Eine adäquate Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Leistungsempfänger sei auf der jetzigen Basis nicht möglich.
Kinder dürfen nicht Bildungsverlierer der Pandemie sein
Vielen Schüler_innen aus einkommensschwächeren Haushalten fehle zudem zu Hause Computer, Tablets oder ein Internetanschluss. Der Gesetzgeber müsse hier dringend handeln. "Es darf nicht sein, dass Kinder- und Jugendliche aus armen Haushalten die Bildungsverlierer der Corona-Pandemie sind. Sie dürfen schulisch und sozial nicht weiter abgehängt werden", so Neher weiter.
Soziale Infrastruktur für die Menschen wichtig in der Krise
Die Krise habe gezeigt, wie wichtig neben der Bereitstellung von monetären Leistungen, der Zugang zur sozialen Infrastruktur, beispielsweise zu Kinderbetreuung, Beratungs-, Gesundheits-, Pflege- und Kureinrichtungen sei. "Es ist gut, dass die Einrichtungen und Dienste mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) Handlungssicherheit erhalten, um in der Krise verlässlich für die Menschen da sein zu können."
Müttergenesung, medizinsiche Reha und Eingliederungshilfe nicht vergessen
Nicht akzeptabel sei allerdings, dass es noch keine Lösung für die Einrichtungen der Müttergenesung und der medizinischen Reha gebe, die vom SodEG nicht erfasst werden. Dringend notwendig sei auch eine Regelung zur Finanzierung der Corona-bedingten Mehraufwendungen im Bereich der Eingliederungshilfe. "Gerade in Zeiten, in denen die Familien belastet und erschöpft sind, brauchen sie die Unterstützung und Hilfe dringend", unterstreicht Neher.
Weiterführende Links
Stellungnahme zum Regelbedarfsermittlungsgesetz
Interview mit einer Leiterin einer Mutter-Kind-Klinik: "So erschöpfte Frauen hab` ich in den letzten zwanzig Jahren noch nicht gesehen."
Pressemitteilung Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V.: Die Armut darf sich nicht vergrößern - Menschen mit Behinderung nicht länger beim Regelbedarf benachteiligen.
