Kundgebung vor dem Landtag
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies stellte sich auf der Bühne den Fragen der Veranstalter.
Mit einer Kundgebung unter dem Motto "S.O.S. SOZIALSTAAT!" haben über 3.000 Menschen vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover vor den dramatischen Folgen der drohenden Kürzungen im Sozialstaat gewarnt.
Zu der Kundgebung hatte das "Bündnis Starker Sozialstaat", ein Zusammenschluss niedersächsischer Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, aufgerufen.
Vor dem Hintergrund heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz forderte das Bündnis die niedersächsische Landesregierung auf, sich entschieden gegen Kürzungen bei sozialen Leistungen und Unterstützungsangeboten einzusetzen. Für das Bündnis steht der gesellschaftliche Zusammenhalt auf dem Spiel, wenn soziale Sicherungssysteme weiter geschwächt werden.
"Nicht am Menschen sparen!" Diese Botschaft sendete die Caritas in Niedersachsen.
Der Sozialstaat sichert Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen ab, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und schützt vor Armut - etwa in Krankheit, im Alter, bei Erwerbslosigkeit, Behinderung oder familiären Belastungen. Kürzungen in diesen Bereichen haben direkte Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur in Niedersachsen und auf die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, so die Bündnispartner:innen.
Im Mittelpunkt der Kritik standen mögliche Einschnitte bei der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe sowie beim Unterhaltsvorschuss. Ebenso wandte sich das Bündnis gegen Kürzungen in der Gesundheitsversorgung und Pflege, gegen eine Schwächung der gesetzlichen Rente sowie gegen eine Aufweichung des Acht-Stunden-Tages.
Dr. Marie Kajewski sprach als Vertreterin der Caritas in Niedersachsen. Sie betonte:: "Ein starker Sozialstaat darf seinen Erfolg nicht daran messen, wie viel er kurzfristig einspart. Er muss ihn vielmehr daran messen, welche Zukunft er Kindern und Jugendlichen ermöglicht."
Die niedersächsischen Caritasverbände und ihre Einrichtungen waren bei der Kundgebung in Hannover gut vertreten.
Für das Bündnis starker Sozialstaat machten weitere Vertreter:innen deutlich, dass Sparpolitik auf Kosten sozialer Sicherheit keine Zukunftsperspektive ist.
Zum Bündnis starker Sozialstaat gehören in Niedersachsen Gewerkschaften und Sozialverbände, darunter die AWO Niedersachsen Landesarbeitsgemeinschaft, der Paritätische Niedersachsen, die
Diakonie in Niedersachsen, die Landesarmutskonferenz Niedersachsen, die Caritas in Niedersachsen,
der Kinderschutzbund Niedersachsen, der SoVD, die Lebenshilfe, der Sozialverband VdK, der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen sowie der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften EVG, GdP, GEW, IG BAU, IGBCE, IG Metall, NGG und ver.di.