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Stand: 17.06.2019

Aktuelles / Mai 2019

Papenburg

"Weniger Bürokratie, mehr an die Basis"

Rund 400 Menschen mit Beeinträchtigungen, Angehörige und Mitarbeiter aus Einrichtungen der emsländischen Eingliederungshilfe nahmen am 22. Mai am Aktionstag auf dem Papenburger Mühlentag teil. Alle Redner waren sich einig, dass das neue Bundesteilhabegesetz zwar gut gemeint sei, jedoch in der Umsetzung noch viele Fragen aufwerfe.

Rund 400 Menschen beim Aktionstag in Papenburg zum BTHGZum emslandweiten Aktionstag waren in diesem Jahr 400 Menschen nach Papenburg gekommen. Bei Eltern und Angehörigen gibt es viel Unsicherheit zum Bundesteilhabegesetz, das zum 1. Januar 2020 umgesetzt werden soll. Es werden neue bürokratische Hürden befürchtet.Jürgen Eden/St. Lukas-Heim

"Es gibt viele Unsicherheiten, ja große Sorgen bei den Eltern", so Irmgard Lampen vom Gesamtelternrat aus dem St. Lukas-Heim. Als Beispiel nannte sie, dass künftig alle Leistungen bei der Abrechnung und Antragstellung genau gesplittet werden müssen. Will heißen: Reine Unterkunftskosten sollen über die Grundsicherung und Fachleistungen über die Bedarfserfassung Niedersachsen (BENI) ermittelt und Eingliederungshilfe finanziert werden. Der Umsetzungstermin 1. Januar 2020 ist nach ihrer Einschätzung nicht haltbar. "Wir fragen uns, ob wir in Vorleistung gehen müssen, bis bei uns irgendwann ein Bescheid vorliegt", so Lampen weiter. Bemängelt wurde auch, dass am BENI-Verfahren die Fachkräfte aus den Einrichtungen nicht beteiligt sind.

Caritas-Direktor Franz Loth befürchtet einen großen bürokratischen Mehraufwand. Denn das Land und die Kreise stellen zur Umsetzung des BTHG nach derzeitigem Stand rund 400 zusätzliche Verwaltungskräfte ein. "Das sind Mitarbeiter, die an der Basis fehlen", so Loth. Probleme sieht derzeit Heinz-Bernhard Mäsker, Geschäftsführer vom St. Lukas-Heim vor allem im stationären Bereich. Denn statt pauschalisierter Leistungen erfolge künftig eine Einzelabrechnung aller Leistungen, die dann jedem einzelnen Leistungsträger zu berechnen seien. Für jedes einzelne Zimmer müsse ein Mietvertrag abgeschlossen werden. "Doch was ist mit Gemeinschafts- oder Funktionsräumen wie beispielsweise dem Pflegebad?", wollte Mäsker wissen.

Die Sozialdezernentin Dr. Sigrid Kraujuttis versicherte, dass der Landkreis Emsland die Umsetzung des BTHG ganz oben auf der Prioritätenliste habe. "Wir denken derzeit an nichts anderes mehr", so die Dezernentin. Mit Blick auf die noch offene Situation der Grundsicherung äußerte sie vorsichtig die Hoffnung, dass die Umsetzungsfrist verlängert werde. Sie machte zudem darauf aufmerksam, dass ihre Behörde verpflichtet sei, bei Fragen zu helfen. Außerdem unterstütze die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) Ratsuchende. In einem Videointerview mit der NOZ merkte sie an, dass man bei der Schaffung des BTHG nicht immer die Menschen mit erhöhtem Förder- und Betreuungsbedarf im Fokus gehabt habe. Die Behindertenbeauftragte Ursula Mersmann befürchtet ebenfalls eine zunehmende Bürokratisierung. Sie warb allerdings auch dafür, dass die Umsetzung Zeit benötige.

Der emsländische Aktionstag wird regelmäßig von den Elternräten von Menschen mit Beeinträchtigungen aus Papenburg, Meppen und Lingen organisiert. Für das Rahmenprogramm sorgte die Wohnheimband "Windspiel" vom St. Lukas-Heim aus Papenburg.

Hier finden Sie ein Videobeitrag der NOZ