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Stand: 29.05.2019

Aktuelles / Juni 2019

Menschen werden an den Rand gedrängt

Die Caritas in Niedersachsen kritisiert das geplante ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ aufs Schärfste. Damit verbunden sei die weitere Entrechtung und Ausgrenzung geflüchteter Menschen in Deutschland, so die drei  niedersächsischen Caritas-Migrationsreferent*innen Celine Biesenkamp (Hildesheim), Margret Pues (Osnabrück) und Dietmar Fangmann (Vechta).

Mit einer ‚Duldung light‘ erhielten Geflüchtete, die ihrer Passbeschaffungspflicht aus Sicht der Behörden nicht nachkommen würden, einen neu kreierten Status. Damit verbunden sei der komplette Ausschluss von allen Integrationsleistungen. Der Zugang zu Sprachkursen, Ausbildungs- und Arbeitsangeboten wird verwehrt und die Aufenthaltszeit auf diese Weise nicht als Vorduldungszeit im Blick auf eine mögliche Bleiberechtsreglung angerechnet.  

Darüber hinaus reiche die bloße Annahme einer Fluchtgefahr zukünftig bereits aus, um ausreisepflichtige Personen in Abschiebungshaft zu nehmen. Den Behörden wird so ein weiter Spielraum in der Definition der Fluchtgefahr gegeben. Bereits die Nichterfüllung der Passbeschaffungspflicht könne als Indiz gelten. Ebenso könne das Versäumnis eines Behördentermins mit einer sogenannten "Mitwirkungshaft" von bis zu 14 Tagen bestraft werden.
Besonders bedenklich sei die Ermöglichung der gemeinsamen Unterbringung von ausreisverpflichteten Menschen zusammen mit Strafgefangenen. Hier stelle sich die Bundesregierung gegen die eindeutige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Dieser sehe die Trennung von Strafgefangenen und Menschen, die abgeschoben werden sollen, zwingend vor, geben die Migrationsexperten zu bedenken. "Menschen in Abschiebehaft sind keine Straftäter", macht Thomas Uhlen, Landessekretär der Caritas in Niedersachsen deutlich, "das geplante Gesetz dezimiert die Rechte geflüchteter Menschen, blockiert den Integrationsprozess durch Perspektivlosigkeit und Unsicherheit auf fahrlässige Weise und drängt die Menschen an den Rand der Gesellschaft." Dahinter stecke offensichtlich Kalkül, vermutet Uhlen. Dabei müsse jedoch klar sein: "Alleine dadurch, dass man Menschen schlechter behandelt, sind sie nicht weg."