Caritasdirektor Johannes Buß kritisiert Kürzungen für den sozialen Bereich.
Die Caritas und die übrigen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zeigen sich angesichts der Kürzungsvorhaben im vorgelegten Bundeshaushalt für 2024 alarmiert. Dieser sieht für Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege eine Kürzung von insgesamt etwa 25 Prozent vor.
Caritasdirektor Johannes Buß sagt dazu: "Wir leben in einer Zeit sich überlappender Krisen, die große Herausforderungen für unsere Gesellschaft und für uns persönlich mit sich bringen. Viele Menschen sind verunsichert. Und wir wissen: Corona-Hilfen, Energiepreis-Bremsen und die der Sicherheitslage angepassten Verteidigungsausgaben haben ihren Preis. Die Bundesregierung ist selbstverständlich angehalten, Einnahmen und Ausgaben zum Ausgleich zu bringen. Das verstehen wir als Caritas. Doch für eine im vorgelegten Bundeshaushalt für 2024 geplante Kürzung der Leistungen für die Freie Wohlfahrtspflege von insgesamt etwa 25% fehlt mir jedes Verständnis."
Kürzungen bei der Migrationsberatung und den Freiwilligendiensten
Besonders betroffen von den geplanten Kürzungen wäre der Migrationsbereich. Die Kürzungen in Höhe von etwa 30 Prozent im Bereich der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) und im Bereich des Jugendmigrationsdienstes (JMD) treffen paradoxerweise mit der höchsten Zahl von Neuzugewanderten nach Deutschland in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik zusammen. Die Nachfrage nach qualitativer Beratung ist unverändert hoch. "Kürzungen wären in diesem Bereich das absolut falsche Signal", sagt der Geschäftsführer des Caritasverbandes für die Kreise Diepholz und Nienburg links der Weser, Jörg Busse. "Menschen, die nach Deutschland fliehen, benötigen eine verlässliche Beratungsstruktur. Wir sorgen mit unserem Angebot dafür, dass Zugewanderte eine Anlaufstelle bei Fragen zur Lebensunterhaltssicherung, Arbeitsintegration, Spracherwerb und Bildung haben. Schon jetzt übersteigt der Bedarf nach Beratung die Kapazität der vorgehaltenen Stellen an vielen unserer Standorte. Dabei ist unser Angebot unerlässlich, um Integration und Teilhabe zu ermöglichen."
Auch die Mittel für die Freiwilligendienste sollen massiv gekürzt werden. Über alle Formate hinweg ist eine Absenkung um 78 Mio. Euro geplant - das sind insgesamt 23,7 Prozent der Bundesmittel für dieses Lern- und Orientierungsjahr. Die geplanten Kürzungen hätten zur Folge, dass jeder vierte Freiwilligenplatz wegfallen würde - das wären bundesweit rund 30.000 Freiwillige.
Gravierende Einschnitte drohen nicht nur auf Bundesebene
"Ich habe die große Sorge, dass nicht nur auf Bundes- sondern auch auf Landes- und kommunaler Ebene massive Einsparungen bei sozialen Leistungen drohen", sagt Caritasdirektor Buß. "In unserem föderalen Sozialstaat gilt es, auf ein verantwortungsvolles Miteinander der Ebenen zu setzen. Gravierende Einschnitte in das soziale Netz müssen aufgehalten werden. Ich bitte gerade auch die Politikerinnen und -politiker aus unserer Region, Entscheidungen für das soziale Miteinander zu treffen. Denn ansonsten werden wir große gesamtgesellschaftliche Auswirkungen erleben, auch im Bistum Osnabrück."