Der Deutsche Caritasverband und sein Fachverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. begrüßen die heutige Veröffentlichung des Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl, kritisieren aber gleichzeitig, dass der Wahl-O-Mat erneut nicht im barrierefreien Format und in Leichter Sprache für alle zugänglich ist.
"Menschen mit Behinderung müssen die gleichen Möglichkeiten haben, sich über die Positionen und Angebote der politischen Parteien zu informieren wie Menschen, die keine Einschränkungen haben", fordert Caritas-Präsident Peter Neher. "Wählen ist ein Bürgerrecht, bei dem Menschen mit Behinderung nicht diskriminiert werden dürfen", ergänzt Johannes Magin, Vorsitzender des Fachverbands Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP).
Erstmalige Bundestagswahl für 84.000 Wahlberechtigte
Das gälte umso mehr, als zur Bundestagswahl 2021 erstmals über 84.000 Menschen mit Behinderung, die aufgrund von Betreuung in allen Angelegenheiten bislang vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, endlich erstmals wählen dürfen. "Verständliche Wahlinformationen sind dringend notwendig, denn Politik betrifft uns alle. Der Wahl-O-Mat ist ein hilfreiches Instrument für noch unentschlossene Wählerinnen und Wähler", so der Caritas-Präsident.
Viele der Menschen, die von schwersten Einschränkungen betroffen sind, sind für ihre Wahlentscheidung auf Informationen in Leichter Sprache angewiesen. Die Caritas begrüßt, dass viele Parteien ihre Wahlprogramme 2021 in Leichter Sprache veröffentlicht haben. Der Wahl-O-Mat ist ein hochqualitatives digitales Instrument, das vielen Wählern ihre Entscheidung erleichtert.
Barrieren abbauen
"Die UN-Behindertenrechtskonvention gebietet, dass Wahlmaterialien zugänglich, leicht zu verstehen und zu handhaben sind. "Caritas und CBP fordern alle Beteiligten auf, diese Barriere abzubauen und den Wahl-O-Mat künftig bei allen Wahlen barrierefrei und in Leichter Sprache anzubieten", so Johannes Magin.
Wahl-O-Mat
Der Wahl-O-Mat ist eine von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) angebotene internetbasierte Wahlentscheidungshilfe und seit 2002 im Einsatz. Nach Angaben der bpb wurde sie entwickelt, um vor allem junge Wähler_innen zu informieren und zu mobilisieren. Dabei hat er sich zu einer festen Größe für politische Information im Vorfeld von Wahlen etabliert.