In einer Stellungnahme fordert der Caritasverband für die Diözese Osnabrück die Schließung des Ausreisezentrums im Grenzdurchgangslager Bramsche-Hesepe.
Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 5. Juni 2002 über die schwierige Situation im ehemaligen Grenzdurchgangslager Bramsche-Hesepe, das zurzeit als Landesaufnahmestelle für Aussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge sowie als "Ausreisezentrum" für abgelehnte Asylbewerber dient.
Dem Migrationssozialdienst des Caritasverbandes für die Diözese Osnabrück e.V. ist die besonders schwierige Lebenssituation der dort untergebrachten Flüchtlinge aus der langjährigen Beratungspraxis nicht fremd.
Auf der Suche nach Auswegen und der Entwicklung von Lebensperspektiven wenden sich die Betroffenen nicht selten auch an den Beratungsdienst.
Tatsächliche konkrete Hilfe bei der Veränderung oder Verbesserung der Lebenssituation ist jedoch nur in den seltensten Fällen möglich.
Die Ursachen hierfür liegen im System selbst. Im Ausreisezentrum sind Flüchtlinge – alleinstehende Männer und Frauen, Minderjährige , sowie Familien mit Kindern unterschiedlichster Nationalität, deren Asylanträge abgelehnt wurden bzw. deren Ablehnung in Kürze zu erwarten ist, zusammen mit jüdischen Kontingentflüchtlinge und Aussiedlern untergebracht.
Die Lebensperspektiven dieser drei Gruppen unterscheiden sich sehr stark und machen eine Ursache für die Probleme deutlich: Während die aufgenommenen Aussiedler und jüdischen Kontingentflüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben können und in Kürze in eigene Wohnungen umziehen können, ist das Lager für die abgelehnten Asylbewerber als Endstation vor ihrer Ausreise oder Abschiebung gedacht.
Hier verläuft die Trennungslinie zwischen staatlich gewollter und staatlich zu verhindernder Zuwanderung. Nach Aussagen von Betroffenen werden die Flüchtlinge behördlicherseits massiv gedrängt ihre Asylanträge zurückzunehmen und freiwillig auszureisen, und man drohe ihnen die Abschiebung in ihr Herkunftsland an. Gleichzeitig erleben die betroffenen Flüchtlinge die Integrationsbemühungen und Angebote, die sich an die anderen Bewohner des Lagers richten. Die daraus folgende soziale und rechtliche Ungleichbehandlung spüren die abgelehnten Asylbewerber tagtäglich und empfinden es als entwürdigende Diskriminierung.
Diese Situation ist besonders für die Asylbewerberfamilien mit Kindern unerträglich. Die Sorgen der Eltern hinsichtlich der ungeklärten Lebensperspektive übertragen sich auf die Kinder und bestimmt deren Lebenssituation. Vor diesem Hintergrund ist für eine gesunde kindliche Entwicklung der Schulbesuch außerhalb des Lagers von großer Bedeutung. Die schulische Integration ist sicherlich für die betroffenen Schulen in Bramsche eine besondere Herausforderung. Hier gilt es, die Unterrichtsbedingungen an diesen Schulen dieser besonderen Situation anzupassen, zu unterstützen und zu verbessern.
Alle Kinder in Niedersachsen haben ein uneingeschränktes Recht auf schulische Bildung auch unabhäging vom Aufenthaltsstatus. Sie unterliegen der Schulpflicht.
Das derzeitige Konzept des ehemaligen Grenzdurchgangslagers schränkt die Enwicklungsmöglichkeiten von Kindern unangemessen ein und führt die betroffenen Menschen in nicht zu verantwortende Lebensverhältnisse. Deshalb wendet sich der Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V. gegen jegliche etwaige Überlegungen hinsichtlich einer Erweiterung des Lagers, vielmehr wird die Schließung des Ausreisezentrums gefordert.
Der Caritasverband fordert das Land Niedersachsen und die zuständigen Behörden auf, Rahmenbedingungen für die Flüchtlinge zu schaffen, die den humanitären Erfordernissen angemessen sind.