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Stand: 19.03.2019

Aktuelles/März 2019

Dörpen

Viele Fragezeichen bei Bundesteilhabegesetz

Heinz-Bernhard Mäsker, Geschäftsführer der Caritas Werkstätten nördliches Emsland machte deutlich, dass Teilhabe nicht zum Nulltarif zu haben sei. Zudem sei zu befürchten, dass die Umsetzung des neuen Gesetzes bis zum 01.01.20120 nicht zu schaffen ist und damit die rechtliche Grundlage für die Betreuung in den Einrichtungen der Behindertenhilfe in Niedersachsen verloren geht.

Verschiedene Teilbereich besichtigtDer CDU-Landratskandidat Marc-André Burgdorf war mit dem Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken und Bürgermeister Manfred Gerdes zu Gast in der Caritas-Werkstatt Dörpen. Der Geschäftsführer Heinz-Bernhard Mäsker und Werkstattleiter Hubert Vinke sowie die Pädagogische Leitung Frau Sandra Schmidt, informierten über die aktuelle Situation sowie möglichen Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes. Unser Foto zeigt (von links)Marc André Burgdorf, den Beschäftigten Patrick Sievers, Werkstattleiter Hubert Vinke, Johannes Eikens vom Werkstattrat, Hermann Wocken, Heinz-Bernhard Mäsker und Sandra Schmidt.Jürgen Eden/Caritas-Werkstätten nördliches Emsland

Aktuell werden nach Worten von Werkstattleiter Hubert Vinke in der Dörpener Werkstatt an der Forst-Arenberg-Straße 98 Menschen mit Behinderungen von 15 Fachkräften über Produktions- und Dienstleitungsaufträge von Unternehmen aus der Region beschäftigt und gefördert. Der Landratskandidat Marc-André Burgdorf (CDU) lobte nach einem Rundgang durch die Werkstätten die Arbeit der Fachkräfte und Menschen mit Behinderungen. Heinz-Bernhard Mäsker machte im Anschluss deutlich, dass mit den weiteren Standorten in Papenburg und Börger aktuell 884 Menschen mit Behinderungen einer sinnstiftenden Tätigkeit nachgehen können und damit einen erheblichen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg der Wachstumsregion Emsland beitragen. Der Fachdienst für berufliche Inklusion  (FBI) betreue zudem rund 40 Menschen mit Behinderungen auf Außenarbeitsplätzen in regionalen Firmen. Mäsker bestätigte, dass die Kerngedanken des BTHG gut seien. "Inklusion ist jedoch nicht zum Nulltarif zu haben, denn für die personenzentrierte Begleitung und Förderung sind Fachkräfte erforderlich", so Mäsker weiter. Im weiteren Gesprächsverlauf wurde deutlich, dass sich das BTHG offenbar zu einem bürokratischen Monster entwickle. Denn für die Umsetzung müssen in den Landes- und Kommunalverwaltungen niedersachsenweit etliche neue Verwaltungsstellen geschaffen werden. Auch in den Einrichtungen werde die Verwaltungsarbeit aufgrund dieser Entwicklung zusätzliche personelle Ressourcen erfordern. Da die Auswirkungen des BTHG jedoch kostenneutral bleiben sollen, sei zu befürchten, dass die Kosten für die zusätzlichen Verwaltungsstellen zu Lasten der Budgets für Menschen mit Behinderungen gingen und damit weniger Betreuungsleistungen beim Menschen ankommen. Hintergrund für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand sind die noch detaillierteren Bedarfserhebungen für Menschen mit Behinderungen sowie die künftige Differenzierung der Kostendeckung aus der  Grundsicherung und der Eingliederungshilfe. Dazu kommt die Trennung der altersbedingten Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen. Für Kinder und Jugendliche bis 18 wird der Landkreis und für ältere Menschen über 18 Jahre, das Land zuständig sein. Deutliche Worte fand Dörpens Bürgermeister Manfred Gerdes (CDU): "Beim BTHG handelt es sich um ein Bundesgesetz. Der Bund muss daher alle zusätzlichen Kosten aus dieser Gesetzesänderung eins zu eins übernehmen. Alles andere ist unredlich", so Gerdes. Unterstützt wurde seine Forderung von Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken (CDU): "Wir erleben beim Bund und Land derzeit eine Kultur der Umverteilung. In Berlin und Hannover werden Gesetze ohne Mitwirkung der Kommunen beschlossen. Zahlen müssen wir jedoch die Zeche", so Wocken. Als jüngstes Beispiel führte er die kostenfreie  Betreuung in Kindertagesstätten ab dem dritten Lebensjahr bis zur Einschulung an. Ein Großteil der Kosten müssen nach seinen Worten die Städte und Gemeinden tragen.