Caritas international kritisiert das neue georgische „Transparenz-Gesetz“

Freiburg/Tiflis, 22. Mai 2024. Als "unnötig, unlogisch und diskreditierend" werten unisono die Caritas Georgien und Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, das so genannte "Transparenz-Gesetz" der Regierung Georgiens. Dieses sieht vor, dass Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Budgets aus dem Ausland erhalten, besonders streng kontrolliert und als potenzielle Vertreter ausländischer Interessen angesehen werden können. Daher wird dieser Beschluss, innerhalb Georgiens auch als "Ausländische-Agenten-Gesetz" bezeichnet. 

Die Direktorin der Caritas Georgien, Anahit Mkhoyan, kritisiert es als "Beleidigung", die internationale Unterstützung für humanitäre Zwecke als Hilfen ausländischer Agenten anzusehen. Svenja Bonadio, Länder-Referentin von Caritas international für Georgien, macht in diesem Kontext deutlich: "Da die Caritas Georgien mehr als 20 Prozent ihres Etats durch uns erhält, ist sie, aber sind auch wir als deren Hauptunterstützer, direkt von diesem Gesetz betroffen. Es könnte unsere Zusammenarbeit nun schwieriger machen."

Das Gesetz soll laut Angaben der Regierung Georgiens dazu dienen, mehr Transparenz bei international finanzierten Organisationen zu schaffen. "Wir arbeiten ohnehin bereits absolut transparent", sagt Bonadio und schließt sich damit auch der Auffassung der Caritas Georgiens an, die deutlich macht, dass deren Steuererklärungen und Jahresberichte öffentlich auf ihrer Homepage jederzeit einsehbar sind. Wie Bonadio weiter ausführt, schaffe das neue Gesetz nur "noch mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand und stigmatisiert uns und andere Hilfsorganisationen sowie Partner als mögliche ausländische Agenten. Groteskerweise trifft es also gerade die, die die Ärmsten und Schwächsten der georgischen Gesellschaft unterstützen. Das bislang gute Klima der Solidarität und Hilfe wird so vergiftet." Dennoch ist man bei Caritas international entschlossen, diese humanitäre Hilfe fortzusetzen. "Wir werden den Menschen in Georgien weiterhin mit all unseren Kräften beistehen. Unsere Unterstützung der Caritas Georgien wird durch das neue Gesetz fürs erste nicht beeinträchtigt." 

Caritas international unterstützt in Georgien die Hauskrankenpflege, Kinder- und Jugendarbeit und Inklusion, seit sie sich 1994 maßgeblich an der Gründung der Caritas Georgiens beteiligte. Die Caritas Georgien gehört mittlerweile zu den größten NGOs des Landes.

Hinweis an die Redaktionen: Das Länder-Referat Georgien bei Caritas international steht für Interviews gerne zur Verfügung
 
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