Im Erich-Maria-Remarque-Haus am Natruper Holz in Osnabrück, das als Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen dient, plant die niedersächsische Landesregierung die Entstehung einer zentralen Abschiebungsbehörde. Grund dafür sei die vermeintlich geringe Zahl der Abschiebungen im Kontext der Zahl der offiziell gemeldeten Ausreisepflichtigen. Nicht berücksichtigt wird in dieser Debatte, dass in bestimmte Herkunftsländer, wie Somalia tatsächlich von Rechts wegen gar nicht abgeschoben werden kann.
Aufgabenbereiche wie die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen verbleiben weiterhin bei den Ausländerbehörden in Niedersachsen, die zentrale Abschiebestelle soll jedoch alle Aufgaben bündeln, die Abschiebungen direkt betreffen: Oftmals fehlen Papiere der Ausreisepflichtigen, was diese jedoch nicht immer selbst zu verschulden haben. Viele Geflüchtete kommen ihren Mitwirkungspflichten nach, dennoch verweigern viele Unrechtsregime die Erteilung. Die zentrale Abschiebestelle soll unter anderem die Beschaffung von Passersatzdokumenten beschleunigen, die für eine Abschiebung unverzichtbar sind. Es sollen zukünftig mehr und schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Menschen stattfinden. Die Umsetzung soll bereits ab Mitte 2019 beginnen und bedeutet eine radikale Verschärfung der niedersächsischen Abschiebepolitik.
"Es dürfen keine zentralen Abschiebestellen geschaffen werden", appelliert der Caritasratsvorsitzende Diakon Dr. Gerrit Schulte. "Die Zuständigkeiten müssen weiterhin bei den kommunalen Behörden bleiben, im Interesse der Menschen und einer fairen Behandlung."
Margret Pues, Referentin für Flüchtlingshilfe beim Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V., stimmt Schulte zu: "Die kommunalen Ausländerbehörden vor Ort mit ihren Mitarbeitern sind viel näher an den betroffenen Menschen dran und somit auch über aktuelle Entwicklungen viel besser informiert. Sie kennen die einzelnen persönlichen Schicksale und mögliche Abschiebehindernisse." Eine zentrale Abschiebestelle sei viel zu weit von den Betroffenen entfernt und gar nicht in der Lage tagesaktuell zu entscheiden. Es bestünde die erhöhte Gefahr rechtswidriger Abschiebungen befürchtet Pues. Bei den kommunalen Ausländerbehörden werden Genehmigungen zu Ausbildungen beantragt und akute schwerwiegende Erkrankungen bekannt. Die Gefahr, dass eine zentrale Ausländerbehörde diese wichtigen Aspekte nicht berücksichtigt ist sehr groß.
"Die Zielsetzung eines fairen Asylverfahrens, während gleichzeitig deren Beschleunigung durch zentrale Abschiebestellen vorangetrieben wird, um die Abschiebequoten zu erhöhen, erscheint mir unter diesen Umständen nicht mehr gegeben", schlussfolgert Pues.
"Zudem erscheint eine zentrale Abschiebebehörde unter dem Namen Erich Maria Remarques, selbst ein Flüchtling, der in seinen pazifistischen Romanen die Grausamkeiten des Krieges beschrieb und dessen Name für gelebte Toleranz und Völkerverständigung steht, äußerst makaber und stimmt nachdenklich", schließt Schulte.
Ansprechpartnerin: Margret Pues, Referentin für Flüchtlingshilfe, Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V., 0541 34969821, mpues@caritas-os.de