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Glossar: Sozialrecht

Rundfunkbeitrag, Befreiung/Ermäßigung

Seit Januar 2013 sind alle deutschen Haushalte verpflichtet, viermal jährlich eine einheitliche Gebühr zu bezahlen, um die Angebote des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens finanziell zu ermöglichen. Dieser Beitrag beläuft sich auf 17,50 Euro im Monat beziehungsweise 52,50 Euro im Quartal. Er wird pro Wohnung inklusive Autoradio fällig, so dass ihn von einer Familie oder Wohngemeinschaft nur eine Person bezahlen muss. Auch wenn es im Haushalt gar keinen Fernseher, kein Radio und keinen internet-fähigen Rechner gibt, muss der Rundfunkbeitrag dennoch entrichtet werden.

Blinde, sehbehinderte (mit einem Grad der Behinderung von mindestens 60) und hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder sich trotz Hörhilfe nicht ausreichend verständigen können, zahlen ein Drittel des Beitrags, also 5,83 Euro im Monat. Diese Regelung gilt auch für Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80, die wegen ihres Leidens auf Dauer nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können.

Gänzlich von der Rundfunkgebühr befreit sind Empfänger(innen) von:

  • Sozialhilfe bzw. Grundsicherung im Alter,
  • Sozialgeld und ALG II bzw. von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 des Zweiten Sozialgesetzbuches,
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
  • Ausbildungsförderung (nicht bei den Eltern wohnend, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld,
  • sozialhilferechtlicher Hilfe zur Pflege,

Beitragsbefreit sind auch Menschen mit einer Erwerbsminderung sowie Erwachsene, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches in einer stationären Einrichtung leben.

Darüber hinaus ist eine Befreiung in besonderen Härtefällen möglich, z. B. wenn eine vergleichbare Bedürftigkeit wie in den oben geschilderten Umständen nachgewiesen wird oder wenn Sozialhilfe bzw. Grundsicherung für Arbeitsuchende versagt wurde, weil die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als 17,50 Euro im Monat überschreiten.

 

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Der Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio

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