • Straffälligkeit
  • Sucht
  • Trauerberatung
  • U25 Suizidprävention
  • Übergang von Schule zu Beruf

Sie wollen wissen, wie die Online-Beratung funktioniert?

Inhalte filtern nach Thema
Mehr zum Thema mit Link zur Seite: 'aria-labelledby="header_logo_text"'
Caritasverband
für die Diözese
Osnabrück e.V.
  • Caritas im Bistum Osnabrück
    • Unsere Themen
    • Caritas-Kampagnen
    • Migration und Integration
    • Leben im Alter
    • Mein Leben ohne Sucht
    • Leben mit Behinderung
    • Familie und Schwangerschaft
    • Kinder und Jugendliche
    • Gesundheit, Pflege, Erholung
    • Wohnungslosenhilfe
    • Globale Nachbarn
    • Zukunft trotz Schulden
    • Wege aus der Arbeitslosigkeit
    • Energiekrise
    • Beratung und Hilfe
    • Alle Beratungsstellen im Überblick
    • Für Unternehmen
    • Spenden
    • Jetzt spenden!
    • Mitwirken
    • Karriere
    • Vor Ort
    • Über uns
    • Unsere Struktur
    • Ansprechpersonen
    • Fachverbände
    • Presse
    Close
  • Karriere bei der Caritas
    • Stellenbörse
    • Das bieten wir Ihnen
    • Was verdient man bei der Caritas?
    • Soziale Berufe
    • Freiwilligendienst
    • Freiwilligenstipendium
    • Praktikum
    • Berufsanerkennungsjahr
    • Studium
    • Deutschlandstipendium Hochschule OS
    • Deutschlandstipendium Hochschule Emden/Leer
    • Berufsanerkennungsjahr
    • Arbeitgeber Caritas
    • Geistliches Programm
    • Ansprechpartner für Mitarbeitende
    • Leitfaden Schul- und Hochschulkooperationen
    • Weiterbildung
    • Hinweisgeber-Portal
    Close
  • Caritas vor Ort
    • Grafschaft Bentheim
    • Landkreise Diepholz und Nienburg
    • Ostfriesland
    • Stadt und Landkreis Osnabrück
    • Emsland
    • Bremen
    Close
  • Caritas Jahreskampagnen
Suche
Home
Filter
  • Caritas im Bistum Osnabrück
    • Unsere Themen
      • Caritas-Kampagnen
      • Migration und Integration
      • Leben im Alter
      • Mein Leben ohne Sucht
      • Leben mit Behinderung
      • Familie und Schwangerschaft
      • Kinder und Jugendliche
      • Gesundheit, Pflege, Erholung
      • Wohnungslosenhilfe
      • Globale Nachbarn
      • Zukunft trotz Schulden
      • Wege aus der Arbeitslosigkeit
      • Energiekrise
    • Beratung und Hilfe
      • Alle Beratungsstellen im Überblick
    • Für Unternehmen
    • Spenden
      • Jetzt spenden!
    • Mitwirken
    • Karriere
    • Vor Ort
    • Über uns
      • Unsere Struktur
      • Ansprechpersonen
      • Fachverbände
    • Presse
  • Karriere bei der Caritas
    • Stellenbörse
    • Das bieten wir Ihnen
      • Was verdient man bei der Caritas?
    • Soziale Berufe
    • Freiwilligendienst
      • Freiwilligenstipendium
    • Praktikum
    • Berufsanerkennungsjahr
    • Studium
      • Deutschlandstipendium Hochschule OS
      • Deutschlandstipendium Hochschule Emden/Leer
      • Berufsanerkennungsjahr
    • Arbeitgeber Caritas
      • Geistliches Programm
      • Ansprechpartner für Mitarbeitende
        • Mitarbeitervertretung
        • Schlichtungsstelle
        • Caritas-Seelsorger
        • Suchtbeauftragter
        • Aktiv gegen Missbrauch und Gewalt
      • Leitfaden Schul- und Hochschulkooperationen
      • Weiterbildung
      • Hinweisgeber-Portal
  • Caritas vor Ort
    • Grafschaft Bentheim
    • Landkreise Diepholz und Nienburg
    • Ostfriesland
    • Stadt und Landkreis Osnabrück
    • Emsland
    • Bremen
  • Caritas Jahreskampagnen
  • Sie sind hier:
  • Startseite Caritas im Bistum Osnabrück
  • Presse
  • Link kopieren
  • Bookmark
  • Print
  • E-Mail
Schließen

Artikel per E-Mail weiterempfehlen

Vielen Dank für die Weiterempfehlung!

