Bundeshaushalt: Caritas fordert Ehrlichkeit, um Reformbereitschaft der Gesellschaft nicht zu verlieren

Gestern Abend wurden der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 sowie erste Kommentierungen öffentlich. Aus Sicht der Caritas greifen die Pläne des Bundesfinanzministers an vielen Stellen zu kurz.

Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa: "Wir sind besorgt, dass offenbar die Sozialversicherungen zur Konsolidierung des Haushalts beitragen sollen. Es ist unmöglich, mitten im demographischen Wandel durch Kürzungen bei den Sozialversicherungen kurzfristig spürbare Beiträge zur Einsparung zu erzielen. Es braucht hier echte Reformen hin zu mehr Generationengerechtigkeit, Steuerung und Effizienz der Strukturen, etwa bei der Primärversorgung in der GKV

Reformen - auch solche mit tiefen Einschnitten - können nur mittel- oder langfristig wirken. Es braucht hier Ehrlichkeit und Verlässlichkeit, um die Reformbereitschaft der Gesellschaft nicht von Anfang an zu verlieren. Dass Reformen dringend benötigt werden, zeigt sich auch an der Pflegeversicherung: Hier braucht es mehr als ein Darlehen zu ihrer Konsolidierung, sie braucht die Erstattung der Corona-Ausgaben aus Steuermitteln, wie von Ministerin Warken gefordert.

Zu kurz greift auch die Fokussierung auf äußere und innere Sicherheit. Es geht bei Krisenresilienz um mehr als nur um Verteidigungsfähigkeit. Wir müssen auch vorbereitet sein auf Pandemien und Naturkatastrophen. Ein moderner Haushaltsentwurf hätte das anders abgebildet als der Entwurf von Finanzminister Klingbeil. Hier werden die militärischen Fragen isoliert hervorgehoben und damit der Dreiklang äußerer, innerer und sozialer Sicherheit zerstört.

Erfreulich ist, dass die Mittel für Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst erhöht werden - dies stärkt Möglichkeiten für junge Menschen und damit die Resilienz unserer Gesellschaft.

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2026 ist erkennbar der Versuch, in einer Zeit großer Umbrüche und Unsicherheiten ein Signal der Konsolidierung und Reformbereitschaft zu senden. Erfreulich ist, dass dabei die Finanzlage der Kommunen ausdrücklich in den Blick gerät - nur wenn es gelingt, die Kommunen aus ihrer finanziellen Atemnot zu befreien, können zentrale Angebote der sozialen Infrastruktur, auf die die Menschen so unmittelbar angewiesen sind, im Zusammenwirken mit den Wohlfahrtsverbänden aufrecht zu erhalten. Das betrifft Angebote der Jugendsozialarbeit und geht bis zur Altenhilfe und der Förderung von Quartiersarbeit. So erfordert beispielsweise eine Regelfinanzierung für Babylotsen eine Aufstockung der Frühen Hilfen, denn nur so können die Kommunen in die Lage versetzt werden, diese Hilfen zu finanzieren.

Die Forderungen der Wohlfahrtsverbände zum Sondervermögen bleiben bestehen: Wir brauchen die Sicherheit, bei den Ausgabenplanungen mitgemeint zu sein. 10 Mrd. für die Klimainvestitionen und 3 Mrd. für die Digitalisierung sind das Minimum, um unseren Beitrag zu den großen Zukunftsaufgaben leisten zu können."