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Stand: 24.04.2019

Pressemitteilung

Unsicherheit beim BTHG:

Emslandweiter Aktionstag auf Papenburger Mühlenplatz

"Viele Eltern und Angehörige sind verunsichert und wir erleben in Gesprächen, dass sich viele der  Tragweite des BTHG´s noch gar nicht bewusst sind", berichtet Irmgard Lampen vom Gesamtelternrat des St. Lukas-Heimes. Sie äußerte ihre Befürchtung, dass die Bürokratie deutlich zunehmen werde. Hintergrund für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand sind die noch detaillierteren Bedarfserhebungen für Menschen mit Behinderungen sowie die künftige Differenzierung der Kostendeckung aus der  Grundsicherung und der Eingliederungshilfe. Dazu kommt die Trennung der altersbedingten Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen. Zum Verständnis: Ab dem 1. Januar 2020 wird für Kinder und Jugendliche bis 18 der Landkreis und für ältere Menschen über 18 Jahre, das Land zuständig sein. Außerdem verwies Lampen auf eine große Änderung bei den existenzsichernden Leistungen .

Große Verunsicherung bei Eltern zum BTHGDer Gesamtelternrat vom St. Lukas-Heim und den Caritas-Werkstätten nördliches Emsland lädt zum diesjährigen Aktionstag für Menschen mit Behinderungen nach Papenburg ein. Unser Foto zeigt Irmgard Lampen und die Vorsitzende Marita Terhorst sowie Andrea Lammers. Auf dem Foto fehlt der stellvertretende Vorsitzende Michael Eikens. Gesamtelternrat

Denn in der zweiten Reformstufe des BTHG Menschen mit Behinderungen, die in den bisherigen stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe leben, erhalten derzeit eine Komplexleistung, in die sowohl existenzsichernde Leistungen wie Wohnen und Ernährung (in pauschalierter Form) als auch die eigentlichen Fachleistungen(z.B. die Heilpädagogische Betreuung) der Eingliederungshilfe einfließen. Um das deutsche Rehabilitations- und Teilhaberecht in Übereinstimmung mit der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) zu gestalten, müssen Teilhabeleistungen künftig jedoch unabhängig von der Wohnform gewährt werden, in der Menschen mit Behinderungen leben. Außerdem verwies Lampen auf die Änderung bei der Kostenübernahme von existenzsichernden Leistungen hin, die ab 2020 dann unter Berücksichtigung des eigenen Einkommen und  Vermögen des behinderten Menschen aus der Grundsicherung zu zahlen sind. Wenn diese Mittel nicht ausreichen, müssen Eltern oder Betreuer nach ihren Worten einen zusätzlichen Antrag auf Kostenübernahme beim Sozialamt stellen. Unter Umständen könne das auch dazu führen, dass Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen künftig einen höheren Eigenanteil leisten müssen.  "Wer schon mal Anträge von Behörden ausfüllen musste, weiß wie kompliziert und umfangreich diese oft sind", ergänzt die Vorsitzende vom Gesamtelternrat Marita Terhorst. Sie rechnet mit einer Zunahme der  Bürokratie, die  Mehrbelastungen von Eltern und gesetzliche Vertreter (Betreuer) zur Folge haben werden. Außerdem sei zu befürchten, dass es dadurch zu  Überforderungen kommen werde. "Wir haben auch Sorge, dass an den Leistungen für Menschen mit Behinderungen gespart werden soll. Denn die Umsetzung des BTHG erfordere viele neue Jobs in den Verwaltungen auf Seiten des Landes und der Kommunen, aber auch bei den Leistungserbringern, sprich den Einrichtungen. Da die Umsetzung des BTHG nach dem Willen der Politik kostenneutral erfolgen soll, muss man uns erklären, wie bei zusätzlichen Verwaltungskosten bessere Leistungen für Menschen mit Behinderungen erbracht werden sollen", so Terhorst weiter. Aus Gesprächen mit den Einrichtungen wisse man auch, dass es nach dem jetzigen Stand zum Jahreswechsel noch keine klare rechtliche Grundlage für die Betreuung von behinderten Menschen in den Einrichtungen der Behindertenhilfe in Niedersachsen gibt, man spricht von einer Übergangsregelung!  "Wir als Eltern und Angehörige fordern Planungssicherheit", so Terhorst. Der Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wurde im Emsland im Jahr 2003 erstmals durchgeführt und wechselt regelmäßig zwischen den Einrichtungsstandorten Papenburg (St. Lukas-Heim), Meppen (Vitus-Werk) und Lingen (Christophorus-Werk). Beim Papenburger Aktionstag am Mittwoch dem 22. Mai um 10.30 Uhr auf dem Papenburger Mühlenplatz werden Gäste aus der Politik,  Verwaltung und den Einrichtungen erwartet. In Diskussionsrunden unter der Leitung des Moderators Ludger Abeln mit Eltern und Menschen mit Behinderungen sollen unterschiedliche Fragen zur Umsetzung des BTHG´s in den Mittelpunkt rücken.

 

Wann? Mittwoch 22. Mai um 10.30 Uhr

Wo: Mühlenplatz Papenburg

Wer darf teilnehmen? Jeder