Teilen
Facebook
X-Twitter
Pressemitteilung Berlin

Weg frei für ein inklusives Wahlrecht

Der Deutsche Caritasverband (DCV) und sein Fachverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) begrüßen nachdrücklich, dass die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung aufgehoben werden und die Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht haben.

Erschienen am:

11.04.2019

Herausgeber:
Deutscher Caritasverband e. V.
Pressestelle
Reinhardtstraße 13
10117 Berlin
+49 30 284447-42
+49 30 284447-42
pressestelle@caritas.de
http://www.caritas.de/presse
  • Beschreibung
Beschreibung

„Es ist ein längst überfälliger Schritt, die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung im Europa- und im Bundeswahlgesetz ersatzlos zu streichen. Es ist für die betroffenen Menschen eine wichtige und richtige Entscheidung“, unterstreicht Caritas-Präsident Peter Neher. Bedauerlich ist, dass das Gesetz erst zum 1. Juli 2019 in Kraft treten soll und damit eine Geltung des geplanten Gesetzes für die am 26. Mai 2019 stattfindende Europawahl nicht mehr ermöglicht wird.

Europawahl ermöglichen

Am kommenden Montag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag der Oppositionsparteien, dass die vom Gericht am 29.1.2019 entschiedene Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse bereits für die anstehenden Europawahlen im Mai wirksam wird.

Menschenrecht auf Teilhabe bei Wahlen

Seit langem fordern der DCV und sein Fachverband CBP, Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung unter Vollbetreuung und Menschen im Maßregelvollzug aufzuheben. Gemeinsam mit der Bundesvereinigung Lebenshilfe hatten der DCV mit dem CBP acht Menschen bei deren Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsreicht begleitet. „Schon viel zu lang konnten Menschen mit Behinderung und Menschen, die im Maßregelvollzug untergebracht sind, ihr Menschenrecht auf Teilhabe an der Wahl nicht wahrnehmen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war überfällig“, unterstreicht Johannes Magin, Vorsitzender des CBP. DCV und CBP begrüßen, dass die Wahlrechtsassistenz für Menschen mit Behinderung mit dem Gesetzentwurf ebenfalls geregelt werden soll.

  • Ansprechperson
Pressestelle des Deutschen Caritasverbandes
+49 30 28444-742
+49 30 28444-742
pressestelle@caritas.de
www.caritas.de
Deutscher Caritasverband e. V.
Berliner Büro
Reinhardtstraße 13
10117 Berlin
Facebook caritas-os.de Instagram caritas-os.de
nach oben

Themen

  • Familie und Schwangerschaft
  • Leben im Alter
  • Migration und Integration
  • Gesundheit, Pflege, Erholung
  • Wohnungslosenhilfe
  • Leben mit Behinderung
  • Mein Leben ohne Sucht
  • Zukunft trotz Schulden
  • Wege aus der Arbeitslosigkeit
  • Kinder und Jugendliche

Hilfebereiche

  • Allgemeine Soziale Beratung
  • Alter und Pflege
  • Arbeitslosigkeit
  • Behinderung
  • Familiäre Probleme
  • Häusliche Gewalt
  • Kinder und Jugendliche
  • Krankheit
  • Kur und Erholung
  • Migration und Integration
  • Psychische Erkrankung
  • Rechtliche Betreuung
  • Schwangerschaft
  • Sucht und Abhängigkeit
  • Verschuldung
  • Wohnungslosigkeit

Mitwirken

  • Arbeit und Ausbildung
  • Praktikum und Freiwilligendienst
  • Engagieren Sie sich
  • Spenden Sie
  • Sonnenschein-Preis

Caritas vor Ort

  • Einrichtungen und Dienste
  • Stadt und Landkreis Osnabrück
  • Emsland
  • Grafschaft Bentheim
  • Landkreise Diepholz und Nienburg (links der Weser)
  • Ostfriesland

Über uns

  • Über uns
  • Unsere Struktur
  • Andere über uns
  • Eckpunkte unserer christlichen Identität
  • Caritas in Niedersachsen
  • Unsere Fachverbände

Service

  • Impressum
  • Arbeits- und Sozialrecht
  • Stellenbörse
  • Engagementbörse
  • Spendenprojekte
  • Presse
  • Alle Meldungen
  • Newsletter
  • Glossar
  • Suche
  • www.caridate.de
Cookies verwalten
Datenschutz
Impressum
  • Datenschutz: www.caritas-os.de/datenschutz
  • Impressum: www.caritas-os.de/impressum
Copyright © caritas 2025